Kommunalwahl NRW: SPD-Funktionär gibt Niederlage bereits auf – während die AfD triumphiert

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September wird zum ersten großen Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz. Doch während CDU und SPD noch um Schadensbegrenzung kämpfen, hat ein SPD-Wahlhelfer bereits die weiße Fahne gehisst: Die Niederlage sei "eingepreist", gesteht er freimütig. Ein bemerkenswertes Eingeständnis des eigenen Versagens – und ein Offenbarungseid der etablierten Parteien.

Die Umfragen verheißen nichts Gutes

13,7 Millionen Wahlberechtigte werden in 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen über die politische Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes entscheiden. Die jüngsten Forsa-Zahlen lesen sich wie ein Abgesang auf die alte politische Ordnung: Die SPD dümpelt bei mageren 22 Prozent, die CDU würde mit prognostizierten 32 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 einfahren. Die Grünen stürzen von 20 auf 14 Prozent ab – eine verdiente Quittung für ihre realitätsferne Politik.

Der eigentliche Gewinner steht bereits fest: Die AfD könnte ihren Stimmenanteil von fünf auf 14 Prozent fast verdreifachen. Dass sie damit noch unter ihren Bundeswerten liegt, dürfte nur ein schwacher Trost für die Etablierten sein. Denn der Trend zeigt klar nach oben – und die Gründe dafür liegen auf der Hand.

Gelsenkirchen: Wo die Probleme beim Namen genannt werden

Nirgendwo zeigen sich die Versäumnisse der Politik deutlicher als in Gelsenkirchen, der ärmsten Stadt Deutschlands. Hier offenbart sich das ganze Ausmaß der gescheiterten Migrationspolitik: Von den rund 12.000 Rumänen und Bulgaren, größtenteils Sinti und Roma, gehen gerade einmal 13 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Der Rest lebt von Sozialleistungen – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

"Wir haben uns vom Sozial- zum Sozialhilfestaat entwickelt"

Diese schonungslose Analyse stammt von Olivier Kruschinski, einem engagierten Gelsenkirchener, der die Probleme seiner Heimatstadt beim Namen nennt. Der jahrzehntelang gepflegte gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen verschiedenen Kulturen werde zerrissen, konstatiert er. Eine bittere Wahrheit, die in Berlin niemand hören will.

Die SPD versucht nun halbherzig, das Thema Migration aufzugreifen und wirbt mit dem Abriss von Schrottimmobilien. Ein Tropfen auf den heißen Stein – und das wissen die Wähler. Bei der Bundestagswahl im Februar lag die AfD in Gelsenkirchen mit 24,7 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten. Es wäre keine Überraschung, wenn die AfD die stärkste Fraktion im neuen Stadtrat stellen würde.

Die Stimmung kippt – nicht nur im Ruhrgebiet

Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke diagnostiziert eine allgemeine Stimmung des Unmuts: Die Bürger hätten das Gefühl, dass Politik keinen Unterschied mehr mache, dass sich Politiker nicht kümmerten, unfähig oder sorglos seien. Diese "populistische Grundierung", wie er es nennt, sei nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch auf dem Land zu spüren.

Selbst in wohlhabenden CDU-Hochburgen wie dem Sauerland könnte die AfD deutlich zulegen. Ein Alarmsignal, das die Union offenbar verschläft. Statt auf die berechtigten Sorgen der Bürger einzugehen, tingelt die Politprominenz durch das Land – Bundeskanzler Merz, Arbeitsministerin Bas, Finanzminister Klingbeil und sogar Bayerns Ministerpräsident Söder geben sich die Klinke in die Hand. Doch was nützen prominente Gesichter, wenn die Politik versagt?

Die SPD hat aufgegeben – bevor der Kampf begonnen hat

Am bezeichnendsten für den Zustand der Sozialdemokratie ist das Zitat des anonymen SPD-Wahlkämpfers: Die Niederlage sei bereits "eingepreist". Man hoffe nur noch, die Oberbürgermeisterposten im zweiten Wahlgang zu retten, wenn alle "Demokraten" zusammenstünden. Kampfesmut? Fehlanzeige. Überzeugung von der eigenen Politik? Nicht vorhanden.

Diese defätistische Haltung ist symptomatisch für eine Partei, die den Kontakt zu ihrer Basis verloren hat. Lembcke bringt es auf den Punkt: Die SPD habe zu lange der "Berliner Blase" gefolgt und zahle nun den Preis für ihre "Vergrünung". Die Zeit für Parolen wie "Das Land wird bunt, Vielfalt, Freude, Eierkuchen" sei vorbei.

Ein Wendepunkt für Deutschland?

Die Kommunalwahl in NRW könnte zum Wendepunkt werden. Nicht weil plötzlich "ganz Nordrhein-Westfalen blau wird", wie Lembcke richtig anmerkt, sondern weil sie zeigt: Die Bürger lassen sich nicht mehr mit hohlen Phrasen abspeisen. Sie wollen konkrete Lösungen für reale Probleme – allen voran die unkontrollierte Migration und ihre Folgen.

Die etablierten Parteien täten gut daran, diese Warnsignale ernst zu nehmen. Doch solange SPD-Funktionäre ihre eigene Niederlage achselzuckend hinnehmen und die Union weiter auf Kuschelkurs mit den Sozialdemokraten bleibt, wird sich nichts ändern. Die Quittung werden sie bei der nächsten Wahl erhalten – und die wird noch deutlicher ausfallen als in NRW.

Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel. Die Bürger haben es satt, für die Fehler einer abgehobenen politischen Klasse zu bezahlen. Sie wollen ihr Land zurück – ein Land, in dem Leistung sich lohnt, Recht und Ordnung herrschen und deutsche Interessen wieder Vorrang haben. Die Kommunalwahl in NRW ist nur der Anfang.