Koalitionspoker: CSU unterstützt Spahn als Fraktionschef - SPD macht Union für AfD-Höhenflug verantwortlich

Die Weichen für die neue schwarz-rote Regierung werden gestellt - und schon jetzt zeichnen sich erste Konflikte ab. Während sich die CSU für Jens Spahn als neuen Fraktionschef der Union ausspricht, gibt die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Ein brisanter Cocktail, der die Zusammenarbeit der künftigen Koalitionspartner auf eine erste Probe stellt.

CSU gibt grünes Licht für Spahn

Nach Berichten mehrerer Medien hat die CSU einem entsprechenden Plan von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn zum neuen Fraktionschef zu machen. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Spahn die wichtige Position übernehmen wird. Der CDU-Politiker hatte zuletzt mit kontroversen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für Aufsehen gesorgt.

SPD schießt scharf gegen Union

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese macht die Union für die jüngsten Höhenflüge der AfD in den Umfragen mitverantwortlich. "Dass die AfD nun noch einmal steigt, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative bedienen", kritisierte Wiese. Damit würden die radikalen Ränder nur noch größer gemacht.

AfD erreicht Rekordwerte

Die Umfragewerte der AfD erreichen derweil neue Höchststände. Nach aktuellen Erhebungen kommt die Partei auf bis zu 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union. Eine Entwicklung, die nicht nur die etablierten Parteien alarmiert, sondern auch die Frage aufwirft, wie die künftige Regierung diesem Trend entgegenwirken will.

Spahn will AfD "halbieren"

Jens Spahn selbst hat bereits eine klare Ansage gemacht: Die neue Regierung müsse die AfD "halbieren". "Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren", erklärte der CDU-Politiker. Dies sei möglicherweise "der letzte Schuss der demokratischen Mitte".

Mindestlohn sorgt für Zündstoff

Für zusätzliche Spannung sorgt die Debatte um den Mindestlohn. Die SPD droht mit einem Eingreifen des Gesetzgebers, falls die Mindestlohnkommission nicht wie erhofft eine Erhöhung auf 15 Euro beschließt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kontert, ein "politischer Mindestlohn" sei ausgeschlossen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Union und SPD trotz dieser Differenzen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden. Der Start der neuen Koalition steht jedenfalls unter keinem einfachen Stern.

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