Koalitionskrach um Bleiberecht: Union erteilt SPD-Forderung klare Absage

Die ohnehin fragile Große Koalition steht vor einer weiteren Zerreißprobe. Während die SPD ein großzügiges Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer fordert, zieht die Union eine unmissverständliche rote Linie. Der Streit offenbart einmal mehr die fundamentalen Differenzen in der Migrationspolitik – und wirft die Frage auf, ob Deutschland aus den Fehlern der Vergangenheit tatsächlich gelernt hat.

Krings warnt vor Torpedierung der Zuwanderungsordnung

Unionsfraktionsvize Günter Krings fand deutliche Worte für die Pläne des Koalitionspartners. Die SPD-Forderung würde in ihrer Allgemeinheit die „mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren", erklärte der CDU-Politiker. Man könne dies so nicht mittragen. Seine Begründung ist dabei durchaus nachvollziehbar: Würde jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht verschaffen können, wären die eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung faktisch obsolet.

Humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmarkt-Zuwanderung folgten zurecht ganz unterschiedlichen Kriterien, betonte Krings. Eine Vermischung dieser beiden Kategorien wäre ein „massiver Rückschritt in der Migrationspolitik". Man könnte hinzufügen: Es wäre eine Einladung an alle, die über den Asylweg nach Deutschland kommen, sich durch minimale Erwerbstätigkeit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu sichern.

470.000 Syrer im Bürgergeld – eine unbequeme Wahrheit

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, verwies auf eine Zahl, die in der Debatte gerne unter den Tisch gekehrt wird: Aktuell leben 470.000 Syrer von Bürgergeld. Ohne hinreichenden Schutzgrund sei das dem Steuerzahler „absolut nicht zumutbar". Dabei ist zu bedenken, dass auch arbeitende Personen Bürgergeld erhalten können, wenn ihr Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht. Die Grenze zwischen „arbeitend" und „Sozialleistungsempfänger" verschwimmt also erheblich.

Throm betonte, dass für gut integrierte und arbeitende Syrer bereits jetzt Wege in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht offenstünden. Entscheidend sei jedoch eine nachhaltige Integration ohne Sozialleistungsbezug – und zwar über einen langen Zeitraum hinweg. Eine Position, die dem gesunden Menschenverstand entspricht, aber in Zeiten ideologisch aufgeladener Debatten offenbar als kontrovers gilt.

SPD beschwört wirtschaftliche Notwendigkeit

Die Sozialdemokraten verteidigten ihre Forderung erwartungsgemäß mit dem Argument des Fachkräftemangels. „Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung", erklärte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Menschen, die zum Erfolg des Landes beitrügen und in die Unternehmen investiert hätten, müssten ein Bleiberecht bekommen. Es sei „nicht zu erklären", wenn gut Integrierte aus Strukturen gerissen würden.

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir argumentierte ähnlich und verwies auf das Chancenaufenthaltsrecht aus der Ampel-Koalition sowie die Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung aus der vorigen schwarz-roten Regierung. In einer alternden Gesellschaft werde man den Wohlstand schwer sichern können, „wenn wir Menschen abschieben, die ihren Teil zum sozialen Zusammenhalt beitragen".

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was in dieser Debatte jedoch konsequent ausgeblendet wird: Warum gelingt es nicht, qualifizierte Arbeitskräfte über reguläre Einwanderungswege zu gewinnen, statt den Umweg über das Asylsystem zu nehmen? Die Vermischung von humanitärem Schutz und Arbeitsmarktpolitik hat Deutschland in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sie hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Migrationspolitik nachhaltig erschüttert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet.

Die Union tut gut daran, hier standhaft zu bleiben. Denn ein Bleiberecht, das faktisch jeden belohnt, der irgendwie den Weg nach Deutschland gefunden hat und irgendeiner Beschäftigung nachgeht, wäre das falsche Signal – sowohl an jene, die sich an die Regeln halten, als auch an die deutschen Steuerzahler, die das System finanzieren.