Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne

Die schwarz-rote Koalition präsentiert sich als Macher-Regierung und verspricht „Tempo, Tempo, Tempo" – doch was steckt wirklich hinter den vollmundigen Ankündigungen? Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm lässt kein gutes Haar an den jüngsten Beschlüssen und entlarvt sie als das, was sie sind: teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen.

Schöne Worte, fragwürdige Taten

Friedrich Merz sprach von einer „ausgesprochen guten Atmosphäre" beim Koalitionstreffen. Man wolle Deutschland aus der dritten Rezession in Folge führen, die Wachstumsschwäche überwinden und das Land erneuern. Große Worte für eine Regierung, die offenbar mehr an kurzfristigen Wählerstimmen als an nachhaltigen Reformen interessiert ist.

Als zentrale Maßnahme kündigte die Koalition einen sogenannten „Investitionsbooster" in Form degressiver Abschreibungen an. Unternehmen sollen dadurch animiert werden, mehr in neue Anlagen zu investieren. Dazu kommen Bürokratieabbau und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz – finanziert natürlich auf Pump, versteht sich.

Wahlgeschenke ohne Ende

Die Liste der geplanten Wohltaten liest sich wie ein vorgezogenes Wahlprogramm: Erhöhung der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, Beibehaltung der Agrardiesel-Subvention und natürlich die heilige Kuh Mütterrente. Alles Maßnahmen, die Milliarden kosten werden – Geld, das Deutschland schlichtweg nicht hat.

Veronika Grimm bringt es auf den Punkt: „Das sind kostspielige Maßnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten können." Die Nürnberger Ökonomin kritisiert besonders scharf, dass ausgerechnet jetzt, wo jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, die Politik ihre alten Reflexe nicht ablegen könne.

Regulierungswahn statt Entfesselung

Besonders bitter stößt der Expertin auf, dass die Koalition beim Bürokratieabbau halbherzig agiere. Das europäische Lieferkettengesetz bleibe unangetastet – ein bürokratisches Monster, das deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter lähmen werde. „Gerade bei der Abschaffung von Regulierung von Vorschriften müsste man konsequenter vorgehen", mahnt Grimm.

Geradezu absurd mutet die Verlängerung der Mietpreisbremse an. Ein Instrument, das nachweislich private Investitionen in den Wohnungsbau hemmt und damit genau das Gegenteil dessen bewirkt, was es eigentlich erreichen sollte. Grimm nennt dies „völlig unverständlich" und sieht darin einen weiteren Beleg für die Glaubwürdigkeitskrise der Politik.

Die wahren Baustellen bleiben liegen

Während sich die Koalition mit einer Kommission zur Reform der Schuldenbremse beschäftigt – ein durchsichtiges Manöver, um noch mehr Schulden machen zu können –, bleiben die wirklich drängenden Probleme ungelöst. „Deutlich wichtiger wäre eine Kommission zur Reform von Rente und Pflegeversicherung", betont Grimm. Die demografische Zeitbombe ticke unerbittlich weiter, doch die Politik schaue lieber weg.

Die Wirtschaftsweise fordert konkrete Maßnahmen: Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, Anpassung der Bestandsrenten an das Preisniveau und Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Alles unpopuläre, aber notwendige Schritte, vor denen die Koalition zurückschreckt wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Lichtblicke im Nebel der Versprechen

Nicht alles sei schlecht, räumt Grimm ein. Die geplante Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Unternehmensbelastungen seien durchaus zu begrüßen. Auch die IG Metall lobt das „Startsignal" und hofft auf schnelle Umsetzung bei Investitionen, vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem Tariftreuegesetz.

Doch reichen diese Maßnahmen aus, um Deutschland aus der Dauerkrise zu führen? Nach drei Jahren Rezession bräuchte es einen echten Befreiungsschlag, keine kosmetischen Korrekturen. Stattdessen erleben wir eine Koalition, die mit der Gießkanne durchs Land zieht und hofft, dass irgendwo etwas Grünes sprießen möge.

Fazit: Mehr Schein als Sein

Die Regierung verspricht „historische Herausforderungen" anzugehen und eine „umfassende Erneuerung" des Landes. Doch was wir sehen, ist bestenfalls Stückwerk, schlimmstenfalls Augenwischerei. Während andere Länder mutige Reformen wagen, verteilt Deutschland Wahlgeschenke und hofft auf bessere Zeiten.

In Zeiten wie diesen, wo die wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel steht, wäre es ratsam, einen Teil des Vermögens in krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zu investieren. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Eine durchdachte Beimischung von Edelmetallen kann ein Portfolio stabilisieren und vor den Unwägbarkeiten politischer Experimente schützen.