Koalitionschaos in Berlin: Wenn die SPD-Richterkandidatin zur Zielscheibe wird

Die schwarz-rote Koalition erlebt nach nur 60 Tagen im Amt ihre erste handfeste Krise – und was für eine! Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter musste kurzfristig abgeblasen werden, weil die Union plötzlich kalte Füße bekam. Im Zentrum des Sturms: die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die in den letzten Tagen eine regelrechte Kampagne losgetreten wurde.

Was hier abläuft, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Eine hochangesehene Staatsrechtlerin, deren fachliche Qualifikation außer Frage steht, sieht sich plötzlich einer Hetzkampagne ausgesetzt, die bis zu Morddrohungen reicht. Der Vorwurf? Angebliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit – ein Vorwurf, den die Universität Hamburg übrigens nicht einmal für prüfenswert hält.

Die Union knickt ein – Führungsschwäche par excellence

Besonders peinlich ist das Verhalten der Unionsspitze. Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn, die noch vor wenigen Wochen vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" sprachen, können offenbar nicht einmal ihre eigene Fraktion im Zaum halten. Statt sich schützend vor eine demokratisch nominierte Kandidatin zu stellen, geben sie dem Druck nach – und das ausgerechnet bei einer so wichtigen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bringt es auf den Punkt: Hier fehlt es an Durchsetzungskraft. Wenn die Union schon bei der ersten größeren Bewährungsprobe einknickt, was soll dann aus den großen Versprechen werden? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur? Die Klimaneutralität bis 2045? Man darf gespannt sein, wie lange diese Koalition überhaupt durchhält.

Ein gefährliches Spiel mit den Institutionen

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein Koalitionskrach. Es geht um den Respekt vor unseren demokratischen Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht genießt das höchste Ansehen bei den Bürgern – und ausgerechnet dieses Vertrauen wird nun durch parteipolitische Spielchen beschädigt.

Die Grünen fordern bereits eine Sondersitzung in der kommenden Woche. Man kann ihnen in diesem Fall nur zustimmen: Eine Hängepartie über die Sommerpause wäre untragbar. Die vakanten Richterstellen müssen besetzt werden, und zwar ohne weitere Verzögerungen.

Die wahren Drahtzieher bleiben im Dunkeln

Besonders beunruhigend ist, aus welchen Kreisen die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf orchestriert wurde. "Rechte Nachrichtenportale" und "sogenannte Lebensschützer" hätten die Hetze befeuert, heißt es. Hier zeigt sich ein Muster, das wir in den letzten Jahren immer häufiger beobachten: Extremistische Kreise versuchen, über soziale Medien und gezielte Kampagnen Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen.

Die Union hätte hier Rückgrat zeigen müssen. Stattdessen lässt sie sich von einer aufgebauschten Kampagne treiben und opfert eine qualifizierte Kandidatin auf dem Altar der Opportunität. Das ist nicht nur feige, es ist auch gefährlich für unsere Demokratie.

Ein Armutszeugnis für die neue Regierung

Nach nur zwei Monaten im Amt zeigt die Große Koalition bereits massive Risse. Die vollmundigen Versprechen vom Wahlkampf – Stabilität, Verlässlichkeit, Verantwortung – entpuppen sich als heiße Luft. Wenn schon eine Richterwahl zum Koalitionskrach führt, wie soll diese Regierung dann die wirklich großen Herausforderungen meistern?

Die Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Regierung. Was sie stattdessen bekommen, ist ein unwürdiges Schauspiel, bei dem persönliche Eitelkeiten und Parteitaktik wichtiger sind als das Wohl des Landes. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta trifft den Nagel auf den Kopf: Dies ist keine "Koalition der Ehrlichkeit", sondern eine "Koalition des Wortbruchs".

Deutschland braucht Politiker mit Rückgrat, die zu ihren Zusagen stehen und sich nicht von jeder Kampagne aus der Bahn werfen lassen. Was wir heute erlebt haben, war das genaue Gegenteil. Es bleibt zu hoffen, dass die Beteiligten aus diesem Debakel lernen – auch wenn die bisherige Performance wenig Anlass zur Hoffnung gibt.