Klöckners klare Kante: Reichstag bleibt zum CSD ohne Regenbogenflagge

Es gibt sie noch, die Politiker mit Rückgrat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat erneut entschieden, dass anlässlich des Christopher Street Days (CSD) Ende Juli keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen wird. Damit bleibt sie konsequent bei ihrer Linie aus dem Vorjahr – und setzt ein Zeichen, das in Zeiten allgegenwärtiger Symbolpolitik beachtlich erscheint.

Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen

Während linke Aktivisten und ein gewisser medialer Mainstream darauf gehofft hatten, dass das höchste Parlamentsgebäude der Bundesrepublik einmal mehr in Regenbogenfarben gehüllt werde, machte Klöckner gegenüber dem Tagesspiegel deutlich, dass das Reichstagsgebäude an allen Tagen des Jahres ausschließlich mit der Deutschland- und der EU-Flagge beflaggt werde. Eine erfrischend klare Aussage in einem politischen Klima, in dem das Hissen identitätspolitischer Symbole oft wichtiger zu sein scheint als die eigentliche Sacharbeit.

Die Bundestagspräsidentin betonte, dass Schwarz-Rot-Gold für die Ordnung unseres Grundgesetzes stehe – für Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und damit auch für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung. Ein Argument, das sich kaum entkräften lässt: Wer braucht ein zusätzliches Symbol, wenn die Nationalflagge bereits all jene Werte verkörpert, die der Rechtsstaat seinen Bürgern garantiert?

Der 17. Mai bleibt die Ausnahme

Vollständig verbannt wird die Regenbogenfahne vom Reichstag allerdings nicht. Klöckner habe entschieden, dass die Flagge weiterhin am 17. Mai gehisst werde – jenem Tag, an dem der Bundestag im Jahr 2002 die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen habe. Zugleich sei dieser Tag der internationale Tag gegen Homophobie. Ein parlamentarischer Anlass also, der historisch begründet sei und sich nicht in modischer Symbolpolitik erschöpfe.

Erstmals war die Regenbogenflagge im Jahr 2022 unter der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) anlässlich des CSD auf dem Reichstag gehisst worden – ein Sündenfall, den die rot-grüne Symbolpolitik als großen Triumph feierte. Klöckner hat diese Praxis nun endgültig korrigiert.

Historischer Hintergrund des CSD

Der Christopher Street Day geht zurück auf die Stonewall-Unruhen im Juni 1969 in New York City, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und Polizeibeamten kam. Ab 1970 entstanden daraus die ersten Demonstrationen, die sich rasch international verbreiteten. In Deutschland wurde der CSD erstmals 1979 in Berlin und Bremen veranstaltet. Der diesjährige Berliner CSD findet voraussichtlich am 24. und 25. Juli statt.

Ein Signal gegen die Symbolpolitik-Manie

Klöckners Entscheidung dürfte vielen Bürgern aus der Seele sprechen, die genug haben von der ständigen Umfärbung öffentlicher Gebäude und Institutionen in den Regenbogen-Look. Wer durch deutsche Städte spaziert, sieht sich vom Stadtbus über das Rathaus bis hin zur Polizeistreife regelmäßig mit demselben Symbol konfrontiert. Dass ausgerechnet das höchste Parlamentsgebäude der Republik der Nationalflagge die zentrale Rolle zugesteht, ist beinahe schon eine kleine Sensation.

Die Reaktion aus dem politisch linken Spektrum dürfte erwartbar empört ausfallen. Doch genau hier zeigt sich, wie dünn das Eis ist, auf dem die Identitätspolitik der vergangenen Jahre operiert: Sobald jemand Symbolen wieder ihre tatsächliche Bedeutung zuweist und nicht jede aktivistische Forderung kritiklos übernimmt, wird der Vorwurf der Diskriminierung schnell laut. Klöckner zeigt, dass dies nicht zwangsläufig der einzige Weg sein muss.

In Zeiten, in denen die deutsche Politik mit fundamentalen Problemen kämpft – von explodierenden Energiepreisen über die ausufernde Migration bis zur grassierenden Kriminalität – ist es bemerkenswert, dass eine konservative Politikerin den Mut findet, eine zwar kleine, aber symbolisch bedeutsame Korrektur vorzunehmen. Vielleicht ist es ja der Beginn einer Rückbesinnung auf das Wesentliche: ein Staat, der seine Bürger nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Lösungen überzeugt.