Kliniksterben in der Hauptstadt: Berlins Gesundheitssystem kollabiert vor aller Augen

Während sich Bund und Länder in endlosen Verhandlungsrunden verlieren, schließt eine Klinik nach der anderen ihre Pforten. Die Schlosspark-Klinik in Charlottenburg ist nur das jüngste Opfer einer verfehlten Gesundheitspolitik, die seit Jahren auf Verschleiß fährt. Ende April werden neun Fachabteilungen den Betrieb einstellen – und mit ihnen verschwindet ein weiteres Stück medizinischer Versorgungssicherheit aus der deutschen Hauptstadt.

Ein Sparpaket, das niemanden zufriedenstellt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU präsentiert stolz ihr Sparpaket über zwei Milliarden Euro, das die explodierenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eindämmen soll. Stolze 1,8 Milliarden davon sollen ausgerechnet die ohnehin gebeutelten Krankenhäuser schultern. Man fragt sich unwillkürlich: Hat in Berlin eigentlich irgendjemand einen Taschenrechner zur Hand gehabt, bevor diese Zahlen verkündet wurden?

Die Bundesländer wehren sich – und das zu Recht. Sie sehen sich mit zusätzlichen Kosten konfrontiert, die ihre ohnehin strapazierten Haushalte nicht verkraften können. Der Vermittlungsausschuss tagt, die Ministerin gibt sich optimistisch, doch der Ausgang bleibt ungewiss. Was hingegen gewiss ist: Die 75 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden am Ende die Zeche zahlen.

Die Schlosspark-Klinik als Menetekel

Die insolvente Schlosspark-Klinik steht exemplarisch für das systematische Versagen der deutschen Gesundheitspolitik. Lediglich Neurologie und Psychiatrie werden vom kirchlichen Träger Alexianer übernommen. Der Rest? Wird schlicht abgewickelt. Patienten, die bisher auf die Fachabteilungen angewiesen waren, müssen sich neue Anlaufstellen suchen – sofern es diese überhaupt noch gibt.

Berlin entwickelt sich zum Warnsignal für die gesamte Republik. Was in der Hauptstadt geschieht, droht bald auch anderen Regionen. Die Kombination aus steigenden Kosten, sinkenden Einnahmen und politischer Handlungsunfähigkeit erzeugt einen toxischen Cocktail, der das deutsche Gesundheitssystem von innen heraus zersetzt.

Beitragsschock oder Versorgungslücke – die falsche Alternative

Die Bürger stehen vor einer bitteren Wahl: Entweder sie akzeptieren weitere Beitragserhöhungen, oder sie nehmen eine schleichende Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Kauf. Beides ist inakzeptabel, doch genau diese Alternative präsentiert uns die Politik als einzigen Ausweg.

Dabei wäre es höchste Zeit für grundlegende Reformen. Statt Flickschusterei und Sparpakete, die nur Symptome bekämpfen, bräuchte Deutschland eine ehrliche Debatte über die Zukunft seines Gesundheitssystems. Doch dafür fehlt offenbar der politische Wille – oder schlimmer noch: die Kompetenz.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Im Gesundheitsbereich ist davon bislang wenig zu spüren. Stattdessen erleben wir das gleiche Trauerspiel wie unter der Ampel: viel Gerede, wenig Substanz, und am Ende zahlen die Bürger die Rechnung.