Klimadiktatur 2.0: Umweltverbände wollen Deutschland in die energiepolitische Steinzeit zurückbomben

Die selbsternannten Klimaretter schlagen wieder zu. Fünf Umweltverbände, angeführt von der notorischen Deutschen Umwelthilfe, haben es tatsächlich geschafft, das Bundesverfassungsgericht dazu zu bewegen, sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte Klimaschutzgesetz zu befassen. Was als demokratischer Prozess verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Versuch, Deutschland noch tiefer in den Abgrund der Deindustrialisierung zu treiben.

Die üblichen Verdächtigen formieren sich

Es liest sich wie das Who-is-Who der deutschen Öko-Lobby: Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie-Förderverein haben gemeinsam mit 54.000 Unterstützern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Natürlich darf auch Luisa Neubauer nicht fehlen – die Berufsdemonstratin, die es geschafft hat, aus Schuleschwänzen eine Karriere zu machen. Diese Allianz der Klimahysteriker feiert nun, dass das Verfassungsgericht die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordert – eine Hürde, die angeblich nur zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden nehmen.

Jürgen Resch, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und Deutschlands oberster Dieselfeind, wittert bereits Morgenluft. Er spricht von einem "wichtigen Signal" an die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz. Dabei scheint er vergessen zu haben, dass die Mehrheit der Deutschen längst genug hat von einer Politik, die Ideologie über Vernunft stellt.

Der wahre Kern: Noch mehr Verbote, noch mehr Gängelung

Worum geht es den Klägern wirklich? Sie werfen der Regierung vor, mit der zweiten Änderung des Klimaschutzgesetzes vom Juli 2024 den Klimaschutz zu "verwässern". Was sie als Verwässerung bezeichnen, ist in Wahrheit ein Minimum an wirtschaftlicher Vernunft. Die Reform sieht vor, dass nicht mehr die starren Sektorziele für Landwirtschaft, Gebäude oder Industrie einzeln eingehalten werden müssen, sondern die Gesamtbilanz über alle Sektoren hinweg zählt.

Diese minimale Flexibilisierung ist den Öko-Fundamentalisten bereits zu viel. Sie wollen zurück zu einem System, in dem jeder Sektor einzeln gegängelt wird – koste es, was es wolle. Dass dabei ganze Industriezweige vor die Hunde gehen könnten, interessiert diese Ideologen nicht. Hauptsache, die heilige Klimabilanz stimmt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Ein Blick auf die geforderten Reduktionsziele offenbart den Wahnsinn: Die Energiewirtschaft soll ihre Emissionen von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2022 auf gerade einmal 108 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduzieren. Das entspricht einer Reduktion um mehr als 60 Prozent in nur acht Jahren! Wer glaubt, das sei ohne massive Wohlstandsverluste und Deindustrialisierung zu schaffen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Besonders perfide: Während Deutschland sich selbst kastriert, lachen sich China und Indien ins Fäustchen. Sie bauen munter neue Kohlekraftwerke und profitieren von der Abwanderung deutscher Industrieunternehmen. Der deutsche Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade einmal zwei Prozent – selbst wenn wir morgen aufhören würden zu existieren, würde das am Weltklima nichts ändern.

Das Verfassungsgericht als Steigbügelhalter

Besonders besorgniserregend ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in diesem Schmierentheater. Mit seinem Urteil von 2021 hat es den Grundstein für die aktuelle Misere gelegt. Die Richter konstruierten aus Artikel 2 des Grundgesetzes eine Pflicht zum Klimaschutz – eine abenteuerliche Interpretation, die in der Verfassung so nicht angelegt ist. Seitdem nutzen die Klimaaktivisten das höchste deutsche Gericht als Hebel, um ihre radikale Agenda durchzusetzen.

Sollte das Gericht den Beschwerden tatsächlich stattgeben, droht eine weitere Verschärfung der ohnehin schon ruinösen Klimapolitik. Die Sektorziele könnten wieder verpflichtend werden, Sofortprogramme könnten erzwungen werden – alles auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht. Die Klimapolitik der vergangenen Jahre hat uns Rekordstrompreise, eine schwächelnde Industrie und eine gespaltene Gesellschaft beschert. Statt immer neuen Verboten und Vorschriften brauchen wir eine Politik, die Wohlstand und Umweltschutz in Einklang bringt – und zwar ohne ideologische Scheuklappen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, den Forderungen der Klimaextremisten eine klare Absage zu erteilen. Deutschland braucht keine weitere Verschärfung der Klimaziele, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Energiepolitik. Nur so können wir verhindern, dass unser Land endgültig zum Freilichtmuseum für gescheiterte Öko-Experimente wird.

Die Frist für die Stellungnahme läuft bis zum 15. Oktober. Man darf gespannt sein, ob die neue Regierung den Mut hat, sich gegen die Öko-Lobby zu stellen – oder ob sie einknickt wie so viele vor ihr.