Klarnamenpflicht im Netz: Der Staat will wissen, wer du bist – und wo du wohnst

Die Debatte um anonymes Posten in sozialen Medien nimmt wieder Fahrt auf. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU fordern eine Einschränkung der Anonymität im Internet. Was auf den ersten Blick nach einem noblen Kampf gegen Hass und Hetze klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, der seine Bürger mundtot machen will.

Die fadenscheinige Argumentation der Politik

Minister Mehring argumentiert, das Recht auf Meinungsfreiheit beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. Man müsse schließlich zu seinen Äußerungen stehen – analog wie digital. Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können, so der Minister. Sein Credo: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein."

Doch halt! Welchen Stammtisch meint der Herr Minister eigentlich? Die meisten Stammtische sind längst Geschichte, wegrationalisiert während der Corona-Maßnahmen, als die Politik das gesellschaftliche Leben systematisch zerstörte. Und selbst dort, wo noch diskutiert wurde, herrschte stets die Angst vor Repressalien. Wer als Arbeitnehmer die falsche Meinung äußerte, musste um seinen Job fürchten.

Die wahre Absicht hinter der Klarnamenpflicht

Die Anonymität des Internets war für viele Bürger erstmals die Möglichkeit, wirklich frei zu sprechen. Ohne Angst vor dem Chef, ohne Furcht vor sozialer Ächtung, ohne die Sorge, dass morgen die Behörden vor der Tür stehen. Genau das scheint der Politik ein Dorn im Auge zu sein.

„So sind die Häscher der Mafia: Sie wollen wissen wie Du heißt und wo Du wohnst"

Diese treffende Beobachtung eines Kommentators bringt das Problem auf den Punkt. Pseudonyme ermöglichen eine Debatte um des Arguments selbst willen – losgelöst von persönlicher Loyalität oder Feindschaft. Wer unter Klarnamen schreibt, kann morgen schon brotlos werden. Oder schlimmer: von gewaltbereiten Extremisten aufgesucht werden.

Der Kinder- und Jugendschutz als Vorwand

Berlins Justizsenatorin Badenberg schiebt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor. Ein klassisches Manöver! Wann immer der Staat seine Überwachungsbefugnisse ausweiten will, werden die Kleinsten als Schutzschild missbraucht. Dabei geht es in Wahrheit nicht um Demokratie, sondern um Unterdrückung, Kontrolle und Einschüchterung jener Bürger, die politische Lügen, Inkompetenz und demokratiefeindliche Absichten erkennen und benennen.

Die Doppelmoral der politischen Klasse

Besonders pikant wird die Forderung, wenn man bedenkt, wer hier nach Transparenz ruft. Dieselben Politiker, die massenhaft Strafanzeigen gegen kritische Stimmen schalten. Dieselben Parteien, die Hausdurchsuchungen wegen Bagatelldelikten anordnen lassen. Dieselben Verantwortlichen, die über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk täglich gegen Andersdenkende hetzen.

Wie wäre es denn zunächst mit einer Klarnamenpflicht für Asylbewerber, die oft mit dutzenden Identitäten im System auftauchen? Oder für die vermummten Antifa-Schläger, die regelmäßig politische Gegner attackieren? Die Namen der Staatsanwälte und Richter, die bei Meinungsdelikten Hausdurchsuchungen anordnen, sollten ebenfalls öffentlich genannt werden.

Erinnerungen an dunkle Zeiten

Menschen aus den östlichen Bundesländern kennen das Muster nur zu gut. In der DDR durfte man nicht frei reden, es gab genügend Denunzianten, und morgens stand die Stasi vor der Tür. Die Parallelen zur heutigen Entwicklung sind erschreckend. Der Unterschied? Heute nennt man es nicht mehr Staatssicherheit, sondern „Schutz der Diskurskultur".

Was wirklich helfen würde

Statt die Bürger zu überwachen und einzuschüchtern, sollte die Politik die wahren Probleme angehen: Die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, die explodierende Kriminalität bekämpfen, dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Das wären Maßnahmen, die den Menschen wieder Vertrauen in den Staat geben könnten. Den Mund zu verbieten erreicht das genaue Gegenteil.

Die Demokratie wird gerade von den gewählten Politikern in Europa begraben. Und alle schauen zu. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

Strafrechtlich relevante Sachverhalte können übrigens bereits heute verfolgt werden – die Pflichtdaten sind bei den Plattformen hinterlegt. Die Polizei kann bei echten Straftaten jederzeit die Identität ermitteln. Wozu also die öffentliche Klarnamenpflicht? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung.