Klarnamenpflicht im Internet: Wenn ein Ex-Verfassungsrichter die Meinungsfreiheit neu definieren will

Es ist Weihnachten, die Zeit der Besinnlichkeit – doch ausgerechnet jetzt meldet sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit einer Forderung zu Wort, die aufhorchen lässt. Der Mann, der einst über die Einhaltung unserer Grundrechte wachen sollte, plädiert nun für eine Klarnamenpflicht im Internet. Ein Vorschlag, der bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als er beantwortet.

Die vermeintliche Entgiftung des Diskurses

Voßkuhle argumentiert gegenüber dem "Tagesspiegel", man könne mit diesem "einfachen Mittel" die öffentlichen Diskussionen im Netz "entgiften". Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus, so der Professor für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg. Doch ist es wirklich so einfach? Und vor allem: Wer definiert eigentlich, was "Verrohung" ist und was legitime, wenn auch unbequeme Kritik?

Die Ironie dieser Forderung könnte kaum größer sein. Ausgerechnet ein ehemaliger Hüter der Verfassung schlägt ein Instrument vor, das in autoritären Staaten wie China längst Realität ist. Dort dient die Klarnamenpflicht bekanntlich nicht der "Diskurskultur", sondern der Überwachung und Einschüchterung von Regierungskritikern.

Das Paradoxon der politischen Führung

Besonders bemerkenswert ist Voßkuhles Begründung: Die Bürger wünschten sich mehr Führung, gleichzeitig werde aber jede Äußerung von Politikern "hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert". Diese Analyse offenbart ein fundamentales Missverständnis demokratischer Prozesse. Vielleicht liegt das Problem nicht bei den kritischen Bürgern, sondern bei einer politischen Klasse, die sich zunehmend von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt hat?

"Es müsse weiter möglich sein, die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen."

Diese Einschränkung Voßkuhles klingt zunächst beruhigend. Doch wer garantiert, dass eine Klarnamenpflicht nicht genau das Gegenteil bewirkt? In einer Zeit, in der Menschen wegen kritischer Meinungsäußerungen ihren Arbeitsplatz verlieren, von Antifa-Gruppen bedroht oder gesellschaftlich geächtet werden, erscheint die Anonymität im Netz für viele als letzter Schutzraum für freie Meinungsäußerung.

Die wahren Profiteure der Anonymität

Natürlich gibt es Missbrauch im Internet. Beleidigungen, Drohungen und Hetze sind real und müssen bekämpft werden. Doch dafür existieren bereits Gesetze. Die Strafverfolgungsbehörden können bei begründetem Verdacht die Identität von Nutzern ermitteln. Eine pauschale Klarnamenpflicht würde hingegen vor allem jene treffen, die aus legitimen Gründen anonym bleiben wollen: Whistleblower, politisch Verfolgte, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder schlicht Bürger, die ihre Meinung äußern wollen, ohne berufliche oder private Konsequenzen fürchten zu müssen.

Ein Instrument der Konformität

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht fügt sich nahtlos in eine besorgniserregende Entwicklung ein. In einem Land, in dem das Denunziantentum wieder salonfähig geworden ist und in dem Menschen für das Teilen von Memes vor Gericht landen, würde eine solche Maßnahme den Druck zur Selbstzensur massiv erhöhen. Der öffentliche Diskurs würde nicht "entgiftet", sondern sterilisiert – bereinigt von unbequemen Stimmen und kritischen Perspektiven.

Es ist bezeichnend, dass solche Vorschläge ausgerechnet von Vertretern des politischen Establishments kommen, die selbst kaum negative Konsequenzen zu befürchten haben. Für den einfachen Bürger hingegen könnte eine Klarnamenpflicht bedeuten, dass er künftig zweimal überlegt, bevor er die Regierung kritisiert – und genau das dürfte wohl auch der eigentliche Zweck sein.