Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag: Bürger wehren sich gegen politische Einseitigkeit des ÖRR

Was lange brodelte, bricht nun mit voller Wucht an die Oberfläche: Tausende deutsche Bürger haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kampf angesagt. Die Klagewelle gegen den Rundfunkbeitrag nimmt Ausmaße an, die selbst hartgesottene Beobachter überraschen dürften. Der Vorwurf wiegt schwer: politische Einseitigkeit und mangelhafte Programmqualität. Endlich, möchte man ausrufen, regt sich organisierter Widerstand gegen ein System, das sich längst vom ursprünglichen Auftrag verabschiedet hat.

Organisierter Widerstand formiert sich

Hinter der Bewegung stehen Initiativen wie der Beitragsstopper oder der Bund der Rundfunkbeitragszahler. Namen wie Jimmy Gerum, Markus Bönig und der Jurist Carlos A. Gebauer haben sich als treibende Kräfte etabliert. Der Bayerische Rundfunk verzeichnet seit Mitte 2024 bereits rund 1.680 standardisierte Klagen. Beim Westdeutschen Rundfunk sieht es nicht anders aus. Die Kläger bedienen sich dabei teils identischer Schriftsätze mit über 200 Seiten Umfang, die gegen Bezahlung über die Plattform Beitragsstopper erhältlich sind.

Bisher wurden zwar alle aktiv entschiedenen Fälle abgewiesen, die Gerichtskosten trugen die Kläger. Doch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 könnte das Blatt wenden. Die Richter stellten unmissverständlich klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist an qualitative Mindeststandards gebunden. Bei deren systematischer Missachtung steht grundsätzlich der Rechtsweg offen. Eine Ohrfeige für ARD, ZDF und Co., die sich offenbar allzu sicher in ihrem Elfenbeinturm wähnten.

Hohe Hürden, aber wachsende Hoffnung

Die Herausforderungen bleiben freilich beträchtlich. Kläger müssen nachweisen, dass das Gesamtprogramm des ÖRR über zwei Jahre hinweg erheblich defizitär gewesen sei. Ein entsprechendes Gutachten soll laut Bönig bis zu einer Million Euro kosten. Eine kollektive Finanzierung wird daher diskutiert. Doch trotz dieser Hürden zeigen sich die Initiatoren zuversichtlich.

„Allein dass die Ausgewogenheit der Berichterstattung nun Gegenstand von Gerichtsverfahren sein kann, hat einiges in Bewegung gesetzt. Das spürt man. Die sind jetzt vorsichtiger."

So äußerte sich Jimmy Gerum gegenüber Apollo News. Ob diese Einschätzung der Realität entspricht, darf bezweifelt werden. Wer die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wird kaum eine Mäßigung festgestellt haben. Im Gegenteil: Die ideologische Schlagseite scheint eher noch ausgeprägter geworden zu sein.

Staatsfunk statt Grundversorgung

Was im Rundfunkstaatsvertrag so schön formuliert steht, hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun. Der ÖRR sollte ausgewogen berichten, alle gesellschaftlichen Strömungen abbilden und dem Bürger eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. Stattdessen erleben wir einen Sendebetrieb, der sich zum verlängerten Arm bestimmter politischer Kräfte entwickelt hat. Die Zusammensetzung der Talkshow-Gäste spricht Bände: Grüne und linke Positionen dominieren, während konservative Stimmen systematisch unterrepräsentiert bleiben.

Dabei ist das Problem nicht neu. Seit Jahren beklagen kritische Beobachter die einseitige Berichterstattung. Ob Migrationskrise, Corona-Politik oder Klimadebatte – stets schien der ÖRR eher Regierungssprecher als unabhängiger Berichterstatter zu sein. Dass nun endlich juristische Schritte eingeleitet werden, ist überfällig. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür sie jeden Monat zur Kasse gebeten werden.

Ein System am Scheideweg

Die Frage, ob der beitragsfinanzierte Rundfunk in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist, stellt sich drängender denn je. In Zeiten von Internet und privaten Anbietern erscheint das Zwangsgebührenmodell wie ein Relikt aus vergangenen Tagen. Warum sollte jeder Haushalt – unabhängig davon, ob er die Angebote nutzt oder nicht – denselben Betrag entrichten? Warum zahlen Menschen am Existenzminimum genauso viel wie Millionäre? Diese Fragen bleiben unbeantwortet, während die Pensionsfonds der Anstalten prall gefüllt werden.

Die Klagewelle ist mehr als ein juristisches Scharmützel. Sie ist Ausdruck eines tiefen Unbehagens, das weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Die Menschen haben genug davon, für ein Programm zu bezahlen, das ihre Interessen nicht vertritt und ihre Meinungen nicht abbildet. Ob die Gerichte letztlich den Mut aufbringen werden, dem ÖRR echte Grenzen zu setzen, bleibt abzuwarten. Eines jedoch ist gewiss: Der Druck auf das System wächst – und das ist gut so.