Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Was sich derzeit an deutschen Verwaltungsgerichten abspielt, dürfte vielen Steuerzahlern die Zornesröte ins Gesicht treiben. Rund 180 Verfahren sind aktuell anhängig, in denen afghanische Staatsangehörige gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung klagen. Zusätzlich würden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Da in jedem einzelnen Verfahren meist eine ganze Familie betroffen sei, gehe es im Schnitt um fünf Personen pro Klage – eine beachtliche Dimension, die das ohnehin überlastete deutsche Justizsystem weiter strapazieren dürfte.

Das Ende eines umstrittenen Aufnahmeprogramms

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das unter der Ampelregierung ins Leben gerufene freiwillige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auslaufen zu lassen. Dabei ging man einen Schritt weiter als bloß keine neuen Zusagen mehr zu erteilen: Auch bereits bestehende Aufnahmezusagen wurden in Hunderten Fällen zurückgezogen. Ein Schritt, der rechtlich umstritten ist – und der nun eine Prozesslawine ausgelöst hat.

Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert offenbar einen Großteil der Klagen. Deren Sprecherin Eva Beyer bestätigte die Zahlen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man fragt sich unweigerlich: Wer finanziert eigentlich diese juristische Offensive? Und inwieweit treiben hier Nichtregierungsorganisationen eine Agenda voran, die mit den Interessen der deutschen Bevölkerung wenig gemein hat?

„Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen"

Besonders medienwirksam inszeniert sich der Fall der afghanischen Journalistin Amena Haidary. Ihr seien 6.500 Euro angeboten worden, wenn sie im Gegenzug auf ihre Aufnahmezusage verzichte und die Klage zurücknehme. Haidary lehnte ab. „Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen", erklärte sie. Und weiter: „Ich verlange den Schutz, der mir von der deutschen Regierung rechtlich zugesichert wurde."

Haidary lebe derzeit in einem von Deutschland finanzierten Gästehaus in Pakistan – jenem Land, das lange als Drehscheibe für das Aufnahmeprogramm diente. Obwohl ihr Klageverfahren noch laufe, habe die Bundesregierung sie aufgefordert, das Gästehaus bis zum 13. April zu räumen. Auch dagegen habe sie mit Hilfe ihrer Anwältin Klage eingereicht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine afghanische Staatsbürgerin in Pakistan klagt vor deutschen Gerichten auf Weiterbewohnung einer vom deutschen Steuerzahler finanzierten Unterkunft.

Gerichte geben Klägern teilweise Recht

Die juristische Lage ist keineswegs eindeutig – und genau das macht die Angelegenheit so brisant. Einige Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte hätten bereits entschieden, dass die Aufnahmezusagen der Bundesregierung grundsätzlich verbindlichen Charakter besäßen und einen Rechtsanspruch begründen könnten. Allerdings sei eine Rücknahme unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa wenn begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Visumsverfahrens, an der Identität der Betroffenen oder an der Sicherheitsüberprüfung bestünden.

Hinzu kommt ein entscheidender Unterschied: Viele der Betroffenen hätten gar keine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage erhalten, sondern stünden lediglich auf sogenannten „Menschenrechtslisten". Gerade hier sehe die Bundesregierung weiterhin erhebliche rechtliche Spielräume, um Zusagen zurückzunehmen. Die Verfahren dürften sich voraussichtlich noch über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen.

Das Erbe der Ampel-Politik

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die juristische Spätfolge einer verantwortungslosen Migrationspolitik. Die gescheiterte Ampelkoalition hat mit großzügigen Aufnahmeprogrammen Erwartungen geweckt und Versprechen gemacht, deren Konsequenzen nun die nachfolgende Regierung und vor allem der deutsche Steuerzahler ausbaden müssen. Einige der betroffenen Kläger seien mittlerweile sogar von den pakistanischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben worden und führten ihre Verfahren von dort aus weiter. Die Absurdität dieser Situation kann man kaum übertreiben.

Während deutsche Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, während die Kriminalität auf Rekordniveau verharrt und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, beschäftigen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob Afghanen in Pakistan ein Recht auf ein deutsches Gästehaus haben. Es ist ein Trauerspiel, das die Prioritäten einer fehlgeleiteten Politik schonungslos offenlegt. Der deutsche Bürger – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines wachsenden Teils der Bevölkerung – hat ein Recht darauf, dass seine Regierung zuerst seine Interessen schützt. Nicht die von Menschen am anderen Ende der Welt, die über NGOs und Anwaltskanzleien den deutschen Rechtsstaat für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Die entscheidende Frage bleibt: Hat die neue Bundesregierung den Mut, diese Klagewelle auszusitzen und eine konsequente Linie zu fahren? Oder wird sie – wie so oft in der deutschen Politik – vor dem Druck der Medien und der NGO-Industrie einknicken? Die kommenden Monate werden es zeigen.