Klage gegen Giffey: Berliner Linken-AG will Antisemitismus-Vorwurf kippen

Eine Arbeitsgemeinschaft der Berliner Linken will gegen Franziska Giffey vor Gericht ziehen. Die frühere Regierende Bürgermeisterin hatte am Mittwochabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ die Aktivistin Hannah Bruns als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet. Die Linken-AG nennt das Diffamierung, Giffey dagegen spricht von einer Grenze, über die nicht verhandelt werde.

„ES REICHT“: Die Kampfansage auf Instagram

Lange ließ die Antwort nicht auf sich warten. Schon am Donnerstagabend veröffentlichte die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität innerhalb der Berliner Linkspartei einen Beitrag mit dem Titel „ES REICHT: Wir verklagen Franziska Giffey!“. Giffey habe Bruns öffentlich diffamiert, heißt es darin.

„Das ist keine sachliche Auseinandersetzung – es ist eine schwerwiegende, persönliche Diffamierung.“

Die SPD-Politikerin benutze den Antisemitismusvorwurf als „politische Waffe“ gegen palästinasolidarische Positionen und verwässere damit den Begriff, so die AG. Ihr Urteil darüber: „Das ist brandgefährlich!“ Als Stütze dient ihr die sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA). Diese halte fest, dass Kritik am Zionismus und am Staat Israel nicht grundsätzlich antisemitisch sei. Bruns werde deshalb gegen die „wirren Anschuldigungen“ rechtlich vorgehen.

Darüber hinaus wirft die AG Giffey eine angeblich rechtswidrige Vergabe von Berliner Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus vor. Belege dafür nennt sie nach Medienberichten nicht. Am Ende steht eine persönliche Spitze: „Franziska, es ist Zeit für die Rente!“

Der Auslöser: Ein Gast in der Fraktionssitzung

Angefangen hatte alles am Dienstag. Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde nahm Bruns als Begleiterin mit in eine Fraktionssitzung. Die Aktivistin setzte sich zunächst in den Saal und ging erst, als die Fraktion zum nichtöffentlichen Teil überging.

Bei Maischberger griff Giffey das auf. Sie kritisierte, dass Emde nach wiederholten Eklats noch immer der Linksfraktion angehöre:

„Gestern ist sie mit einer bekennenden Antisemitin in der Fraktionssitzung aufgetaucht. Was muss eigentlich noch alles passieren an Provokation?“

Auch in der eigenen Partei ist Bruns umstritten. Medienberichten zufolge läuft gegen sie, die dem Koordinierungskreis der AG angehört, bereits ein Parteiausschlussverfahren. Auf einer Demonstration im vergangenen Jahr soll sie gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“ Man muss diesen Satz nur einmal wörtlich nehmen. Tel Aviv ist keine umkämpfte Siedlung, sondern die zweitgrößte Stadt Israels und das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Wer sie „befreien“ will, stellt in den Augen vieler Beobachter das Existenzrecht Israels selbst in Frage.

Eine Partei im Zerreißtest

Emde steht wegen ihrer Haltung zum Existenzrecht Israels ebenfalls stark unter Druck. Laut Berichten will der Parteivorstand sie auffordern, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Ob sie das tut, ist offen.

Giffey sieht ein grundsätzliches Problem. Die Zahl der Mitglieder der Berliner Linken sei seit 2021 von etwa 7.000 auf 19.500 gestiegen, und viele der neuen Mitglieder sähen im Nahostkonflikt ihr wichtigstes politisches Thema. Sie warnte vor einer Radikalisierung. Beim Schutz jüdischen Lebens gebe es für sie nichts zu verhandeln.

Was der Fall über Berlin verrät

Ob die Klage tatsächlich eingereicht wird und ob sie Erfolg hätte, ist offen. Deutsche Gerichte schützen Werturteile in politischen Debatten traditionell weitgehend durch die Meinungsfreiheit. Wichtiger als der Ausgang ist für viele Beobachter aber etwas anderes: In der Hauptstadt, in der Juden mit Kippa sich auf manchen Straßen nicht mehr sicher fühlen, streitet man nun vor Gericht darüber, ob man ein Wort aussprechen darf. Den Antisemitismus selbst löst das nicht.

Bemerkenswert ist auch, wer den Konflikt in einer ARD-Talkshow öffentlich gemacht hat. Es war keine Stimme aus dem konservativen Lager, sondern eine Sozialdemokratin. Viele Bürger dürften sich fragen, warum die Grenze zum Israel-Hass erst dann klar benannt wird, wenn der Konflikt längst mitten in den Parlamentsfraktionen angekommen ist.