Kassenärzte kontern Merz: "Politische Orientierungslosigkeit"

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über Privat- und Kassenpatienten scharf widersprochen. In der "Rheinischen Post" warf er dem Kanzler vor, plötzlich eine Gerechtigkeitslücke zu entdecken — während die eigene Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe.

Ein Satz, der sitzt

Gassens Formulierung ist ungewöhnlich direkt für einen Verbandschef, der sonst diplomatisch taktiert:

"Es ist offenbar der Ausdruck einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit, wenn der Bundeskanzler nun plötzlich eine vermeintliche Gerechtigkeitslücke zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entdeckt"

Eine solche Lücke könne nach seiner Darstellung überhaupt erst dadurch entstehen, dass das Spargesetz ab 2027 rund drei Milliarden Euro aus der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter herausziehe. Die Praxen würden gezwungen, Abläufe und Leistungsangebot anzupassen — im Klartext: weniger Behandlungen, engere Budgets.

Komfort oder Qualität? Der feine Unterschied

Bislang habe es in Deutschland keine qualitativen Unterschiede in der Versorgung gesetzlich und privat Versicherter gegeben, sagte Gassen. Wo Patienten Unterschiede spürten, gehe es um Komfort — vor allem um die Terminvergabe.

Genau dort setzte der Kanzler an. Vor Journalisten im Konrad-Adenauer-Haus nannte Merz Medienberichten zufolge das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kasse ein Gerechtigkeitsproblem, weil Privatversicherte häufig schneller drankämen. Beschlossene Reformen müssten künftig "wirkungsgleich" auf die private Krankenversicherung übertragen werden. Ein konkretes Modell nannte er nicht. Aus dem Kanzleramt folgte laut den Berichten eine Klarstellung: Eine Abschaffung oder Zusammenlegung sei nicht geplant.

Die Zahlen: Rund 74,5 Millionen Menschen sind gesetzlich, rund 9 Millionen privat versichert. Eine Erhebung einer Berliner Online-Terminvermittlung ergab Berichten zufolge, dass Kassenpatienten im Schnitt etwa drei Wochen länger auf einen Termin warten.

Wer zahlt die Rechnung für die Beitragsbremse?

Der Streit lässt sich nicht von dem im Juli 2026 verabschiedeten "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" trennen. Bundestag und Bundesrat zogen die Notbremse, weil die Leistungsausgaben der Kassen auf gut 336 Milliarden Euro gestiegen waren. Das Sparziel für 2027 wurde auf 18,8 Milliarden Euro hochgeschraubt. Für die Versicherten bedeutet das unter anderem:

• Apotheken-Zuzahlungen künftig 7,50 bis 15 Euro statt 5 bis 10 Euro
• Festzuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent
• Homöopathie nicht mehr auf Kassenkosten
• Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro nach oben
• kostenlose Partner-Mitversicherung eingeschränkt, ab 2028 mit Beitragszuschlag von 2,5 Prozent

Auch der Bund spart bei sich: Der reguläre Zuschuss sinkt 2027 von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro. Die KBV rechnet nach eigenen Angaben mit Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 3.629 Euro je Arzt.

Ablenkung statt Reform?

Aus Sicht unserer Redaktion wirkt die Debatte wie ein Manöver: Erst werden Leistungen gekürzt und Zuzahlungen erhöht, dann wird die Wartezeit-Frage zum Gerechtigkeitsthema erklärt. Gassen lehnt eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung ab — das sei bisher eine Forderung der politischen Linken gewesen, die rechtlichen, finanziellen und zeitlichen Hürden seien praktisch unüberwindlich. Der PKV-Verband verweist darauf, dass Privatversicherte jährlich 15,5 Milliarden Euro zusätzlich ins System brächten. Eine Kommission soll im Dezember Strukturvorschläge vorlegen.

Für Bürger bleibt die nüchterne Bilanz: höhere Belastungen bei unsicherer Versorgung. Wer in solchen Zeiten Vermögen absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt weder Anlageberatung noch eine Kauf- oder Verkaufsempfehlung dar, ebenso keine Rechts- oder Steuerberatung. Er spiegelt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte eigene Recherchen anstellen.