Kartellamt fordert mehr Macht: Mundt will Preisabsprachen mit KI-Überwachung aufdecken

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, schlägt Alarm und verlangt von der Bundesregierung deutlich schärfere Werkzeuge im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin unter massivem Druck steht, scheint die Behörde mit ihren bisherigen Mitteln an ihre Grenzen zu stoßen. Die Forderungen sind weitreichend – und werfen Fragen auf, wie viel staatliche Kontrolle der freie Markt tatsächlich verträgt.

Fusionskontrolle: Große Konzerne schlüpfen durch die Maschen

Das Kernproblem liegt nach Mundts Darstellung in den bestehenden Umsatzschwellen. Derzeit müssen Unternehmenszusammenschlüsse erst ab bestimmten Umsatzgrenzen beim Kartellamt angemeldet werden. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, entpuppt sich in der Praxis als Einfallstor für fragwürdige Übernahmen. Besonders im digitalen Sektor würden große Technologiekonzerne kleinere Firmen aufkaufen, um potenzielle Konkurrenten frühzeitig auszuschalten – sogenannte "Killer Acquisitions".

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mundt drängt dabei auf sogenannte Call-In-Modelle, die seiner Behörde erlauben würden, auch unterhalb der gesetzlichen Schwellen tätig zu werden. Ein mächtiges Instrument, das dem Kartellamt erheblichen Ermessensspielraum einräumen würde.

Künstliche Intelligenz als Waffe gegen Kartellsünder

Besonders bemerkenswert ist Mundts Vorstoß beim öffentlichen Vergaberecht. Der Behördenchef fordert direkten Zugang zu Angebotsdaten aus Vergabeverfahren – und will diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz auswerten. Die Logik dahinter: Kartellabsprachen hinterlassen Muster, etwa wenn Angebote verdächtig aufeinander abgestimmt erscheinen. Was technisch faszinierend klingt, wirft gleichzeitig Fragen nach dem Datenschutz und der Verhältnismäßigkeit staatlicher Überwachung auf.

"Kartellabsprachen sind schwer zu entdecken. Aber mithilfe von KI lassen sich Muster finden."

Industriestrompreis: Warnung vor Wettbewerbsverzerrung

Kritisch äußerte sich Mundt auch zum geplanten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. Hier zeigt sich der Kartellamtschef als Anwalt des Mittelstands: Entlastungen dürften nicht einseitig Großkonzernen zugutekommen, während kleinere Betriebe leer ausgingen. Eine berechtigte Mahnung, denn die deutsche Wirtschaftspolitik neigt seit Jahren dazu, die Interessen großer Industriekonglomerate über die des Mittelstands zu stellen – jenes Rückgrats der deutschen Wirtschaft, das in der politischen Debatte allzu oft vergessen wird.

Schnellere Vergabeverfahren für die gesamte Infrastruktur

Beim Vergaberecht fordert Mundt mehr Mut von der Politik. Die beschleunigten Beschaffungsregeln für die Bundeswehr sollten auf das gesamte öffentliche Vergaberecht übertragen werden. Angesichts maroder Brücken, veralteter Schulen und einer insgesamt vernachlässigten Infrastruktur ein nachvollziehbarer Appell. Ob die Große Koalition unter Kanzler Merz den Mut aufbringt, hier tatsächlich durchzugreifen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass zwischen vollmundigen Ankündigungen und tatsächlichen Reformen in Deutschland oft Welten liegen.

Die Forderungen des Kartellamtschefs offenbaren ein grundsätzliches Dilemma: Einerseits braucht der Staat wirksame Instrumente gegen Marktmissbrauch, andererseits droht bei zu viel Regulierung die Gefahr, dass Bürokratie und staatliche Eingriffe die wirtschaftliche Dynamik ersticken. Die Balance zu finden, wird eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode sein.