Kanonen statt Butter: Berlin treibt Verschmelzung von Rüstung und Zivilwirtschaft voran

Was lange als undenkbar galt, wird nun zur politischen Doktrin: Die Bundesregierung will die Grenzen zwischen ziviler Wirtschaft und Rüstungsindustrie systematisch einreißen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben am 19. März in Berlin gemeinsam mit Industrievertretern über den beschleunigten Ausbau der deutschen Verteidigungsproduktion beraten. Die Botschaft ist unmissverständlich – Deutschland soll wehrhafter werden, und dafür soll die gesamte Volkswirtschaft in die Pflicht genommen werden.

Vom Wirtschaftswunder zur Waffenschmiede?

Ministerin Reiche fand dabei Worte, die man in der deutschen Nachkriegsgeschichte lange nicht gehört hat: Deutschland rüste nicht auf, um zu drohen oder zu erschrecken, sondern um „nicht bedrohbar und nicht erschreckbar zu sein". Man müsse aus „Ideen und Innovationen Verteidigungsfähigkeit machen". Klingt zunächst vernünftig. Doch wer genau hinhört, erkennt die tektonische Verschiebung, die sich hinter dieser Rhetorik verbirgt.

Denn was hier geschieht, ist nichts Geringeres als die schrittweise Militarisierung der deutschen Wirtschaftslandschaft. Zivile Unternehmen, Start-ups, Mittelständler – sie alle sollen künftig enger mit der Rüstungsindustrie verzahnt werden. Eine eigens geschaffene Plattform namens „SVI Connect", die bereits im Dezember vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen wurde, soll als digitale Drehscheibe zwischen beiden Welten fungieren.

Start-ups als neue Waffenschmieden

Besonders bemerkenswert ist die Rolle, die jungen Technologieunternehmen zugedacht wird. Reiche und Pistorius betonten die wachsende Bedeutung von Start-ups im Rüstungsbereich. Eine „neue Generation von Gründerinnen und Gründern" wachse heran, die mit Software- und Drohnenentwicklungen zur Verteidigungsfähigkeit beitrage. Reiche formulierte es so: „Wehrhaftigkeit und Weltoffenheit schließen einander nicht aus, sie bedingen einander."

Pistorius verwies auf die rasanten Innovationszyklen, insbesondere bei Drohnentechnologie. Es brauche neue Beschaffungswege, damit die Bundeswehr nicht Lager voller Material anhäufe, das nach drei Monaten bereits veraltet sei. Ein durchaus berechtigter Einwand – denn die Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr ist seit Jahrzehnten ein Trauerspiel sondergleichen. Milliarden versickern in endlosen Genehmigungsverfahren, während die Truppe auf dringend benötigtes Gerät wartet.

BDI-Präsident lobt die Initiative

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, begrüßte die Plattform als „klares Signal" dafür, dass das Konzept der Gesamtverteidigung ins Zentrum des politischen Interesses gerückt sei. Es handele sich um eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Man darf sich fragen, ob der deutsche Bürger jemals gefragt wurde, ob er diese „gesamtgesellschaftliche Aufgabe" tatsächlich mittragen möchte – oder ob hier wieder einmal über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wird.

Lieferketten: Die Achillesferse der Verteidigung

Pistorius mahnte zudem die Bedeutung sicherer Lieferketten an. Deutschland müsse „wegkommen von starken Abhängigkeiten und von wenigen Lieferanten". Ein Satz, der angesichts der desaströsen Energiepolitik der vergangenen Jahre geradezu zynisch klingt. Denn es war doch genau diese politische Klasse, die Deutschland sehenden Auges in die fatale Abhängigkeit von russischem Gas manövrierte. Und nun soll ausgerechnet dieselbe Regierungskaste die Lieferketten der Rüstungsindustrie absichern?

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Jahrelang wurde die Bundeswehr kaputtgespart, die Rüstungsindustrie als moralisch fragwürdig stigmatisiert, und Verteidigungsausgaben galten in weiten Teilen des politischen Spektrums als Relikt des Kalten Krieges. Nun, da die geopolitische Realität mit voller Wucht zuschlägt – der Ukraine-Krieg tobt weiter, der Nahe Osten steht in Flammen, und die transatlantische Partnerschaft unter Präsident Trump wackelt bedenklich –, soll plötzlich alles ganz schnell gehen.

Das 500-Milliarden-Sondervermögen als Brandbeschleuniger

Finanziert werden soll der große Aufrüstungsschub unter anderem aus dem gigantischen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Ein Sondervermögen, das in Wahrheit nichts anderes ist als ein Euphemismus für Schulden – Schulden, die kommende Generationen werden abtragen müssen. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst, schneller als eine Drohne vom Typ Kamikaze ihr Ziel erreicht.

Grundsätzlich ist gegen eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Es war höchste Zeit, dass Deutschland seine sicherheitspolitische Naivität ablegt. Doch die Art und Weise, wie dies geschieht – auf Pump, in hektischer Betriebsamkeit und ohne ehrliche Debatte über die Kosten und Konsequenzen –, lässt tief blicken. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin die Reise geht und wer am Ende die Rechnung bezahlt.

Wer zahlt die Zeche?

In Zeiten, in denen die Inflation den Mittelstand auffrisst, die Energiepreise exorbitant bleiben und die Steuerlast ohnehin erdrückend ist, mutet es fast grotesk an, dass die Regierung nun Milliarden in die Rüstung pumpen will. Natürlich braucht Deutschland eine funktionsfähige Armee. Natürlich muss die Bundeswehr endlich vernünftig ausgestattet werden. Aber hätte man nicht besser in den vergangenen zwei Jahrzehnten kontinuierlich investiert, statt nun in Panik Milliarden zu verbrennen?

Für den deutschen Sparer und Anleger bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: weitere Geldentwertung. Denn Schulden in dieser Größenordnung werden unweigerlich die Inflation befeuern. Wer sein Vermögen in Zeiten galoppierender Staatsausgaben und wachsender geopolitischer Unsicherheit schützen möchte, sollte über bewährte Wertaufbewahrungsmittel nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutzschild gegen Kaufkraftverlust und politische Instabilität bewährt – und dürften in einem Umfeld, in dem Regierungen weltweit die Geldschleusen öffnen, weiter an Bedeutung gewinnen.