Kallas beklagt „EU-Bashing" – und entlarvt dabei unfreiwillig die Doppelmoral Brüssels

Es gibt Momente auf der politischen Bühne, die so reich an unbeabsichtigter Komik sind, dass man sie kaum erfinden könnte. Die Münchner Sicherheitskonferenz lieferte am vergangenen Wochenende einen solchen Moment, als die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Außenbeauftragte Katja Kallas sich öffentlich darüber beschwerte, dass die Vereinigten Staaten es wagen, die Europäische Union zu kritisieren. „EU-Bashing" sei derzeit „sehr in Mode", klagte die estnische Politikerin – und offenbarte damit ein Maß an Dünnhäutigkeit, das für eine Spitzendiplomatin bemerkenswert ist.

Der Pressefreiheitsindex als Schutzschild

Kallas' Argumentation war dabei so simpel wie durchschaubar: Sie könne nicht nachvollziehen, dass ein Land, das im Pressefreiheitsindex auf Platz 57 rangiere, die EU in Sachen Meinungsfreiheit belehren wolle – schließlich stehe ihr Heimatland Estland auf Platz 2. Ein hübsches Argument. Auf den ersten Blick. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Risse in dieser Fassade schnell.

Denn ausgerechnet Estland hat bereits seit 2020 – also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – sämtliche russischsprachigen Medien verboten. Rund ein Viertel der estnischen Bevölkerung spricht Russisch als Muttersprache. Von Informationsfreiheit für diese Menschen kann kaum die Rede sein. Dass ausgerechnet dieses Land als Leuchtturm der Pressefreiheit herhalten soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Aber Rankings sind eben Rankings – sie messen, was ihre Ersteller für messbar halten, und blenden aus, was nicht ins Schema passt.

Rubios Kritik traf offenbar einen Nerv

Der eigentliche Auslöser für Kallas' Unmut war der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio, der nur 24 Stunden zuvor den „Klimakult" und die Massenmigration in Europa kritisiert hatte. Zwei Themen, die in Brüssel offenbar als Tabu gelten – zumindest wenn die Kritik von jenseits des Atlantiks kommt. Dabei sprach Rubio lediglich aus, was Millionen europäischer Bürger längst denken: Dass die ideologiegetriebene Klimapolitik und die unkontrollierte Zuwanderung den Kontinent in eine tiefe Krise gestürzt haben.

Kallas fand für Rubios Rede immerhin „überwiegend gemäßigte Worte" – er habe die Rolle Europas und die transatlantische Verbindung betont. Gleichzeitig stellte sie klar, dass man „nicht in allen Fragen einer Meinung" sei. Eine diplomatische Binsenweisheit, die kaum über die spürbare Verärgerung hinwegtäuschen konnte.

Vances Rede von 2025 wirkt nach

Rubios Worte waren dabei deutlich zurückhaltender als die seines Vorgängers auf der MSC-Bühne. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte bei der letztjährigen Sicherheitskonferenz die unter Druck stehende Meinungsfreiheit in Europa frontal angegriffen – und damit einen Sturm der Entrüstung in der europäischen Spitzenpolitik ausgelöst. Die Empörung war groß, die Selbstreflexion hingegen gleich null. Statt sich ernsthaft mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, flüchtete man in die beleidigte Pose. Ein Muster, das sich nun wiederholt.

Die Selbstwahrnehmung der EU-Elite

Besonders aufschlussreich war Kallas' Begründung für ihre Haltung. Auf Reisen sehe sie immer wieder, wie „Länder zu uns aufschauen, weil wir Werte vertreten, die immer noch hoch im Kurs stehen". Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Während in europäischen Großstädten die Kriminalität explodiert, während Bürger sich abends nicht mehr sicher auf die Straße trauen, während die Energiepreise Unternehmen in die Flucht treiben und die Bürokratie jede wirtschaftliche Dynamik erstickt – während all dessen sonnt sich die EU-Führung im vermeintlichen Glanz ihrer „Werte".

Welche Werte genau meint Kallas? Die Werte einer Union, die den Digital Services Act nutzt, um Meinungen im Internet zu regulieren? Die Werte einer Kommission, die mit dem European Media Freedom Act einen Kontrollapparat für Medien aufbaut, der in seiner Reichweite beispiellos ist? Oder die Werte einer politischen Klasse, die jeden Kritiker reflexartig als Populisten oder Demokratiefeind abstempelt?

Kritik ist keine Feindseligkeit

Was Kallas und ihre Brüsseler Kollegen offenbar nicht begreifen wollen: Kritik an der EU ist kein „Bashing". Sie ist das Ergebnis einer Politik, die sich immer weiter von den Bedürfnissen und Sorgen der europäischen Bürger entfernt hat. Wenn die USA – ob unter Trump oder einem anderen Präsidenten – den Finger in die Wunde legen, dann nicht aus Feindseligkeit, sondern weil die Probleme so offensichtlich geworden sind, dass sie selbst von der anderen Seite des Atlantiks nicht mehr zu übersehen sind.

Die Massenmigration, die Europa seit Jahren überrollt, ist keine Erfindung amerikanischer Politiker. Die explodierenden Energiekosten, die den Industriestandort Deutschland und damit das wirtschaftliche Rückgrat der EU gefährden, sind keine Fantasie. Und die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch immer neue Regulierungen und Gesetze ist dokumentierte Realität. Wer auf all das hinweist, betreibt kein „Bashing" – er beschreibt lediglich den Zustand.

Statt sich in der Opferrolle einzurichten, täte die EU-Führung gut daran, die Kritik als das zu nehmen, was sie ist: ein Weckruf. Doch dafür müsste man zunächst einmal bereit sein, die eigene Fehlbarkeit einzugestehen. Und genau daran mangelt es in Brüssel seit Jahren auf geradezu erschreckende Weise.