Kalifornisches Gericht stoppt Trumps Machtdemonstration in Los Angeles

Die juristische Ohrfeige für Donald Trump könnte kaum deutlicher ausfallen: Ein kalifornisches Gericht hat dem US-Präsidenten unmissverständlich die Grenzen seiner Macht aufgezeigt. Die von Trump nach Los Angeles entsandte Nationalgarde dürfe keine polizeilichen Aufgaben übernehmen, urteilte Richter Charles Breyer. Was sich wie eine technische Detailfrage anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fundamentaler Konflikt über die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten.

Der gescheiterte Griff nach der inneren Sicherheit

Trump hatte im Juni dieses Jahres rund 4.000 Nationalgardisten nach Los Angeles geschickt - angeblich, um Proteste gegen die rigorosen Abschieberazzien seiner Einwanderungsbehörde ICE einzudämmen. Doch der wahre Grund dürfte ein anderer gewesen sein: Es ging um eine Machtdemonstration gegenüber dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der sich vehement gegen Trumps Migrationspolitik stellt.

Das Gericht ließ Trumps Argumentation nicht gelten. Zwar habe es tatsächlich Proteste und vereinzelte Gewaltdelikte gegeben, so Richter Breyer, doch von einer Rebellion oder einem Versagen der lokalen Strafverfolgungsbehörden könne keine Rede sein. Die örtliche Polizei sei durchaus in der Lage gewesen, für Recht und Ordnung zu sorgen.

Ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert als Bollwerk gegen Machtmissbrauch

Im Zentrum des Rechtsstreits steht der "Posse Comitatus Act" von 1878 - ein Gesetz, das nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet wurde, um den Einsatz des Militärs im Inland strikt zu begrenzen. Diese weise Voraussicht der damaligen Gesetzgeber erweist sich heute als wichtiges Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen. Das Gesetz verbietet es dem US-Militär und der Nationalgarde grundsätzlich, zivile Strafverfolgungsaufgaben zu übernehmen.

Die Trump-Administration versuchte zwar, eine Ausnahme geltend zu machen - der Schutz von Bundeseinrichtungen rechtfertige den Einsatz. Doch das Gericht durchschaute diese fadenscheinige Begründung. Es ging Trump offensichtlich nicht um den Schutz von Gebäuden, sondern um die Demonstration von Stärke und die Einschüchterung politischer Gegner.

Newsoms triumphaler Konter

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Klage eingereicht hatte, konnte seinen Triumph kaum verbergen. In einer bewusst provokanten Nachricht auf X parodierte er Trumps eigenen Stil: "DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT." Diese Spitze saß - und sie zeigt, wie sehr sich die Fronten zwischen dem republikanischen Präsidenten und dem demokratischen Gouverneur verhärtet haben.

Von den ursprünglich 4.000 Soldaten befinden sich mittlerweile nur noch 300 in Los Angeles. Die 700 Marineinfanteristen wurden bereits vollständig abgezogen. Doch selbst diese verbliebenen Kräfte dürfen nun keine polizeilichen Aufgaben mehr wahrnehmen - keine Festnahmen, keine Durchsuchungen, keine Verkehrskontrollen.

Chicago als nächstes Schlachtfeld?

Besonders brisant wird das Urteil mit Blick auf Trumps Ankündigung, auch in Chicago "eingreifen" zu wollen. Die Stadt sei die "gefährlichste der Welt", behauptete der Präsident kürzlich im Weißen Haus - eine groteske Übertreibung, die seine wahren Absichten offenbart. Es geht nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um politische Machtspiele auf dem Rücken der Bürger.

In Washington hingegen, wo Trump ebenfalls Nationalgardisten stationiert hat, ist die Rechtslage anders: In der Hauptstadt untersteht die Nationalgarde direkt dem Präsidenten. Ein cleverer Schachzug Trumps, der zeigt, dass er sehr genau weiß, wo er seine Macht ausspielen kann und wo nicht.

Ein Pyrrhussieg mit Folgen

Das Urteil ist mehr als nur eine juristische Niederlage für Trump. Es ist ein Signal an alle, die glauben, mit martialischen Gesten und militärischer Präsenz innenpolitische Probleme lösen zu können. Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert noch - zumindest dort, wo mutige Richter und entschlossene Gouverneure sich dem Machtmissbrauch entgegenstellen.

Doch die Entscheidung wird erst am Freitag kommender Woche wirksam. Trump und sein Team haben also noch Zeit, dagegen vorzugehen. Man darf gespannt sein, welche juristischen Winkelzüge sie sich einfallen lassen werden. Eines ist jedoch klar: Der Konflikt zwischen Trump und den demokratisch regierten Bundesstaaten wird sich weiter verschärfen. Und das ist vielleicht die eigentliche Tragödie - ein Land, das sich immer tiefer spaltet, anstatt gemeinsam seine wirklichen Probleme anzugehen.