Kaliforniens Haushaltskrise: 18 Milliarden Dollar Defizit trotz KI-Boom

Der goldene Staat steht vor düsteren Zeiten. Während Deutschland mit seiner neuen Großen Koalition versucht, die Schuldenbremse zu umgehen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, kämpft Kalifornien bereits mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von fast 18 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Das parteiübergreifende Legislative Analyst's Office (LAO) zeichnet in seinem jüngsten Bericht ein beunruhigendes Bild eines Staates, der trotz boomender KI-Industrie vor dem vierten Jahr in Folge mit roten Zahlen dasteht.

Trügerischer Aufschwung durch künstliche Intelligenz

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet der KI-Boom, der Kaliforniens Tech-Elite zu astronomischen Vermögen verhilft, entpuppt sich als zweischneidiges Schwert. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank explodierender Aktienkurse und üppiger Gehälter im KI-Sektor – die Einkommenssteuereinnahmen wachsen zweistellig. Doch Gabriel Petek, der leitende Analyst des LAO, warnte bei einer Pressekonferenz eindringlich: "Die Haushaltslage ist relativ schwach geworden." Abgesehen von den Steuereinnahmen deute praktisch jeder andere Indikator auf eine sich abschwächende Wirtschaft hin.

Die Parallelen zu früheren Spekulationsblasen sind unübersehbar. Hohe Bewertungen, steigende Verschuldung der Investoren und die historisch hohe Aktienquote der Privathaushalte – all das erinnere fatal an vergangene Perioden unhaltbaren Wachstums, so der Bericht. Die Analysten warnen, dass eine Marktkorrektur die Steuereinnahmen drastisch einbrechen lassen könnte. "In der Vergangenheit waren diese Muster ein Zeichen dafür, dass in den nächsten Jahren ein Börsenabschwung bevorsteht", heißt es im LAO-Bericht.

Verfassungsmäßige Zwangsjacke

Selbst wenn die Steuereinnahmen weiter sprudeln sollten, kann Kalifornien das Geld nicht zur Defizitbekämpfung einsetzen. Die kalifornische Verfassung zwingt den Staat, über 60 Prozent der Mehreinnahmen – etwa 7 Milliarden Dollar – automatisch in Bildung zu investieren. Weitere Verfassungsbestimmungen verlangen zusätzliche Rücklagen und Schuldentilgungen. Was bleibt, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Diese rigiden Vorgaben erinnern an die deutsche Schuldenbremse, die unsere Politiker nun mit kreativen "Sondervermögen" zu umgehen versuchen. Der Unterschied: Während Berlin neue Schulden macht und diese als "Investitionen" verkauft, ist Kalifornien in einem Korsett aus Verfassungsvorschriften gefangen, das kaum Spielraum lässt.

Explodierende Kosten verschärfen die Krise

Die Ausgabenseite entwickelt sich katastrophal. Für 2026-2027 rechnet das LAO mit Mehrausgaben von fast 6 Milliarden Dollar gegenüber früheren Prognosen. Pensionen, Gesundheitsversorgung für Rentner und Verwaltungskosten steigen unaufhaltsam. Besonders bitter: Bundesgesetze verschieben zusätzliche Lasten für Sozialprogramme wie Medi-Cal und CalFresh auf die Bundesstaaten – allein das kostet Kalifornien zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar jährlich.

Ab Juli 2026 könnten weitere Belastungen durch Anpassungen bei Anbietersteuern hinzukommen, die in den aktuellen Prognosen noch gar nicht berücksichtigt sind. Die strukturellen Defizite könnten ab 2027 auf jährlich 35 Milliarden Dollar anwachsen – eine Spirale, aus der es kaum ein Entrinnen gibt.

Keine Werkzeuge mehr im Kasten

Was die Situation besonders prekär macht: Kalifornien hat seine Notfallreserven bereits weitgehend aufgebraucht. In den vergangenen Jahren wurden Haushaltslöcher durch interne Kredite, Ausgabenverschiebungen und Reservenentnahmen gestopft. Diese Einmaleffekte sind nun erschöpft. "Mit größeren prognostizierten Defiziten und deutlich weniger verfügbaren Instrumenten ist Kaliforniens Haushalt unbestreitbar schlechter auf Abschwünge vorbereitet", warnt der LAO-Bericht.

Gouverneur Gavin Newsom, dessen zweite Amtszeit 2027 endet, steht vor einem Scherbenhaufen. Seine letzte Haushaltsvorlage im Januar dürfte zum politischen Minenfeld werden. Die Parallelen zur deutschen Politik sind frappierend: Wie unsere Ampel-Koalition an ihren unrealistischen Versprechen zerbrach, könnte auch Newsoms politisches Erbe an der Unfähigkeit scheitern, nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.

Lehren für Deutschland

Kaliforniens Misere sollte uns eine Warnung sein. Während unsere neue Große Koalition bereits wieder von gigantischen Sondervermögen träumt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – was Generationen mit Zinslasten belastet –, zeigt Kalifornien, wohin der Weg führt: Strukturelle Defizite, leere Kassen und keine Handlungsoptionen mehr.

Die Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen, klingen angesichts der bereits angekündigten 500-Milliarden-Euro-Pläne wie blanker Hohn. Statt aus Kaliforniens Fehlern zu lernen, scheint Berlin entschlossen, sie zu wiederholen – nur in noch größerem Maßstab.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit, einen Teil des Vermögens in physischen Edelmetallen anzulegen. Gold und Silber mögen keine spektakulären Renditen wie KI-Aktien versprechen, aber sie bieten, was in unsicheren Zeiten unbezahlbar ist: Werterhalt und Unabhängigkeit von politischen Experimenten und Spekulationsblasen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.