Kalifornien verklagt Trump-Regierung: Streit um Englisch-Pflicht für Lkw-Fahrer eskaliert

Der Bundesstaat Kalifornien hat am 12. Dezember Klage gegen die Trump-Administration eingereicht. Der Grund: Das Verkehrsministerium hält 33 Millionen Dollar an Bundesmitteln zurück, weil sich der Westküstenstaat weigert, die bundesweiten Englisch-Anforderungen für Lkw-Fahrer umzusetzen. Was auf den ersten Blick wie ein bürokratischer Streit wirkt, offenbart tiefgreifende Differenzen in der amerikanischen Verkehrspolitik – und wirft grundsätzliche Fragen zur Sicherheit auf den Straßen auf.

Verkehrsminister Duffy macht Ernst

Die Englisch-Sprachpflicht für kommerzielle Fahrer wurde im Mai dieses Jahres vom Verkehrsministerium unter Leitung von Sean Duffy wieder eingeführt. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Offensive der Trump-Regierung gegen das, was sie als jahrelange Nachlässigkeit der Vorgängerregierung bezeichnet. Kalifornien hingegen bezeichnet die Zurückhaltung der Gelder als „willkürlich und launenhaft, einen Missbrauch des Ermessens und gesetzeswidrig".

Bemerkenswert ist die Argumentation des Bundesstaates: Man behauptet, die Englisch-Regel für kommerzielle Fahrer durchaus durchzusetzen und mit den Bundesgesetzen konform zu sein. Warum dann der Streit? Die Details bleiben vorerst im Dunkeln, doch die Fronten sind verhärtet.

Über 9.500 Fahrer bereits aus dem Verkehr gezogen

Die Zahlen, die Verkehrsminister Duffy präsentiert, sind eindrucksvoll. Seit Mai wurden mehr als 9.500 Lkw-Fahrer wegen mangelnder Englischkenntnisse aus dem Dienst genommen. In einem Beitrag auf der Plattform X verkündete Duffy triumphierend:

„Wir haben jetzt 9.500 Lkw-Fahrer aus dem Dienst genommen, weil sie unsere Landessprache – ENGLISCH – nicht sprechen! Diese Regierung wird immer die Sicherheit von Ihnen und Ihrer Familie an erste Stelle setzen."

Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer auf amerikanischen Straßen fährt, muss Verkehrsschilder lesen und verstehen können. Eine Forderung, die in ihrer Schlichtheit kaum zu widerlegen ist.

Fahrschulen im Visier der Behörden

Der Konflikt um die Sprachkenntnisse ist nur ein Teil einer größeren Offensive. Eine Überprüfung des Verkehrsministeriums ergab, dass fast die Hälfte aller Lkw-Fahrschulen in den Vereinigten Staaten nicht den bundesweiten Richtlinien entspricht. Von den rund 16.000 Ausbildungsstätten könnten etwa 44 Prozent zur Schließung gezwungen werden.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Fälschung von Ausbildungsdaten, Nichteinhaltung von Lehrplan-Anforderungen, unqualifizierte Ausbilder und mangelnde Dokumentation. Bereits 3.000 Ausbildungsanbieter wurden aus dem offiziellen Register gestrichen, weitere 4.500 erhielten Warnungen.

Auch andere Bundesstaaten unter Druck

Kalifornien steht mit seinem Widerstand nicht allein, aber auch nicht unangefochten. Pennsylvania droht der Verlust von bis zu 75 Millionen Dollar, sollte der Staat nicht umgehend Führerscheine widerrufen, die unrechtmäßig an ausländische Staatsangehörige ausgegeben wurden. New York erhielt eine 30-Tage-Frist zur Einhaltung der Bundesregeln – andernfalls stehen 73 Millionen Dollar auf dem Spiel.

Duffy ließ bei einer Pressekonferenz am 12. Dezember keine Zweifel aufkommen: „53 Prozent der an Nicht-Ansässige ausgestellten Führerscheine in New York wurden unrechtmäßig oder illegal ausgegeben."

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Trump-Administration macht keinen Hehl aus ihrer Kritik an der Vorgängerregierung. Unter Präsident Biden und dem damaligen Verkehrsminister Pete Buttigieg hätten „schlechte Akteure das System ausnutzen und unqualifizierte Fahrer auf unsere Straßen fluten lassen" können, so Duffy. Diese Nachlässigkeit habe jede Familie auf Amerikas Straßen gefährdet.

Im August dieses Jahres kündigte Außenminister Marco Rubio zudem an, die Ausstellung von Arbeitsvisa für kommerzielle Lkw-Fahrer vorübergehend auszusetzen. Die Maßnahmen fügen sich in ein Gesamtbild: Die Regierung setzt konsequent auf die Durchsetzung bestehender Regeln und die Priorisierung amerikanischer Interessen.

Ob Kaliforniens Klage Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Die Zeiten, in denen Sicherheitsstandards zugunsten politischer Korrektheit aufgeweicht wurden, scheinen in den USA vorerst vorbei zu sein. Eine Entwicklung, von der sich manch europäischer Politiker durchaus eine Scheibe abschneiden könnte.