Justizskandal München: Wenn Vergewaltiger spazieren gehen und Regierungskritiker einsitzen

Was läuft eigentlich schief in einem Land, in dem ein zweifacher Vergewaltiger gemütlich aus dem Gerichtssaal spaziert, während zur gleichen Zeit Menschen für kritische Meinungsäußerungen hinter Gittern landen? Der Fall des Iraners Khaki S. offenbart die ganze Perversion unserer Justiz – und wirft die Frage auf: Wessen Interessen vertritt unser Rechtsstaat eigentlich noch?

Ein Täter, zwei Opfer, null Konsequenzen

Der 33-jährige Iraker hatte 2019 eine Airbnb-Gästin im Schlaf vergewaltigt. Zwei Jahre später wurde sein nächstes Opfer ein Tinder-Date. Schwere Sexualdelikte, die normalerweise sofortige Konsequenzen nach sich ziehen müssten. Doch was geschah? Nichts. Absolut nichts. Während die Staatsanwaltschaft immerhin sechs Jahre Haft forderte und Richter Nikolaus Lantz sich zu viereinhalb Jahren durchrang, blieb der Mann auf freiem Fuß. Kein einziger Tag Untersuchungshaft. Stattdessen durfte er nach Hause gehen – und nutzte diese Großzügigkeit prompt zur Flucht.

Die Begründung für diese unfassbare Nachsicht? Man habe wegen Corona und „mangelhafter Technik" Jahre für die Ermittlungen gebraucht. Jahre! In denen der Täter weiter frei herumlaufen konnte. In denen die Opfer mit ihren Traumata allein gelassen wurden. In denen unsere Justiz ihre Prioritäten offenbar woanders hatte.

Die zwei Gesichter der deutschen Justiz

Während Vergewaltiger wie Khaki S. auf freiem Fuß bleiben, zeigt sich die deutsche Justiz bei anderen Delikten erstaunlich hart. Erinnern wir uns an Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, der monatelang in Untersuchungshaft saß. Sein Verbrechen? Er hatte es gewagt, die Corona-Politik zu kritisieren. Oder denken wir an die Ärzte, die ihren Patienten Atteste ausstellten und dafür verfolgt wurden wie Schwerverbrecher.

Für politisch unliebsame Posts im Internet hat unsere Justiz offenbar unbegrenzte Ressourcen. Da werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Menschen aus dem Bett geholt, Computer beschlagnahmt. Aber wenn es um die Verfolgung von Sexualstraftätern geht? Dann fehlt es plötzlich an Personal, an Technik, an allem.

Ein System mit Schlagseite

Diese Zweiklassenjustiz ist kein Zufall, sondern System. Sie spiegelt die Prioritäten einer politischen Klasse wider, die mehr Angst vor kritischen Bürgern hat als vor gewaltbereiten Kriminellen. Eine politische Klasse, die lieber „Hatespeech" verfolgt als Vergewaltiger. Die lieber Gender-Sternchen zählt als Opfer zu schützen.

Besonders perfide wird es, wenn man sich die kulturellen Hintergründe vieler Täter anschaut. In Gesellschaften, in denen Frauen als Menschen zweiter Klasse gelten, in denen sexuelle Gewalt kaum geächtet wird, interpretieren solche Täter die deutsche Nachsicht als Schwäche. Als Einladung. Als Bestätigung ihrer Weltanschauung.

Die erschreckende Normalität der Nachsicht

Der Fall Khaki S. ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Eine erschreckende Auflistung zeigt, wie systematisch unsere Justiz bei Sexualdelikten versagt. Da erhält ein Mann, der eine 15-Jährige vergewaltigt, ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Ein anderer, der eine 13-Jährige missbraucht, kommt mit zwei Jahren Bewährung davon. Selbst bei Kindesmissbrauch zeigen sich unsere Gerichte gnädig: Bewährungsstrafen sind die Regel, nicht die Ausnahme.

Was sagt das über eine Gesellschaft aus, die ihre Schwächsten nicht schützt? Die Tätern mehr Verständnis entgegenbringt als Opfern? Die politische Korrektheit über den Schutz von Frauen und Kindern stellt?

Der Preis der Feigheit

Diese Justizpraxis hat Konsequenzen. Sie ermutigt Täter und entmutigt Opfer. Warum sollte eine vergewaltigte Frau noch zur Polizei gehen, wenn sie weiß, dass ihr Peiniger wahrscheinlich mit einer Bewährungsstrafe davonkommt? Warum sollte sie sich dem Trauma einer Gerichtsverhandlung aussetzen, wenn am Ende der Täter frei herumläuft?

Die Message ist klar: In Deutschland kann man Frauen vergewaltigen und Kinder missbrauchen, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Hauptsache, man postet nichts Kritisches über die Regierung auf Facebook.

Zeit für einen Aufschrei

Es ist höchste Zeit, dass wir diese Zustände nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine Justiz, die ihren Namen verdient. Eine Justiz, die Opfer schützt statt Täter zu schonen. Eine Justiz, die sich nicht zum Handlanger politischer Interessen macht, sondern dem Recht dient.

Der Fall des geflohenen Iraners Khaki S. sollte ein Weckruf sein. Ein Weckruf für alle, die noch an den Rechtsstaat glauben. Denn wenn wir jetzt nicht aufstehen, wenn wir diese Perversion der Gerechtigkeit weiter hinnehmen, dann haben wir als Gesellschaft versagt. Dann haben wir unsere Töchter, unsere Schwestern, unsere Frauen im Stich gelassen.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die den Schutz der eigenen Bevölkerung über politische Korrektheit stellen. Die Vergewaltiger einsperren statt Regierungskritiker. Nur so können wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherstellen.