Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen kämpft gegen politisch motiviertes Urteil

Ein politisches Erdbeben erschüttert Frankreich: Marine Le Pen, die aussichtsreiche Kandidatin für das französische Präsidentenamt, wurde von einem Pariser Gericht mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre als unwählbar erklärt. Die Reaktionen auf dieses höchst umstrittene Urteil reichen von Empörung bis hin zu internationaler Kritik an der französischen Justiz.

Le Pen zeigt sich kämpferisch

In einem emotionalen Auftritt im französischen Fernsehsender TF1 machte Le Pen deutlich, dass sie sich nicht unterkriegen lassen werde: "Ich bin eine Kämpferin. Ich werde mich nicht eliminieren lassen." Die Politikerin, die seit 30 Jahren für die Interessen des französischen Volkes eintritt, kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen das Urteil vorzugehen.

Deutliche Kritik am Justizsystem

Die Vorsitzende des Rassemblement National sieht in dem Urteil einen klaren politischen Akt: "Die Rechtsstaatlichkeit ist durch die getroffene Entscheidung vollständig verletzt worden." Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt der Entscheidung - kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Le Pen spricht von "Praktiken, die man bisher nur aus autoritären Regimen kannte".

Internationale Solidarität und Unterstützung

Die Reaktionen aus dem Ausland fallen deutlich aus. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Urteil als "sehr große Sache" und zog Parallelen zu seiner eigenen Situation. Italiens stellvertretender Premierminister Matteo Salvini ging noch weiter und bezeichnete die Verurteilung als "Kriegserklärung aus Brüssel". Selbst das US-Außenministerium äußerte sich "besorgt" über den Ausschluss von Personen aus dem politischen Prozess.

Mobilisierung der Basis

Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National, rief zu einer "friedlichen Volksmobilisierung" auf. "Heute ist es nicht nur Marine Le Pen, die zu Unrecht verurteilt wird: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird", erklärte der 29-jährige Parteichef. Eine Online-Petition wurde bereits gestartet.

Gespaltene öffentliche Meinung

Die französische Bevölkerung zeigt sich in ihrer Haltung zu dem Urteil gespalten. Einer aktuellen Umfrage des Instituts Elabe zufolge stimmen 42 Prozent der Franzosen mit der Gerichtsentscheidung überein, während 29 Prozent sie ablehnen. Die übrigen 29 Prozent positionieren sich neutral.

Der Fall Le Pen zeigt einmal mehr, wie die etablierten politischen Kräfte versuchen, unliebsame Konkurrenz mit juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Ein Vorgehen, das an die dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte erinnert und die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich das französische Volk diese Form der politischen Justiz gefallen lässt.