Justizskandal in Belgien: Von der Leyens SMS-Affäre bleibt ungesühnt

In einer bemerkenswerten Demonstration richterlicher Zurückhaltung hat die Anklagekammer in Lüttich am vergangenen Montag eine Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für unzulässig erklärt. Der Fall, der als "Pfizergate" in die Geschichte eingehen könnte, dreht sich um einen skandalösen Impfstoff-Deal im Wert von 35 Milliarden Euro, der offenbar per SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt wurde.

Demokratische Kontrolle ausgehebelt

Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsweise der EU-Institutionen: Während normale Bürger sich an jede noch so kleine Vorschrift halten müssen, scheinen für die politische Elite andere Maßstäbe zu gelten. Von der Leyen soll im Frühjahr 2021 am zuständigen Gremium für Impfstoffbeschaffung vorbei einen Mega-Deal über 1,8 Milliarden Impfdosen ausgehandelt haben - und das ausgerechnet per SMS.

Justiz verweigert sich der Aufklärung

Der belgische Kläger Frédéric Baldan, der zusammen mit etwa 1.000 weiteren Klägern Transparenz in dieser Angelegenheit forderte, musste nun eine herbe Niederlage einstecken. Die Begründung des Gerichts erscheint dabei mehr als fadenscheinig: Baldan habe schlicht kein Klagerecht in Lüttich. Eine juristische Spitzfindigkeit, die den Kern der Sache elegant umgeht.

Die EU ist zu einem Hort der Unfreiheit, der Unsicherheit und des Unrechts geworden.

Zweierlei Maß bei der Rechtsprechung

Besonders brisant ist die Entstehung einer regelrechten Zweiklassenjustiz, wie sie der Kläger Baldan bitter konstatiert: Auf der einen Seite stehen Funktionäre wie von der Leyen, die offenbar nach Belieben schalten und walten können. Auf der anderen Seite finden sich die normalen Bürger Europas, deren Rechte zusehends beschnitten werden.

Mögliche weitere rechtliche Schritte

Der ungarische Anwalt Denis Philippe deutete bereits an, dass eine Kassationsbeschwerde oder eine neue Klage in Brüssel nicht ausgeschlossen sei. Doch angesichts der bisherigen Erfahrungen dürften die Erfolgsaussichten begrenzt sein - zu stark scheint der Schutzschirm, der über den höchsten EU-Funktionären aufgespannt ist.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Institutionen von demokratischen Grundprinzipien und rechtsstaatlichen Standards entfernt haben. Während man dem normalen Bürger predigt, sich an Regeln zu halten, werden milliardenschwere Deals per SMS ausgehandelt - und die Justiz schaut weg.