Justizreform gegen Menschenhandel: Wenn der Staat die falschen Prioritäten setzt

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) präsentiert eine neue Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel. Die Ministerin spricht von "moderner Sklaverei" und verspricht härtere Strafen. Doch während die Große Koalition medienwirksam neue Gesetze ankündigt, verschweigt sie die wahren Ursachen des Problems.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen

Menschenhandel sei in Deutschland allgegenwärtig - im Bau, in der Pflege und besonders in der Zwangsprostitution, verkündet Hubig. Frauen und Mädchen würden mit Lügen angeworben und zur Prostitution gezwungen. Das stimmt. Doch warum explodieren diese Zahlen gerade in den letzten Jahren? Warum nimmt die organisierte Kriminalität in diesem Bereich dramatisch zu?

Die Antwort liegt in der gescheiterten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Offene Grenzen und mangelnde Kontrollen haben kriminellen Netzwerken Tür und Tor geöffnet. Menschenhändler nutzen die gleichen Routen wie Schlepper. Sie profitieren von einem System, das Kontrolle als Unmenschlichkeit brandmarkt.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, neue Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption und Zwangsheirat einzubeziehen. Die Strafrahmen sollen erhöht werden. Doch was nützen härtere Strafen, wenn die Täter gar nicht erst gefasst werden? Was bringen neue Paragraphen, wenn an den Grenzen weiterhin Chaos herrscht?

"Bislang kommen Menschenhändler zu oft ohne Strafe davon"

Diese Aussage der Ministerin offenbart das eigentliche Problem: Es mangelt nicht an Gesetzen, sondern an deren Durchsetzung. Die Polizei ist überlastet, die Justiz unterbesetzt, und die Politik schaut weg.

Die Heuchelei der Großen Koalition

Besonders pikant: Während die SPD-Ministerin von der Bekämpfung der Zwangsprostitution spricht, war es ihre Partei, die 2002 unter Rot-Grün die Prostitution legalisierte. Deutschland wurde zum "Bordell Europas" - mit verheerenden Folgen. Die Zahl der Prostituierten explodierte, die Kontrollen versagten, und Menschenhändler fanden ein Paradies vor.

Jetzt, über zwei Jahrzehnte später, entdeckt die SPD plötzlich ihr Gewissen. Doch statt die eigenen Fehler einzugestehen, wird eine neue Reform präsentiert. Die Nachfragestrafbarkeit soll auf alle Ausbeutungsformen ausgeweitet werden. Ein klassischer Fall von Aktionismus, der von den wahren Problemen ablenkt.

Was wirklich getan werden müsste

Wer Menschenhandel ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen. Das bedeutet: Grenzen kontrollieren, illegale Migration stoppen, kriminelle Netzwerke zerschlagen. Es bedeutet auch, die gescheiterte Prostitutionspolitik grundlegend zu überdenken. Schweden und Norwegen machen vor, wie es geht: Dort wird nicht die Prostitution, sondern der Kauf sexueller Dienstleistungen bestraft. Die Folge? Deutlich weniger Menschenhandel.

Doch solche Maßnahmen würden Mut erfordern. Sie würden bedeuten, liebgewonnene Ideologien über Bord zu werfen. Stattdessen gibt es eine Reform, die bis zum 28. November zur Stellungnahme ausliegt. Währenddessen werden weiterhin Frauen und Mädchen verschleppt, ausgebeutet und missbraucht.

Die bittere Realität

Die neue Justizreform ist ein Paradebeispiel für die Politik der Großen Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Man behandelt Symptome, ignoriert aber die Krankheit. Man spricht von Verantwortung, scheut aber unbequeme Entscheidungen.

Solange Deutschland seine Grenzen nicht schützt, solange kriminelle Clans ungestört agieren können, solange die Justiz überlastet bleibt, werden alle Reformen Makulatur bleiben. Die Opfer des Menschenhandels verdienen mehr als wohlfeile Worte und Paragraphen. Sie verdienen eine Politik, die ihre Sicherheit ernst nimmt.

Es ist Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Die aktuelle Politik schützt nicht die Schwachen, sondern die Täter. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, das sich nach echter Sicherheit und Ordnung sehnt.