Justizministerin Hubig plant Abzocke gegen kritische Stimmen – Neues Gesetz soll Meinungsfreiheit angeblich schützen

Die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig präsentiert ein neues Gesetz, das vorgeblich die Meinungsfreiheit schützen soll. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein weiterer Baustein im Werkzeugkasten der Großen Koalition, um unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Das sogenannte Anti-SLAPP-Gesetz soll angeblich gegen "Einschüchterungsklagen" vorgehen – ein Begriff, der so dehnbar ist wie Kaugummi.

Was steckt wirklich hinter dem neuen Gesetz?

Hubig behauptet, dass Organisationen, Vereine und Journalisten mit missbräuchlichen Klagen überzogen würden. Doch wer definiert, was "missbräuchlich" ist? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Gerichte, die zunehmend politisch beeinflusst werden. Was heute als legitime Klage gilt, könnte morgen schon als "Einschüchterung" gebrandmarkt werden – besonders wenn es gegen die Regierungslinie geht.

Das Gesetz sieht vor, dass Gerichte bei vermeintlich missbräuchlichen Klagen höhere Gebühren verhängen können. Eine perfekte Waffe gegen kleine Unternehmer oder Privatpersonen, die sich gegen Verleumdungen durch große Medienkonzerne oder regierungsnahe Organisationen wehren wollen. Wer entscheidet, ob eine Klage "missbräuchlich" ist? Richter, die selbst Teil des Systems sind.

EU-Richtlinie als Vorwand für mehr Kontrolle

Wie so oft versteckt sich die Bundesregierung hinter einer EU-Richtlinie. Man könnte meinen, Berlin hätte keine eigene Meinung mehr, sondern führe nur noch Befehle aus Brüssel aus. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt natürlich in typisch deutscher Manier: gründlich, übereifrig und mit maximaler Regulierungswut.

"Gerichtsverfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, Menschen, die sich öffentlich engagieren, das Leben schwerzumachen", sagt Hubig.

Doch wer sind diese "öffentlich engagierten Menschen"? Sind es die Klimakleber, die den Berufsverkehr lahmlegen? Die Gender-Aktivisten, die unsere Sprache verhunzen? Oder vielleicht doch die besorgten Bürger, die gegen die Massenmigration protestieren? Die Antwort dürfte klar sein: Geschützt werden sollen nur jene, die im Sinne der Regierung agieren.

Die wahren Opfer werden ignoriert

Während sich die SPD-Ministerin als Beschützerin der Meinungsfreiheit inszeniert, schweigt sie zu den wahren Problemen in unserem Land. Kleine Unternehmer werden von Abmahnvereinen in den Ruin getrieben. Kritische Journalisten verlieren ihre Jobs, wenn sie unbequeme Wahrheiten aussprechen. Und normale Bürger trauen sich kaum noch, ihre Meinung zu sagen – aus Angst vor gesellschaftlicher Ächtung oder beruflichen Konsequenzen.

Das neue Gesetz wird diese Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Es schafft neue Unsicherheiten und gibt dem Staat weitere Instrumente an die Hand, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Die Definition von "SLAPP" – Strategic Lawsuits Against Public Participation – ist so schwammig, dass praktisch jede Klage darunter fallen könnte, wenn es politisch opportun erscheint.

Höhere Gebühren als Abschreckung – für wen?

Die geplanten höheren Gerichtsgebühren treffen vor allem den Mittelstand und normale Bürger. Großkonzerne und finanzstarke NGOs können sich teure Anwälte leisten und werden ihre Interessen weiterhin durchsetzen. Der kleine Handwerker, der sich gegen eine Rufschädigung wehren will? Der pensionierte Lehrer, der falsche Behauptungen richtigstellen möchte? Sie alle könnten künftig als "Einschüchterer" gebrandmarkt und mit hohen Gebühren bestraft werden.

Besonders perfide: Die Kosten zur Abwehr der Klage sollen "in erweitertem Umfang" erstattet werden müssen. Was bedeutet das konkret? Niemand weiß es genau – und genau diese Rechtsunsicherheit ist gewollt. Sie schreckt ab, bevor überhaupt geklagt wird.

Ein weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsjustiz

Dieses Gesetz reiht sich nahtlos ein in die Politik der Großen Koalition, die immer mehr Kontrolle über die öffentliche Meinung ausüben will. Während man vorgibt, die Meinungsfreiheit zu schützen, schafft man in Wahrheit neue Hürden für all jene, die sich gegen Unrecht wehren wollen.

Die wahre Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland geht nicht von vermeintlichen "Einschüchterungsklagen" aus. Sie geht von einer Politik aus, die immer mehr Bereiche des öffentlichen Diskurses regulieren und kontrollieren will. Von Medien, die nur noch eine Meinung gelten lassen. Und von einer Justiz, die zunehmend politisiert wird.

Das Anti-SLAPP-Gesetz ist ein weiterer Baustein in diesem gefährlichen Spiel. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier wirklich gespielt wird. Denn am Ende könnte jeder von uns zum Opfer dieser neuen Gesinnungsjustiz werden – sobald wir es wagen, die falschen Fragen zu stellen oder die unbequemen Wahrheiten auszusprechen.