Justiz-Hammer: Unfallflucht ohne Personenschäden soll als Kavaliersdelikt gelten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Entkriminalisierung der Fahrerflucht, sofern keine Personenschäden entstanden sind. Statt einer Straftat soll es künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums hervor, über welches das „RedaktionsNetzwerkDeutschland“ (RND) berichtete. Laut aktueller Gesetzeslage droht jedem eine Geldstrafe und Gefängnis bis zu drei Jahren, der sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt.

Herabstufung bei reinen Sachschäden

Im Eckpunktepapier heißt es: „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt.“ Die aktuell noch drohenden Strafen sollten die Gerichte in Zukunft nur bei Unfällen mit Personenschäden verhängen. Sobald es Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, wird im Ministeriumspapier erklärt.

Entkriminalisierung der unterlassenen Selbstanzeige

Auch die unterlassene Selbstanzeige eines Unfalls soll bei reinen Sachschäden nicht mehr als Straftat gelten. Wer in Zukunft alkoholisiert einen Unfall mit Sachschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und noch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren. Bislang muss man eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten.

Meldepflicht und Meldestelle als Alternative

Das Bundesjustizministerium schlägt eine Alternative vor: Die Einrichtung einer Meldepflicht, samt Meldestelle. „Denkbar wäre eine Meldung über eine standardisierte Onlinemaske, gegebenenfalls mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden“, heißt es aus dem Ministerium.

Stellungnahmen der Fachverbände bis zum 23. Mai

Das Eckpunktepapier wurde bisher nicht öffentlich gemacht, sondern lediglich an die Fachverbände geschickt. Diese haben bis zum 23. Mai Zeit für eine Stellungnahme. Das Vorhaben könnte, sofern es umgesetzt wird, zu einer Entlastung der Gerichte und zu einer gerechteren Behandlung von Unfallverursachern ohne Personenschäden führen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Fachverbände und die Öffentlichkeit auf diese Pläne reagieren werden.

Reaktionen und mögliche Folgen

Die geplante Entkriminalisierung der Fahrerflucht bei reinen Sachschäden könnte für Diskussionen sorgen, da sie einerseits eine Entlastung für Unfallverursacher und Gerichte darstellt, andererseits aber auch das Risiko einer erhöhten Anzahl von Fahrerfluchten birgt. Kritiker könnten argumentieren, dass eine solche Regelung das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer untergräbt und die Hemmschwelle für das Entfernen vom Unfallort senkt.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern das Eckpunktepapier tatsächlich in Gesetzesänderungen mündet und welche Auswirkungen diese auf das Verhalten von Autofahrern und die Verkehrssicherheit in Deutschland haben werden. Bis dahin bleibt die aktuelle Gesetzeslage bestehen und Fahrerflucht ist weiterhin eine Straftat, die mit Geldstrafen und Gefängnis geahndet werden kann.