Jugendschutz als Trojanisches Pferd: Ministerpräsidenten ebnen den Weg zur digitalen Totalüberwachung

Was sich auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Maßnahme zum Schutz der Jüngsten anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiterer Baustein im Fundament der staatlichen Kontrolle über das Internet. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen und will darüber hinaus altersgerechte Beschränkungen bis zum 16. Lebensjahr durchsetzen. Klingt vernünftig? Nur auf den ersten Blick.

Die Länderchefs sind sich einig – und das sollte misstrauisch machen

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen diskutierten die Ministerpräsidenten über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. Thüringens Regierungschef Mario Voigt verkündete anschließend, man habe sich auf „eine altersgestufte Regelung bei Social Media" verständigt. Seine Kollegin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern wurde noch deutlicher: Sie plädiere für ein vollständiges Social-Media-Verbot bis 14 Jahre und altersgerechte Angebote bis 16 Jahre. Viele andere Ministerpräsidenten würden einen solchen Stufenplan befürworten, so Schwesig. Man hoffe, dass der Bund „zügig zu einer Lösung" komme.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab sich etwas zurückhaltender und verwies auf die noch ausstehenden Ergebnisse einer Expertenkommission zum Thema „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Deren Empfehlungen wolle man dann umsetzen. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte seinerseits, Medienregulierung sei Ländersache, und mahnte, man solle häufiger auf Experten hören.

Parteiübergreifender Konsens – mit einer bemerkenswerten Ausnahme

Sowohl bei der SPD als auch bei der CDU sei ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie ein besonderer Schutz für Jugendliche bis 16 Jahre bereits Parteibeschlusslage. Von den Parteien der aktuellen Bundesregierung stelle sich damit einzig die CSU gegen ein solches Verbot. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann habe zuletzt darauf hingewiesen, dass die Verbotsdebatte an der Wirklichkeit vorbeigehe. Stattdessen müsse die Medienkompetenz gestärkt und der Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten verbessert werden.

Man muss der CSU an dieser Stelle zugutehalten, dass sie als einzige Regierungspartei den Mut aufbringt, die offensichtliche Frage zu stellen: Wie soll ein solches Verbot in der Praxis überhaupt durchgesetzt werden? Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer – oder besser gesagt: der Wolf im Schafspelz.

Die unbequeme Wahrheit hinter der Altersverifikation

Denn wer ein Altersverbot im Internet durchsetzen will, braucht zwingend eine lückenlose Altersverifikation. Und eine solche Verifikation funktioniert nicht ohne die Identifizierung sämtlicher Nutzer – nicht nur der Minderjährigen, sondern ausnahmslos aller. Was als Jugendschutzmaßnahme daherkommt, wäre in der Konsequenz nichts anderes als die Einführung einer digitalen Identitätspflicht für jeden Bürger, der sich im Internet bewegt.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, wohin diese Reise führt. Die Klarnamenpflicht, die Internet-ID, die vollständige Rückverfolgbarkeit jeder Online-Äußerung – all das sind Instrumente, die in einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen haben. Dass ausgerechnet jene Politiker, die während der Corona-Pandemie in der verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ministerpräsidentenkonferenz am Bundestag vorbei regierten, nun erneut weitreichende Grundrechtseingriffe vorantreiben, hat einen bitteren Beigeschmack.

Die doppelte Moral der Schutzbedürftigkeit

Besonders pikant wird die Debatte, wenn man sie in den Kontext anderer politischer Entscheidungen stellt. Dieselben Parteien, die Jugendliche vor den vermeintlichen Gefahren sozialer Medien bewahren wollen, haben in den vergangenen Jahren kaum Bedenken gezeigt, wenn es um die Cannabis-Legalisierung oder die Ermöglichung weitreichender medizinischer Eingriffe bei Minderjährigen ging. Jugendschutz scheint offenbar nur dann ein dringendes Anliegen zu sein, wenn er sich als Hebel für weitergehende Kontrollmechanismen eignet.

Dass Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten im Internet geschützt werden sollten, steht außer Frage. Doch diese Aufgabe obliegt in erster Linie den Eltern – nicht dem Staat. Die Erziehungsverantwortung liegt nach wie vor in der Familie, und es ist ein bedenkliches Zeichen, wenn der Staat zunehmend in diese ureigene Domäne eingreift. Wer Medienkompetenz fördern will, sollte bei den Familien ansetzen, nicht bei der Errichtung eines digitalen Überwachungsapparats.

Technisch naiv oder bewusst kalkuliert?

Hinzu kommt die technische Realität: VPN-Dienste, Tor-Browser, alternative Zugangswege – die digitale Welt bietet unzählige Möglichkeiten, Altersbeschränkungen zu umgehen. Jeder halbwegs technikaffine Teenager wird innerhalb von Minuten einen Weg finden, die Sperren zu überwinden. Was bleibt, ist ein bürokratisches Monster, das vor allem eines bewirkt: die lückenlose Erfassung gesetzestreuer erwachsener Bürger.

Die Geschichte lehrt uns, dass Kontroll- und Bevormundungsmechanismen stets Widerstand im Untergrund erzeugen. Ob die Ministerpräsidenten dies nicht wissen oder ob es ihnen schlicht gleichgültig ist, sei dahingestellt. Fest steht: Wer die Freiheit im Netz opfert, wird weder Kinder schützen noch die Gesellschaft sicherer machen. Er wird lediglich den Grundstein für ein Überwachungssystem legen, das eines Tages gegen jeden Bürger eingesetzt werden kann, der eine unbequeme Meinung vertritt.

Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit – dieses Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat hat in der aktuellen Debatte eine erschreckende Aktualität.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses Landes erkennen, was hier unter dem Deckmantel des Jugendschutzes tatsächlich vorangetrieben wird. Denn wenn erst einmal die digitale Identitätspflicht steht, gibt es kein Zurück mehr. Dann entscheidet nicht mehr der mündige Bürger, was er im Internet liest und schreibt – sondern der Staat.