JU-Chef Winkel geißelt CDU-Maulkorb zur Migration: „Undemokratisch und Wahlkampfhilfe für die AfD"

Die Junge Union schießt scharf gegen die eigene Mutterpartei. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der JU, attackiert die nordrhein-westfälische CDU für ihre feige „Fairness-Vereinbarung", die das Thema Migration im Kommunalwahlkampf faktisch zum Tabu erklärt. Was sich als noble Geste verkaufen soll, entlarvt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete als das, was es ist: Ein Kniefall vor der politischen Korrektheit und ein Geschenk an die AfD.

Schweigekartell der etablierten Parteien

In Köln haben sich alle relevanten politischen Kräfte – mit Ausnahme der AfD – darauf verständigt, im Wahlkampf „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund" Politik zu machen. Eine Formulierung, die so schwammig ist wie verlogen. Denn wer definiert, was „auf Kosten" bedeutet? Wer entscheidet, welche Kritik noch erlaubt ist und welche nicht? Die Antwort liegt auf der Hand: Niemand soll mehr über die offensichtlichen Probleme der Massenmigration sprechen dürfen.

Winkel nennt dieses Vorgehen beim Namen: „Undemokratisch und das Ergebnis einer kaputten Diskussionskultur". Auf die Frage, ob ein solches Schweigekartell der AfD in die Hände spiele, antwortet er mit einem klaren „selbstverständlich". Ein bemerkenswerter Moment der Ehrlichkeit in einer Partei, die sich sonst gerne in Worthülsen versteckt.

Merkels Erbe: Von der „Willkommenskultur" zur stillen Auswanderung

Der JU-Chef rechnet schonungslos mit der Migrationspolitik der vergangenen Jahre ab. Angela Merkels berühmtes „Wir schaffen das" bezeichnet er als „naiv" und „eine Fehlentscheidung, die an den Grundlagen des Staates gerüttelt hat". Starke Worte, die in der CDU-Führungsetage für Unbehagen sorgen dürften. Doch Winkel legt nach: Der Staat habe „vor allem die Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung".

„5.000 Asylfälle pro Jahr für individuell verfolgte Menschen seien eigentlich schon viel", so Winkel. Die Realität sieht anders aus: Über 250.000 Anträge wurden allein im vergangenen Jahr gestellt.

Besonders bitter ist Winkels Analyse der Folgen dieser Politik: Die zunehmende Auswanderung junger, qualifizierter Deutscher interpretiert er als „stille Kündigung des Generationenvertrags". Ein Phänomen, das in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen wird. Während Hunderttausende ins Land strömen, kehren die Leistungsträger Deutschland den Rücken. Eine fatale Entwicklung, die das Land nachhaltig schwächen wird.

Die „asymmetrische Demobilisierung" – Merkels Gift wirkt weiter

Mit seiner Kritik trifft Winkel ins Herz der CDU-Strategie in Nordrhein-Westfalen. Die von Angela Merkel perfektionierte „asymmetrische Demobilisierung" – also das bewusste Vermeiden klarer Positionen, um keine Angriffsfläche zu bieten – feiert fröhliche Urständ. Schon im vergangenen Jahr hatte Winkel diese „Positionsverweigerung" kritisiert und gehofft, deren Zeiten seien vorbei. Ein frommer Wunsch, wie sich zeigt.

Stattdessen setzt die CDU in NRW weiter auf Inhaltsleere und Beliebigkeit. „Mut" sei die „entscheidende Kategorie" für die CDU im Jahr 2025, fordert Winkel. Doch von diesem Mut ist in der Landespartei nichts zu spüren. Während die Probleme in den Städten immer offensichtlicher werden – von explodierender Kriminalität über überlastete Sozialsysteme bis hin zu Parallelgesellschaften – übt sich die CDU in vornehmer Zurückhaltung.

Die Quittung folgt an der Wahlurne

Die Rechnung für diese Vogel-Strauß-Politik könnte schmerzhaft werden. Laut einer Forsa-Umfrage könnte sich die AfD bei der Stadtratswahl in Köln von 4 auf 12 Prozent verdreifachen. Ähnliche Trends zeigen sich in anderen nordrhein-westfälischen Städten. Die Bürger lassen sich offenbar nicht mehr mit Schweigekartellen und Denkverboten abspeisen.

Am 14. September stehen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen an. Es wird der erste große Stimmungstest nach der Bundestagswahl und könnte zum Weckruf für die etablierten Parteien werden. Oder zur nächsten Etappe ihres selbstverschuldeten Niedergangs.

Ein Hoffnungsschimmer in der Dunkelheit?

Johannes Winkels klare Worte sind ein seltener Lichtblick in einer CDU, die sich immer mehr in linksgrünen Positionen verliert. Seine Kritik an der Migrationspolitik, sein Bekenntnis zur Schutzpflicht des Staates gegenüber den eigenen Bürgern und seine Warnung vor den Folgen der Masseneinwanderung zeigen: Es gibt sie noch, die konservativen Stimmen in der Union.

Ob diese Stimmen sich durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Die Zeichen stehen schlecht. Zu tief sitzt das Merkel-Erbe, zu groß ist die Angst vor klaren Positionen, zu stark der Druck der veröffentlichten Meinung. Doch vielleicht braucht es genau solche mutigen Vorkämpfer wie Winkel, um die CDU aus ihrer selbstgewählten Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Alternative wäre der weitere Abstieg in die politische Irrelevanz – während andere die Themen besetzen, die den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennen.