Italien zeigt Härte: Mailands linke Hochburg nach Jahrzehnten geräumt

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Nach fast fünf Jahrzehnten illegaler Besetzung wurde das berüchtigte Kulturzentrum "Leoncavallo" in Mailand geräumt. Was sich am Donnerstagmorgen abspielte, als Hunderte Polizisten anrückten, war mehr als nur eine Räumungsaktion – es war ein symbolischer Schlag gegen die linksalternative Szene, die sich seit den 1970er Jahren in diesem Gebäude verschanzt hatte.

Ein Relikt aus vergangenen Zeiten

Das "Leoncavallo" war seit seiner Besetzung im Jahr 1975 zu einem Brennpunkt der italienischen Linken geworden. Konzerte, politische Debatten und sogenannte "soziale Initiativen" prägten das Bild dieses selbsternannten Kulturzentrums. Doch was sich hinter den Mauern wirklich abspielte, hatte mit Kultur im eigentlichen Sinne wenig zu tun. Es war vielmehr ein Sammelbecken für radikale Ideologien und ein Ort, an dem sich die Protagonisten der linken Szene ungestört austauschen konnten.

Die Geschichte des Zentrums liest sich wie ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden. Mehrfach wurde es von der Polizei geschlossen, nur um kurz darauf von militanten Unterstützern wieder in Beschlag genommen zu werden. Diese permanente Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien wurde jahrzehntelang toleriert – ein Zustand, der in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollte.

Melonis konsequente Linie

Die Regierungschefin rechtfertigte den Schritt mit klaren Worten: In einem Rechtsstaat dürfe es keine "rechtsfreien Räume" geben. Diese Aussage trifft den Kern der Problematik. Während in vielen europäischen Städten – man denke nur an die Reitschule in Bern oder diverse besetzte Häuser in Berlin – linke Aktivisten ungestört ihre Parallelgesellschaften aufbauen können, zeigt Italien nun, dass es auch anders geht.

Vizepremier Matteo Salvini brachte es auf den Punkt: "Endlich hat sich etwas geändert. Das Gesetz gilt für alle: Raus da!" Diese Worte mögen für manche hart klingen, doch sie spiegeln nur wider, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von politischer Gesinnung.

Die vorhersehbare Empörung der Opposition

Wie zu erwarten war, liefen die Oppositionsparteien Sturm gegen die Räumung. Sie sprachen von einem "politisch motivierten Schlag gegen die Kulturszene" und versuchten, die Aktion als Angriff auf die Meinungsfreiheit darzustellen. Doch diese Argumentation greift zu kurz. Seit wann ist die jahrzehntelange illegale Besetzung fremden Eigentums ein schützenswertes Kulturgut?

Die Kritiker übersehen dabei geflissentlich, dass es hier nicht um die Unterdrückung politischer Meinungen geht, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts. Wer Gebäude besetzt, muss mit den Konsequenzen leben – diese simple Wahrheit gilt für alle, nicht nur für politisch Unliebsame.

Ein Blick über die Grenzen

Die Räumung in Mailand sollte auch hierzulande zum Nachdenken anregen. In deutschen Städten existieren zahlreiche ähnliche "Kulturzentren", die sich jeder staatlichen Kontrolle entziehen. Sie werden oft mit Steuergeldern subventioniert und dienen als Brutstätten für extremistische Ideologien. Die Gewaltbereitschaft, die von solchen Orten ausgeht, wird regelmäßig verharmlost oder gar romantisiert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Italien, das oft als politisch instabil belächelt wird, in dieser Frage mehr Rückgrat zeigt als Deutschland. Während hierzulande die Ampel-Koalition zerbrach und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits wieder Schulden in Milliardenhöhe plant, setzt Rom klare Zeichen für Recht und Ordnung.

Die wahre Bedeutung von Kultur

Was in solchen besetzten Zentren als "Kultur" verkauft wird, ist oft nichts anderes als die Verherrlichung von Verfall und Anarchie. Wer einmal solche Orte besucht hat, kennt das Bild: heruntergekommene Räume, Graffiti an den Wänden, der Geruch von Verwahrlosung. Dies als schützenswerte Kultur zu bezeichnen, ist eine Verhöhnung all jener, die sich wirklich um kulturelle Werte bemühen.

Echte Kultur braucht keine besetzten Häuser. Sie gedeiht in Theatern, Konzertsälen, Museen – Orten, die legal betrieben werden und allen Bürgern offenstehen. Die Gleichsetzung von illegaler Hausbesetzung mit kultureller Aktivität ist ein perfides Spiel mit Begriffen, das endlich beendet werden muss.

Ein Signal für Europa

Die Räumung des "Leoncavallo" sendet ein wichtiges Signal aus: Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Es ist zu hoffen, dass andere europäische Regierungen diesem Beispiel folgen werden. Die Zeiten, in denen linke Aktivisten Sonderrechte genossen, sollten endgültig vorbei sein.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass diese konsequente Aktion ausgerechnet unter einer Regierungschefin erfolgt, die von vielen Medien als "rechtsextrem" verunglimpft wird. Meloni beweist damit, dass sie keine Extremistin ist, sondern schlicht eine Politikerin, die geltendes Recht durchsetzt – etwas, was in der heutigen Zeit offenbar schon als radikal gilt.

Die italienische Regierung hat gezeigt, dass es möglich ist, gegen jahrzehntealte Missstände vorzugehen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Denn eines ist klar: In einem funktionierenden Rechtsstaat kann und darf es keine rechtsfreien Räume geben – weder für Rechte noch für Linke. Das Gesetz muss für alle gelten, ohne Ansehen der Person oder politischen Gesinnung. Italien hat dies nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt.