Iranische Spionage in Berlin: Jüdische Einrichtungen im Visier – Deutschland versagt beim Schutz seiner Bürger

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festnehmen lassen, der monatelang jüdische Einrichtungen in Berlin ausspioniert haben soll. Der Fall offenbart einmal mehr das erschreckende Ausmaß ausländischer Bedrohungen auf deutschem Boden – und das völlige Versagen der Ampel-Nachfolgeregierung beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

Systematische Ausspähung jüdischer Ziele

Ali S., so der Name des Verdächtigen, soll im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes gehandelt haben. Allein im Juni 2025 habe er drei Objekte in Berlin ausgespäht. Die Bundesanwaltschaft spricht von der „mutmaßlichen Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele". Eine Formulierung, die in ihrer Zurückhaltung fast schon zynisch wirkt angesichts der realen Gefahr für jüdische Mitbürger.

Besonders brisant: Zu den ausgespähten Zielen gehörten nach WELT-Informationen auch Räumlichkeiten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie Orte, an denen sich Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, mehrfach aufgehalten haben soll. Die iranischen „Quds Forces", eine Elite-Einheit der Revolutionsgarde, sollen hinter der Operation stehen – jene Truppe, die für Auslandseinsätze und Terroroperationen berüchtigt ist.

Monatelanges Behördenversagen

Was besonders erschreckend ist: Die Aufklärung durch die Behörden lief über Monate. Monate, in denen der Verdächtige ungehindert seiner Spionagetätigkeit nachgehen konnte. Monate, in denen jüdische Bürger in Deutschland einer konkreten Gefahr ausgesetzt waren. Aus Sicherheitskreisen war zu vernehmen, dass ein Gewaltakt „durchaus realistisch" schien. Und dennoch: Die Festnahme erfolgte erst jetzt – und das auch noch im dänischen Aarhus, nicht etwa in Deutschland.

„Das iranische Mullah-Regime ist ein Feind von Freiheit und Menschenrechten. Es ist ein Todeskult, ein Feind des Lebens"

So brachte es Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, auf den Punkt. Doch während Beck den Sicherheitsbehörden für ihre Wachsamkeit dankt, muss man fragen: Wo war diese Wachsamkeit in den vergangenen Monaten? Warum konnte ein mutmaßlicher Agent des iranischen Regimes so lange unbehelligt in Berlin operieren?

Politisches Totalversagen der neuen Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt sich in dieser Krise genauso handlungsunfähig wie ihre Vorgängerregierung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vorgeworfen, die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste nicht vorangetrieben zu haben. Ein „nationaler und internationaler Totalausfall" sei die Bundesregierung, kritisiert Max Lucks von den Grünen – und ausnahmsweise muss man ihm recht geben.

Das Auswärtige Amt versteckt sich derweil hinter bürokratischen Floskeln. Man wirke weiter auf eine Listung hin, heißt es. Gleichzeitig erklärt das Ministerium, die Revolutionsgarden seien bereits unter dem Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen gelistet. Als ob das ausreichen würde, um die konkrete Terrorgefahr auf deutschen Straßen zu bannen!

Die bittere Realität: Jüdisches Leben in Deutschland ist nicht sicher

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Bereits seit Jahren warnen Verfassungsschutz und BKA vor zunehmenden Ausspähaktionen gegen israelische und jüdische Personen und Einrichtungen. Die militärische Eskalation im Nahen Osten – mit israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und iranischen Raketenangriffen auf Israel – verschärft die Lage zusätzlich.

Doch was tut die deutsche Politik? Sie versagt auf ganzer Linie. Während iranische Agenten ungehindert in Berlin operieren, während jüdische Mitbürger um ihre Sicherheit fürchten müssen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Klimaneutralität und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die Prioritäten könnten falscher nicht gesetzt sein.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Deutschland braucht eine Politik, die die Sicherheit seiner Bürger – insbesondere seiner jüdischen Mitbürger – endlich ernst nimmt. Eine Politik, die klare Kante gegen das iranische Regime zeigt. Eine Politik, die nicht nur redet, sondern handelt. Die aktuelle Große Koalition hat bereits in ihren ersten Monaten bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Es ist die gleiche Fehlpolitik in neuem Gewand – und das werden die Bürger nicht länger hinnehmen.