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18.06.2025
17:43 Uhr

Iranische Agenten auf dem Weg nach Deutschland? SPD schlägt Alarm bei Flüchtlingswelle

Die jüngsten israelischen Militärschläge gegen iranische Atomanlagen haben eine neue Flüchtlingswelle aus dem Mullah-Staat ausgelöst – und damit auch erhebliche Sicherheitsbedenken in Berlin. Während die Grünen reflexartig nach einem generellen Abschiebestopp rufen, warnt die SPD vor einer gefährlichen Unterwanderung durch iranische Agenten. Ein Szenario, das angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland mehr als beunruhigend erscheint.

Revolutionsgarden im Flüchtlingsstrom?

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Das iranische Regime könnte die Notlage echter Flüchtlinge schamlos ausnutzen, um eigene Leute nach Deutschland einzuschleusen. Besonders bei männlichen Geflüchteten müsse man genau hinschauen, fordert Fiedler. Eine Warnung, die angesichts der ohnehin angespannten Sicherheitslage in deutschen Städten überfällig erscheint.

Die Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Die iranischen Revolutionsgarden gelten als einer der aggressivsten Geheimdienste weltweit. Ihre Tentakel reichen bis nach Europa, wo sie Oppositionelle verfolgen und Terroranschläge planen. Dass sie eine Flüchtlingswelle als Deckmantel nutzen könnten, liegt durchaus im Bereich des Möglichen.

Grüne Naivität trifft auf harte Realität

Während die SPD immerhin noch Sicherheitsbedenken äußert, zeigen die Grünen einmal mehr ihre realitätsferne Haltung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat forderte einen "sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran". Eine Forderung, die angesichts der Zahlen geradezu absurd wirkt: Gerade einmal 14 Personen wurden im vergangenen Jahr in den Iran abgeschoben, im ersten Quartal 2025 waren es sogar nur fünf.

"Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden", schreibt Polat auf X.

Was die Grünen-Politikerin dabei geflissentlich ignoriert: Jeder Einzelfall wird bereits heute genau geprüft. Niemand wird in Folter oder Tod geschickt. Aber diese Differenzierung passt offenbar nicht ins grüne Weltbild, in dem jeder Migrant automatisch ein Opfer ist – selbst wenn er möglicherweise im Auftrag eines brutalen Regimes handelt.

Eskalation im Nahen Osten verschärft die Lage

Die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen in Teheran und Natans haben die Situation im Nahen Osten dramatisch verschärft. US-Präsident Trump forderte die "bedingungslose Kapitulation" des iranischen Regimes und drohte dem geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei unverhohlen: "Wir wissen genau, wo sich der sogenannte 'Oberste Führer' versteckt hält."

Diese Eskalation könnte tatsächlich zu einer größeren Fluchtbewegung aus dem Iran führen. Umso wichtiger wäre es, dass Deutschland endlich eine kohärente Sicherheitsstrategie entwickelt. Stattdessen erleben wir das übliche Schauspiel: Die einen warnen halbherzig, die anderen fordern bedingungslose Aufnahme.

Deutschland am Scheideweg

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie zerrissen die deutsche Politik in Migrationsfragen ist. Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, diskutiert man in Berlin über Abschiebestopps für Länder, in die ohnehin kaum abgeschoben wird.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Aufweichung der Sicherheitsstandards, sondern eine konsequente Überprüfung aller Einreisenden. Gerade bei Flüchtlingen aus Staaten wie dem Iran, die nachweislich versuchen, ihre Agenten in westliche Länder einzuschleusen, muss besondere Vorsicht walten. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung muss endlich wieder Priorität haben – eine Forderung, die nicht nur unsere Redaktion vertritt, sondern mittlerweile auch ein Großteil des deutschen Volkes.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz steht vor der Herausforderung, endlich eine Migrationspolitik zu entwickeln, die sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Die naiven Forderungen der Grünen nach pauschalen Abschiebestopps gehören dabei sicher nicht zu den Lösungen, die Deutschland jetzt braucht.

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