Internationale Protestwelle gegen EU-Sanktionen: Der Fall Jacques Baud erschüttert die Meinungsfreiheit

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Brüsseler Bürokratie abspielt, lässt jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern. Die Europäische Union hat mit ihrem jüngsten Sanktionspaket einen Schweizer Staatsbürger ins Visier genommen, dessen einziges Vergehen offenbar darin besteht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und anerkannter Militärhistoriker, wurde von der EU mit drakonischen Maßnahmen belegt, die an dunkelste Kapitel europäischer Geschichte erinnern.

Ein untadeliger Experte im Fadenkreuz der Brüsseler Machthaber

Der Mann, der nun wie ein Staatsfeind behandelt wird, verfügt über einen Lebenslauf, der seinesgleichen sucht. Baud diente nicht nur dem Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und dem Generalstab, sondern arbeitete auch für die NATO und die Vereinten Nationen. Seine Bücher gelten in Fachkreisen als Standardwerke der militärhistorischen Analyse. Doch was nützt akademische Exzellenz, wenn man es wagt, die offizielle Narrative der EU-Eliten zu hinterfragen?

Die Konsequenzen für Baud sind verheerend: Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten eingefroren. Besonders perfide erscheint das Verbot seiner Bücher – eine Maßnahme, die unweigerlich Assoziationen mit Bücherverbrennungen weckt. Ist das wirklich das Europa, für das unsere Vorfahren gekämpft haben?

Rechtliche Grundlagen? Fehlanzeige!

Die juristische Bewertung dieser Sanktionen fällt vernichtend aus. Ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, sowie der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Sanktionen verstoßen sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen EU-Recht. Sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt und entbehren damit jeder völkerrechtlichen Legitimation.

„Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit."

Diese Einschätzung aus dem Protestaufruf trifft den Nagel auf den Kopf. Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien durch jene Institutionen, die eigentlich zu deren Hütern bestellt wurden.

Prominente Stimmen erheben sich gegen die Willkür

Die Liste der Erstunterzeichner des Protestaufrufs liest sich wie ein Who's Who der kritischen Intelligenz. Von renommierten Wissenschaftlern wie Prof. Dr. John J. Mearsheimer von der University of Chicago über ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wie den CIA-Analysten Ray McGovern bis hin zu Kulturschaffenden wie dem Musiker Roger Waters – sie alle eint die Empörung über diesen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung ehemaliger hochrangiger Militärs und Diplomaten. Wenn Generalmajor a.D. Dennis Laich von der US Army oder Oberst a.D. Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, ihre Stimme erheben, sollte dies auch den verbohrtesten EU-Bürokraten zu denken geben.

Deutsche Unterzeichner fordern Konsequenzen

Unter den deutschen Unterzeichnern finden sich namhafte Persönlichkeiten wie die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Heiner Flassbeck und der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt. Sie alle verweisen auf die klare Rechtslage: Artikel 5 des Grundgesetzes legt unmissverständlich fest, dass eine Zensur nicht stattfindet. Die Präambel verpflichtet Deutschland zudem, dem Frieden zu dienen.

Die Forderungen des Aufrufs sind eindeutig: sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle 59 betroffenen Journalisten und Wissenschaftler. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Der Fall Baud ist mehr als ein Einzelschicksal. Er markiert einen Wendepunkt in der europäischen Demokratiegeschichte. Wenn die EU beginnt, kritische Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen, dann steht das gesamte Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung auf dem Spiel. Heute trifft es einen Schweizer Militärhistoriker – wen wird es morgen treffen?

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nun vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Wird sie den Mut aufbringen, gegen diese offensichtliche Rechtswidrigkeit vorzugehen? Oder wird sie sich, wie so oft in der Vergangenheit, dem Brüsseler Diktat beugen? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob Deutschland noch ein souveräner Rechtsstaat ist oder längst zur willfährigen Provinz eines zunehmend autoritären EU-Gebildes verkommen ist.

Eines steht fest: Die Bürger Europas werden sich diese Entwicklung nicht gefallen lassen. Der Aufruf zur Solidarität mit Jacques Baud ist erst der Anfang eines Widerstands, der sich gegen die schleichende Erosion unserer Grundrechte richtet. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.