Innenminister Maier attackiert CSU: Zu lasch im Kampf gegen AfD-Extremisten im Staatsdienst

Die Debatte um den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst spitzt sich dramatisch zu. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht mit dem CSU-geführten Bundesinnenministerium hart ins Gericht und wirft Alexander Dobrindt untragbare Zurückhaltung vor. Während die AfD in mehreren Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, scheint die Bundesregierung beim konsequenten Schutz unserer Demokratie zu zögern.

Versagen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Die im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe sollte eigentlich klare Leitlinien entwickeln, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die einer als extremistisch eingestuften Partei angehören. Doch das Ergebnis sei "nicht zufriedenstellend", kritisiert Maier scharf. Statt endlich durchzugreifen, verliere man sich in Einzelfallprüfungen und juristischen Spitzfindigkeiten.

Besonders brisant: Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bereits als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen wollte, liegt diese Entscheidung wegen einer Klage der Partei auf Eis. Ein fatales Signal an all jene, die unseren Rechtsstaat von innen heraus untergraben wollen.

Waffen in Extremistenhand - ein Skandal

Noch alarmierender ist Maiers Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Dass Gerichte in verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlichen Auslegungen kämen, ob Extremisten Waffen besitzen dürften, offenbart ein erschreckendes Sicherheitsrisiko. "Es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum", stellt der Minister unmissverständlich klar.

"Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend"

Diese deutlichen Worte sollten eigentlich Konsens in einer wehrhaften Demokratie sein. Doch offenbar fehlt es der Großen Koalition unter Friedrich Merz an der notwendigen Entschlossenheit.

Die bedrohliche Realität in den Ländern

Die Faktenlage spricht eine eindeutige Sprache: In Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten die AfD-Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem. In fünf weiteren Bundesländern werden sie als Verdachtsfälle geführt. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung scheint das Bundesinnenministerium auf der Bremse zu stehen.

Maiers Kritik an der CSU-Führung im Innenministerium ist mehr als berechtigt. Während die Gefahr von rechts wächst, verliert sich die Politik in bürokratischen Prozessen. Die für Mittwochabend angesetzte Innenministerkonferenz in Bremen muss endlich konkrete Maßnahmen beschließen.

Zeit für konsequentes Handeln

Es reicht nicht aus, Fallgruppen zu definieren und Abstufungen festzulegen. Der Staat muss seine Institutionen vor Unterwanderung schützen. Wer einer als extremistisch eingestuften Organisation angehört, hat in sensiblen Bereichen des öffentlichen Dienstes nichts verloren - erst recht nicht mit Zugang zu Waffen.

Die zögerliche Haltung des Bundesinnenministeriums in dieser existenziellen Frage wirft Fragen auf. Während auf Länderebene mutige Innenminister wie Maier vorangehen, scheint man in Berlin die Tragweite der Bedrohung noch immer nicht verstanden zu haben. Diese Untätigkeit gefährdet nicht nur die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Die Große Koalition unter Merz hatte versprochen, entschlossen gegen Extremismus vorzugehen. An diesem Versprechen muss sie sich nun messen lassen. Die Zeit des Zauderns ist vorbei - Deutschland braucht klare Kante gegen alle, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.