Hubigs Mietrechtsreform: Wie die SPD den Wohnungsbau endgültig abwürgt

Während in deutschen Großstädten Hunderttausende verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die angeblich Mieter schützen soll. In Wahrheit dürfte das Regelwerk das genaue Gegenteil bewirken: Es droht, den ohnehin am Boden liegenden Wohnungsneubau vollends zum Erliegen zu bringen und private Vermieter endgültig aus dem Markt zu drängen.

Fünf neue Fesseln für Vermieter

Die Gesetzesnovelle aus dem Hause Hubig umfasst im Kern fünf Maßnahmen, die es in sich haben. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Vermieter künftig den sogenannten Möblierungszuschlag gesondert ausweisen müssen – andernfalls gelte die Wohnung rechtlich als unmöbliert. Der Möblierungszuschlag selbst soll auf lächerliche fünf Prozent der Nettokaltmiete gedeckelt werden. Befristete Mietverträge sollen nur noch für maximal sechs Monate von der Mietpreisbremse ausgenommen sein und überdies nur noch zulässig sein, wenn der Mieter einen besonderen Grund für die Befristung vorweisen kann. Selbst säumige Mieter, die ihre Zahlungen nicht leisten, sollen noch besser geschützt werden: Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs soll einmalig abgewendet werden können, wenn die ausstehende Miete nachträglich beglichen wird. Und schließlich sollen Indexmieten – jene Verträge also, die an die Inflationsrate gekoppelt sind – auf maximal 3,5 Prozent jährliche Steigerung gedeckelt werden, unabhängig von der tatsächlichen Preisentwicklung.

Die Indexmieten-Farce: Inflation verursachen, Vermieter bestrafen

Besonders die geplante Deckelung der Indexmieten offenbart ein erschreckendes Maß an wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit – oder, schlimmer noch, an bewusster Täuschung. Ministerin Hubig begründet den Eingriff damit, dass Indexmietverträge nicht zur „Kostenfalle" werden dürften, wenn die Inflation steige. Dabei tut sie so, als sei Inflation ein Naturereignis, gegen das niemand etwas ausrichten könne. Der legendäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard wusste es besser: Inflation werde immer durch leichtfertige oder gar verbrecherische Politik hervorgerufen.

Genau hier liegt die Perfidie des Vorhabens. Es waren maßgeblich politische Entscheidungen – von der expansiven Geldpolitik über die Energiewende bis hin zu den gigantischen Ausgabenprogrammen –, die die Inflation in Deutschland befeuert haben. Und nun sollen ausgerechnet die Vermieter die Zeche zahlen? Ein Vermieter muss sämtliche Preissteigerungen bei Handwerkern, Baumaterialien und Instandhaltung in voller Höhe tragen. Die Indexmiete sorgt lediglich dafür, dass seine reale Rendite konstant bleibt. Wird diese nun künstlich gedeckelt, während seine Kosten weiter steigen, bedeutet das nichts anderes als eine schleichende Enteignung.

Möblierungszuschlag: Ein „schlechter Scherz"

Nicht minder absurd mutet die geplante Deckelung des Möblierungszuschlags an. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, bezeichnete die Pläne als „schlechten Scherz" – und man kann ihm nur beipflichten. Eine Einbauküche im Wert von 10.000 Euro kostet, auf zehn Jahre umgelegt, rund 83 Euro monatlich. Beschädigungsrisiken und etwaige Reparaturen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Doch nach den Plänen der Ministerin dürfte ein Vermieter bei einer Kaltmiete von 800 Euro lediglich 40 Euro monatlich als Möblierungszuschlag verlangen. Für die gesamte Möblierung einer Wohnung. Der Berliner Mietrechtsexperte Arnold Lehmann-Richter spricht von einem „Systembruch" und warnt, dass damit faktisch ein gesetzlicher Mietpreis eingeführt werde.

Berlin als Blaupause: Die SPD träumt vom totalen Mietenregister

Wer glaubt, schlimmer könne es nicht kommen, der hat die Rechnung ohne die Berliner SPD gemacht. Auf einer Klausurtagung beschloss die Hauptstadt-Partei Maßnahmen, die an planwirtschaftliche Verhältnisse erinnern. Ein zentrales, digitales Mietenkataster soll eingeführt werden, in das ausnahmslos jeder Vermieter ausnahmslos jede Wohnung eintragen muss – inklusive Angaben zu Nettokaltmiete, letzter Mieterhöhung, umgelegten Kosten und sogar den Vertragsparteien. Eine „Mietpreisprüfstelle" soll diese Daten auswerten und bei Verdacht auf überhöhte Mieten eingreifen oder gleich die Staatsanwaltschaft einschalten.

Die Bußgelder sollen von derzeit 50.000 auf bis zu 500.000 Euro in Einzelfällen verzehnfacht werden. Private Großvermieter mit mehr als 500 Wohnungen sollen per Gesetz gezwungen werden, jede dritte freiwerdende Wohnung an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins zu vergeben. Jede hundertste Wohnung soll zwangsweise an Obdachlose vermietet werden – zu einer von der Behörde festgelegten Miete. Große Wohnungsunternehmen sollen zudem verpflichtet werden, drei bis fünf Prozent der Mieteinnahmen in die Instandhaltung zu investieren, ohne diese Kosten auf die Mieter umlegen zu dürfen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Marktwirtschaft oder schon DDR 2.0?

Das eigentliche Problem: Es wird nicht gebaut

Die bittere Ironie dieser gesamten Debatte liegt darin, dass all diese Regulierungen das einzige Problem, das wirklich gelöst werden müsste, nicht nur ignorieren, sondern aktiv verschärfen. Deutschland baut nicht genug Wohnungen. Punkt. Und daran ist maßgeblich die Politik schuld – allen voran die SPD, die in 24 der vergangenen 28 Jahre mitregiert hat.

Die von der SPD maßgeblich beförderte Masseneinwanderung hat die Wohnungsnot massiv verschärft: Rund zwei Millionen zusätzliche Menschen in kurzer Zeit, aber kaum zusätzliches Angebot. Gleichzeitig machen immer absurdere Bauvorschriften, energetische Auflagen und bürokratische Hürden den Neubau von Mietwohnungen praktisch unrentabel. Kapital wäre durchaus vorhanden, um jährlich Hunderttausende neue Wohnungen zu errichten. Doch wer investiert schon in einen Markt, in dem der Staat die Rendite systematisch auf null drückt und den Vermieter zum Feindbild erklärt?

Der wirksamste Mieterschutz heißt: genügend Wohnungen

Es ist eine so simple wie unwiderlegbare ökonomische Wahrheit: Der beste Schutz für Mieter besteht nicht in einem Dschungel aus Regulierungen und Enteignungsvorschriften, sondern in einem ausreichenden Angebot an Wohnraum. Gibt es genügend Wohnungen auf dem Markt, können sich Mieter ihren Vermieter aussuchen – und umgekehrt. Das Risiko für unseriöse Vermieter, ihre Mieter zu verlieren, wäre dann genauso groß wie das Risiko für problematische Mieter, keinen Vermieter zu finden. Das nennt sich Markt. Und er funktioniert – wenn man ihn nur lässt.

Doch statt Wohnungen bauen zu lassen, konzentrieren sich Staat und Mietervereine darauf, Mieten zu manipulieren. Das Ergebnis ist ein künstlicher Mangel, der politisch produziert wird. Und als wäre das nicht genug, hat Ministerin Hubig bereits die nächste „clevere Idee" angekündigt: Auf Mieteinnahmen sollen künftig auch noch Sozialabgaben erhoben werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Merz schweigt – und die CDU nickt ab

Vom Koalitionspartner CDU/CSU ist derweil wenig Widerstand zu erwarten. Zwar spricht man von „Korrekturbedarf", doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner bislang noch jeden Wunsch erfüllt. Die Große Koalition, die nach den vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 gebildet wurde, erweist sich einmal mehr als das, was viele Kritiker befürchtet hatten: eine Regierung, in der die CDU die SPD-Politik durchwinkt, statt konservative Gegenakzente zu setzen. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und beschloss dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Er versprach wirtschaftliche Vernunft – und lässt nun zu, dass seine Justizministerin den Immobilienmarkt mit planwirtschaftlichen Instrumenten überzieht.

„Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrolle und Eingriffe. Man muss drastisch regulieren."

So begründet die SPD ihre Forderungen. Drastisch regulieren – das ist in der Tat die Quintessenz sozialdemokratischer Wohnungspolitik. Und es ist exakt der Grund, warum Deutschland in eine immer tiefere Wohnungskrise schlittert.

Sachwerte als Anker in unsicheren Zeiten

Für Anleger, die angesichts dieser Entwicklungen um den Wert ihrer Immobilieninvestments fürchten, stellt sich die Frage nach Alternativen drängender denn je. Wenn der Staat Vermietern die Rendite systematisch zusammenstreicht und gleichzeitig die Inflation durch schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme weiter anheizt, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Instrument der Vermögenssicherung zusätzlich an Bedeutung. Sie unterliegen keiner staatlichen Mietpreisbremse, keinem Bürokratiedschungel und keiner politisch motivierten Deckelung – und haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung gegen die Folgen einer Politik leisten, die den Bürger zunehmend zum Spielball ideologischer Experimente macht.

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