Heizungswahnsinn geht weiter: Große Koalition hält an Habecks Klimadiktat fest

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Statt versprochener Reformen klebt man weiter am ideologischen Erbe der gescheiterten Ampel-Koalition. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) verkündete beim Energiewendekongress der Deutschen Energie-Agentur, dass das umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Kern unangetastet bleiben soll. Ein Schlag ins Gesicht aller Hausbesitzer und ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Wahlversprechen in Berlin noch wert sind.

Die 65-Prozent-Regel bleibt – trotz gegenteiliger Versprechen

Schneider betonte, man wolle "schnell für Klarheit sorgen" – eine Klarheit, die für Millionen Deutsche vor allem eines bedeutet: weitere finanzielle Belastungen. Die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, bleibt bestehen. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf noch vollmundig die Abschaffung dieser realitätsfernen Regelung versprochen. Doch kaum sitzt man wieder in der Regierung, knickt man vor dem grünen Zeitgeist ein.

Die Wärmepumpe, so Schneider, sei die "führende Technologie" – ein Euphemismus für eine Technologie, die in vielen Altbauten schlichtweg nicht funktioniert und Hausbesitzer in den finanziellen Ruin treiben kann. Während andere europäische Länder pragmatische Wege in der Energiepolitik gehen, verharrt Deutschland in ideologischer Sturheit.

Klimaneutralität um jeden Preis

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird wie ein heiliges Dogma behandelt. Schneider kündigte an, das neue Klimaschutzprogramm "so schnell wie möglich" vorzulegen. Man fragt sich unweigerlich: Warum diese Eile? Während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA unter Trump auf wirtschaftliche Stärke setzen, demontiert Deutschland systematisch seine Industrie und belastet seine Bürger mit immer neuen Klimavorschriften.

"Für uns als Industrieland ist insbesondere der Gleichklang innerhalb der Europäischen Union von zentraler Bedeutung"

Diese Aussage Schneiders offenbart das ganze Dilemma: Statt nationale Interessen zu vertreten, unterwirft sich die Bundesregierung bedingungslos Brüsseler Vorgaben. Die Reise des Ministers nach Brüssel zum Sondertreffen der EU-Umweltminister, wo über noch ambitioniertere Klimaziele für 2040 beraten wird, lässt nichts Gutes erwarten.

Die wahren Kosten der Energiewende

Was die Regierung verschweigt: Die Kosten dieser Politik tragen die Bürger. Eine neue Heizung mit Wärmepumpe kann schnell 30.000 bis 50.000 Euro kosten – für viele Hausbesitzer unbezahlbar. Die versprochenen Förderungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden aus Steuergeldern finanziert. Es ist ein perfides System: Der Staat nimmt den Bürgern das Geld weg, um es ihnen dann als "Förderung" wieder zurückzugeben – natürlich abzüglich der Verwaltungskosten.

Besonders perfide: Auch Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte bereits im Juni erklärt, an der 65-Prozent-Regel festhalten zu wollen. Eine Abkehr von den Klimazielen käme einem "zehnfachen Rückschritt" gleich, so ihre Worte. Man fragt sich: Rückschritt wohin? In eine Zeit, als Energie noch bezahlbar war und deutsche Industrie international wettbewerbsfähig?

Das Versagen der CDU

Die CDU entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Innerhalb der Partei gab es durchaus Stimmen, die eine Abschaffung der 65-Prozent-Regel befürworteten. Doch in der Koalition mit der SPD knickt man ein. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch große Töne spuckte, lässt seine Wähler im Stich. Die versprochene Wende in der Energiepolitik? Fehlanzeige.

Es zeigt sich wieder einmal: Die etablierten Parteien sind austauschbar geworden. Ob Ampel oder Große Koalition – die ideologische Klimapolitik bleibt dieselbe. Der "Attentismus", vor dem Schneider warnt, ist in Wahrheit die berechtigte Skepsis der Bürger gegenüber einer Politik, die ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Ein Blick über die Grenzen

Während Deutschland sich in Klimazielen verstrickt, gehen andere Länder pragmatischere Wege. In den USA setzt Trump auf Energieunabhängigkeit und niedrige Energiepreise. Selbst innerhalb Europas gibt es Länder, die sich dem deutschen Sonderweg verweigern. Doch die Bundesregierung beharrt auf ihrem Kurs – koste es, was es wolle.

Die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, deren Eckpunkte bis Jahresende stehen sollen, wird keine echte Reform bringen. Es wird bei kosmetischen Korrekturen bleiben, während der ideologische Kern erhalten bleibt. Der Gesetzentwurf für das erste Quartal 2026 wird vermutlich weitere Verschärfungen enthalten – getarnt als "Vereinfachungen".

Zeit für echte Alternativen

Diese Politik zeigt einmal mehr: Deutschland braucht eine grundlegende Wende. Die Bürger haben es satt, für ideologische Experimente zur Kasse gebeten zu werden. Sie wollen bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und eine Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht die von Brüsseler Bürokraten und Klimaaktivisten.

Die Tatsache, dass selbst eine angeblich konservative CDU diese Politik mitträgt, macht deutlich: Das politische Establishment hat sich von den Bürgern entfremdet. Es wird Zeit, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen deutlich machen, was sie von dieser Art der Politik halten. Denn eines ist sicher: Mit Habecks Heizungsgesetz in neuem Gewand wird Deutschland nicht zukunftsfähiger, sondern ärmer.

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