Heimatschutz-Krise in den USA: Republikaner wollen Shutdown mit Doppelstrategie beenden

Während sich der US-Kongress mitten in einer zweiwöchigen Sitzungspause befindet, spitzt sich der Streit um die Finanzierung des amerikanischen Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) dramatisch zu. Sechs Wochen lang erhielten Tausende Bundesbedienstete keine Gehälter. An Flughäfen bildeten sich chaotische Warteschlangen, weil Sicherheitskräfte der TSA reihenweise krankfeierten oder gleich ganz kündigten. Ein Bild, das an die Zustände eines gescheiterten Staates erinnert – und das in der mächtigsten Nation der Welt.

Republikanische Führung kündigt Zwei-Stufen-Plan an

Nun haben Senatsmehrheitsführer John Thune und der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in einer gemeinsamen Erklärung einen zweigleisigen Ansatz angekündigt, um die legislative Sackgasse zu durchbrechen. Zunächst solle ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der das Ministerium vollständig wiedereröffnet und sämtliche Bundesbediensteten bezahlt. In einem zweiten Schritt wolle man dann ein umfassenderes Gesetz auf den Weg bringen, das die Finanzierung der Einwanderungsbehörden und der Grenzsicherung für die kommenden drei Jahre sicherstellt – also für den Rest der Trump-Administration.

Der erste Schritt dürfte bereits am Donnerstag erfolgen, wenn der republikanisch kontrollierte Senat in einer sogenannten „Pro-forma-Sitzung" zusammentritt. Dabei soll erneut jener DHS-Finanzierungsentwurf gebilligt werden, den der Senat vergangene Woche einstimmig verabschiedet hatte, der jedoch vom Repräsentantenhaus abgelehnt wurde. Dieses Gesetz würde das Heimatschutzministerium bis zum 30. September finanzieren – dem Ende des laufenden Haushaltsjahres.

Tiefe Gräben zwischen und innerhalb der Parteien

Die Vorgeschichte dieses Debakels offenbart tiefe Risse im politischen System der Vereinigten Staaten. Statt den überparteilichen Senatsentwurf zu akzeptieren, verabschiedete das Repräsentantenhaus lediglich eine 60-tägige Verlängerung der DHS-Finanzierung – ein Vorschlag, den die Demokraten wiederholt ablehnten. Diese gegensätzlichen Gesetzentwürfe verdeutlichten nicht nur die erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten, sondern auch die tiefen Spaltungen innerhalb des konservativen Lagers selbst.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, ließ es sich nicht nehmen, den Republikanern die Schuld zuzuweisen. Tagelang hätten republikanische Streitigkeiten eine überparteiliche Einigung torpediert, wodurch amerikanische Familien den Preis für diese Dysfunktionalität hätten zahlen müssen, so Schumer. Eine Darstellung, die freilich nur die halbe Wahrheit abbildet.

Demokraten blockierten wegen Einwanderungspolitik

Denn der eigentliche Auslöser der Blockade lag in den Forderungen der Demokraten. Diese bestanden darauf, neue Kontrollen für ein umstrittenes Abschiebungsprogramm in das Finanzierungsgesetz einzubauen. Konkret wollten sie verhindern, dass Einwanderungsbeamte ihre Identität verschleiern oder Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten dürfen. Forderungen, die – je nach Perspektive – entweder dem Schutz von Bürgerrechten dienen oder die effektive Durchsetzung der Einwanderungsgesetze systematisch untergraben.

Trump drängt auf schnelle Lösung

Präsident Donald Trump, der sich in der vergangenen Woche auffällig zurückgehalten hatte, meldete sich nun unmissverständlich zu Wort. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, mit Johnson und Thune zusammenzuarbeiten, um die Finanzierung der Einwanderungsbehörden über ein Verfahren sicherzustellen, das den berüchtigten Filibuster im Senat umgeht. „Wir werden so schnell und so fokussiert wie möglich arbeiten, um die Finanzierung unserer Grenz- und ICE-Beamten wieder aufzufüllen", schrieb Trump und forderte, dass ihm der Gesetzentwurf spätestens am 1. Juni vorliege.

Ob die langfristige Finanzierung tatsächlich in diesem Zeitrahmen gelingt, darf bezweifelt werden. Experten rechnen damit, dass die Ausarbeitung des umfassenden Gesetzentwurfs Wochen, wenn nicht Monate dauern könnte. Zudem ist keineswegs sicher, ob der Entwurf, den die Republikaner letztlich vorlegen werden, die strengen prozeduralen Hürden im Kongress überstehen wird.

Ein Lehrstück politischer Dysfunktion

Was bleibt, ist das ernüchternde Bild einer politischen Klasse, die es sechs Wochen lang nicht schaffte, die grundlegendste Aufgabe eines Staates zu erfüllen: seine eigenen Sicherheitskräfte zu bezahlen. Während Grenzschützer und Flughafenkontrolleure um ihre Existenz bangten, lieferten sich Politiker in Washington ein unwürdiges Schuldzuweisungsspiel. Die Leidtragenden waren – wie so oft – die einfachen Bürger, die an überfüllten Flughäfen stundenlang in Schlangen standen, und die Beamten, die trotz ausbleibender Gehälter ihren Dienst versahen.

Für Europa und insbesondere Deutschland sollte dieses Schauspiel eine Mahnung sein. Auch hierzulande erleben wir zunehmend, wie ideologische Grabenkämpfe die Handlungsfähigkeit des Staates lähmen – sei es bei der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik oder der Haushaltsdisziplin. Der Unterschied: In den USA scheint zumindest der politische Wille vorhanden zu sein, die Grenzsicherung als nationale Priorität zu behandeln. In Berlin sucht man eine vergleichbare Entschlossenheit bisweilen vergeblich.