Hamburgs Klima-Chaos: CDU will die Notbremse ziehen – und erntet Empörung der Moralwächter

Hamburg versinkt im selbst gewählten Klima-Chaos. Was im Oktober noch als großer demokratischer Sieg gefeiert wurde, entpuppt sich nun als wirtschaftspolitische Zeitbombe. Die CDU will den umstrittenen Klimaentscheid kippen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung bei den selbsternannten Hütern der Demokratie aus.

Ein Volksentscheid der Minderheit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Hamburger machte sich im Oktober die Mühe, über ihre klimapolitische Zukunft abzustimmen. Doch diese magere Beteiligung reichte aus, um die gesamte Hansestadt auf einen Kurs zu zwingen, der weder durchgerechnet noch finanzierbar ist. Die Klimaneutralität soll nun schon 2040 erreicht werden – fünf Jahre früher als ursprünglich geplant.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht aus, was viele denken, aber kaum jemand zu sagen wagt: Diese Politik bedrohe Arbeitsplätze, treibe Mieten in die Höhe und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg. Es sei höchste Zeit für einen Realitätscheck.

Die rot-grüne Hilflosigkeit

Besonders pikant: Der rot-grüne Senat selbst kann nicht erklären, wie die ambitionierten Ziele erreicht werden sollen. Es fehlt an allem – einem konkreten Maßnahmenplan, einer seriösen Kostenrechnung, einer realistischen Umsetzungsstrategie. Stattdessen flüchtet man sich in Worthülsen von "gemeinsamen Kraftanstrengungen" und hofft auf Fördergelder aus Berlin und Brüssel.

"Man lebe in einer Zeit des klimapolitischen Rollbacks, darum müsse man vorangehen und dann solle der Bund und die EU bitte zahlen"

So fasste Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die grüne Strategie unfreiwillig treffend zusammen: moralischer Aufbruch auf Pump, finanziert von anderen. Ein Perpetuum mobile der Verantwortungslosigkeit.

Die Empörung der Moralwächter

Nun, da die CDU am 10. Dezember per Verfassungsänderung die Reißleine ziehen will, spielen sich bizarre Szenen ab. SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, der noch vor Kurzem die mangelnde Vorbereitung einräumte, erklärt den Volksentscheid plötzlich zur heiligen Kuh der Demokratie. Man müsse "entschieden respektieren", was die Bürger entschieden hätten – auch wenn die Mehrheit gar nicht abgestimmt hat.

Die Grünen wittern "Polarisierung" und fordern die CDU auf, den Klimaschutz lieber "konstruktiv mitzugestalten" – Politikdeutsch für: Klappe halten und mitmachen. Den Vogel schießt jedoch Linken-Politiker Stephan Jersch ab, der allen Ernstes behauptet, wer den Volksentscheid infrage stelle, lege "die Lunte an unser demokratisches Gemeinwesen".

Die Wirtschaft schlägt Alarm

Dass Hamburgs Unternehmer Sturm laufen, verwundert kaum. Sie wissen: Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht per Stimmzettel erzwingen. Während Rotterdam und Antwerpen sich die Hände reiben, droht Hamburg den Anschluss zu verlieren. Die Hafenwirtschaft, das Herz der Hansestadt, könnte zum ersten Opfer einer Politik werden, die Ideologie über ökonomische Vernunft stellt.

Die bittere Ironie: Dieselben Politiker, die jetzt lautstark die Demokratie verteidigen, haben sie durch eine emotional aufgeladene Kampagne selbst ausgehöhlt. Eine aktive Minderheit konnte ihre Agenda durchdrücken, während die schweigende Mehrheit zu Hause blieb – vermutlich auch, weil die Medien den Volksentscheid kaum kritisch begleiteten.

Hamburg als Versuchslabor

Was sich in Hamburg abspielt, ist symptomatisch für die deutsche Klimapolitik: Erst werden ambitionierte Ziele verkündet, dann merkt man, dass die Realität nicht mitspielt. Die Lösung? Noch mehr Bürokratie, noch mehr Förderprogramme, noch mehr moralischer Druck. Ein Teufelskreis, der mehr Energie verschlingt, als er jemals einsparen könnte.

Die CDU hat recht, wenn sie diesen Wahnsinn stoppen will. Doch ob sie den Mut aufbringt, gegen den medialen Sturm anzukämpfen, bleibt abzuwarten. Zu oft hat sich die Union in der Vergangenheit dem grünen Zeitgeist gebeugt. Hamburg braucht keine klimapolitischen Experimente, sondern eine Politik mit Augenmaß – bevor die letzten Unternehmen ihre Koffer packen.

Die Hamburger täten gut daran, beim nächsten Volksentscheid ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Sonst entscheiden weiterhin ideologische Minderheiten über das Schicksal einer ganzen Stadt.