Habecks Heizungshammer endlich Geschichte: Schwarz-Rot kippt die verhasste 65-Prozent-Regel

Es war eines der umstrittensten Gesetze der jüngeren deutschen Geschichte – ein bürokratisches Monstrum, das Millionen Eigenheimbesitzer in Angst und Schrecken versetzte und ganze Existenzen bedrohte. Nun scheint das Ende des grünen Heizungsdiktats besiegelt: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine grundlegende Reform des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die berüchtigte Regel, wonach jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss, wird ersatzlos gestrichen.

Das Ende eines ideologischen Irrwegs

Man erinnere sich: Es war der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck, der den Deutschen mit seinem Heizungsgesetz eine der größten Zumutungen der Nachkriegsgeschichte aufbürdete. Ein Gesetz, das de facto einem Zwang zur Wärmepumpe gleichkam – so formulierte es treffend die heutige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Millionen Bürger sahen sich plötzlich mit der Aussicht konfrontiert, fünfstellige Summen in neue Heizsysteme investieren zu müssen, während ihre funktionierenden Gas- und Ölheizungen noch jahrelang hätten laufen können. Die Verunsicherung war gewaltig, der Vertrauensverlust in die Politik immens.

Dass die SPD bis zuletzt an der Regelung festhalten wollte und vor „Rückschritten beim Klimaschutz" warnte, überrascht kaum. Doch am Ende setzte sich CDU-Fraktionschef Jens Spahn durch – und mit ihm der gesunde Menschenverstand. Öl- und Gasheizungen dürfen nun weiter betrieben werden. Auch über das Jahr 2045 hinaus. Ein Satz, der wie Balsam auf die geschundene Seele des deutschen Eigenheimbesitzers wirken dürfte.

Vom „Gebäudeenergiegesetz" zum „Gebäudemodernisierungsgesetz"

Nicht nur inhaltlich, auch semantisch will die Koalition einen Neuanfang wagen. Das reformierte Gesetz soll künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz" heißen und – so die vollmundige Ankündigung – technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden. Technologieoffenheit statt grüner Planwirtschaft: Allein dieser Paradigmenwechsel markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD sogar die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes angekündigt. Ob die nun präsentierte Reform diesem Versprechen tatsächlich gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Förderung auf der Kippe?

Bislang fördert der Bund den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme mit bis zu 70 Prozent der Kosten – maximal 21.000 Euro Investitionszuschuss. Hinzu kommen Boni für schnelles Handeln und für Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro. Ob diese großzügige Förderkulisse bestehen bleibt, ist derzeit noch offen. Angesichts des ohnehin schon astronomischen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat, darf man durchaus skeptisch sein, ob für solche Subventionen noch Spielraum bleibt – oder ob der Steuerzahler am Ende doppelt zur Kasse gebeten wird.

Verspätung als Symptom einer tieferen Malaise

Bezeichnend ist freilich auch, dass selbst diese Reform mit deutlicher Verspätung kommt. Ursprünglich sollten die Eckpunkte bereits Ende Januar vorliegen, ein Kabinettsbeschluss war für Ende Februar geplant. Stattdessen zogen sich die Verhandlungen in die Länge – ein Muster, das man aus der Vorgängerregierung nur allzu gut kennt. Eine Allianz aus Branchenverbänden hatte die Regierung zuvor eindringlich aufgefordert, endlich verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Jeder Tag der Verzögerung schade Kommunen, Unternehmen und Bürgern gleichermaßen.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Die Ampel-Koalition hat mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen, den die neue Regierung nun mühsam zusammenkehren muss. Das Vertrauen der Bürger in eine berechenbare Energiepolitik ist nachhaltig erschüttert. Ob ein umbenanntes Gesetz und gestrichene Prozentzahlen ausreichen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, darf bezweifelt werden. Was Deutschland braucht, ist nicht nur eine Reform auf dem Papier, sondern eine fundamentale Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien und die Freiheit des Einzelnen, selbst über sein Eigentum zu entscheiden. Dass die 65-Prozent-Regel nun fällt, ist ein überfälliger erster Schritt – aber eben nur ein erster.