Günthers Zuckersteuer-Vorstoß: Wenn der Staat wieder einmal in die Taschen der Bürger greift

Man könnte fast meinen, die politische Klasse in Deutschland habe einen unstillbaren Hunger – nicht nach Süßem, sondern nach dem Geld der Steuerzahler. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der unter dem Einfluss seines grünen Koalitionspartners längst ins dunkle Tannengrün changiert, hat nun eine Zuckersteuer ins Gespräch gebracht. Die Begründung? Zähne, Blutdruck, Adipositas – man kennt die sattsam bekannten Argumente der Gesundheitsapostel.

Der antikapitalistische Reflex als Feigenblatt

Natürlich schwingt auch der antikapitalistische Reflex mit, dass die böse Zuckerindustrie die Süchtigen von morgen anfixe. Doch wer genau hinschaut, erkennt das eigentliche Kalkül hinter diesem Vorschlag. In der nun anhebenden Debatte wird ausschließlich über den ersten Teil des Wortes gestritten: Zucker und wie schädlich oder nicht er sei. Weitaus wichtiger ist jedoch der zweite Teil: Steuer.

Von weniger Zucker in Lebensmitteln profitiert – vielleicht – der Verbraucher. Von einer Steuer profitiert – immer – der Staat. Diese simple Wahrheit wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt, während man dem Bürger weismachen will, es gehe um seine Gesundheit.

Die historische Parallele: Kaiser Wilhelms Schaumweinsteuer

Das Muster ist nicht neu. Es begann mit Kaiser Wilhelms Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte – einer Flotte, die seit über hundert Jahren auf dem Meeresgrund ruht, während die Steuer munter weiter erhoben wird. Der Staat, dieser unersättliche Moloch, greift beim Bürger Geld ab, wo er nur kann. Mineralölsteuer, Umsatzsteuer, CO2-Steuer auf Benzin und Diesel – drei Steuern auf ein einziges Produkt. Mehrfach besteuertes Vermögen wird bei Vererbung nochmals besteuert. Und nun soll auch noch der Zucker herhalten.

Warum keine zweckgebundene Abgabe?

Wenn es wirklich um die Gesundheit der Bürger ginge, warum dann nicht eine Zuckerabgabe, deren Erlös nicht dem Fiskus zufließt, sondern dem Roten Kreuz oder der Pflege? Das wäre überzeugender und glaubwürdiger. Aber Glaubwürdigkeit – das ist wohl das falsche Wort in der Politik.

Deutschland: Nach betriebswirtschaftlichem Maßstab pleite

Die bittere Wahrheit ist: Deutschland ist nach betriebswirtschaftlichem Maßstab längst pleite. Nur der Fleiß seiner Bürger und die duldsam ertragenen Steuererhöhungen halten das Land notdürftig über Wasser. Statt struktureller Reformen und fiskalischer Disziplin greift die politische Elite zur bewährten Methode: Steuern und Abgaben erhöhen. Die Verschwendung und Selbstbedienung durch das Establishment geht derweil munter weiter.

Es ist bezeichnend, dass dieselben Politiker, die Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine pumpen und für fragwürdige Klimaprojekte verpulvern, nun beim Bürger den Rotstift ansetzen wollen – ausgerechnet beim Zucker. Die Kreativität der meisten Politiker ist offenbar nie größer als dann, wenn es um die Schaffung neuer Steuern geht.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Der Vorstoß Günthers ist mehr als nur ein weiterer Versuch, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Er ist symptomatisch für eine politische Klasse, die den Kontakt zur Realität verloren hat. Während die Staatsquote stetig steigt und die Bürger unter der Last immer neuer Abgaben ächzen, fällt den Verantwortlichen nichts Besseres ein, als die nächste Steuer aus dem Hut zu zaubern.

„Die haben den Knall nicht gehört! Steuern auf Steuern auf Steuern! Da geht es nicht um Gesundheit, da geht es um Einnahmen für den maroden Staat, der für alle auf der Welt was übrig hat, nur nicht für die Deutschen."

Diese Worte eines empörten Bürgers bringen auf den Punkt, was viele Deutsche empfinden. Es wird höchste Zeit, dass die politische Klasse begreift: Der Bürger ist kein Melkvieh, das man nach Belieben schröpfen kann. Die Quittung für diese Politik der Bevormundung und Abzocke wird kommen – spätestens an der Wahlurne.