Grüner Überwachungswahn: Stuttgart führt digitale Parkraumkontrolle ein

Die grün regierte Landeshauptstadt Stuttgart setzt seit April auf eine neue Form der Bürgerüberwachung. Unter dem Deckmantel der Parkraumkontrolle werden sogenannte Scan-Fahrzeuge eingesetzt, die systematisch alle geparkten Autos erfassen. Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle der Bürger - natürlich mit freundlicher Unterstützung des neuen Landesmobilitätsgesetzes.

Big Brother auf vier Rädern

Die mit modernster Überwachungstechnik ausgestatteten Fahrzeuge scannen im Vorbeifahren die Kennzeichen aller geparkten Autos. Angeblich sollen damit nur Parkverstöße effizienter geahndet werden. Doch die Technologie ermöglicht weit mehr: Bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde können erfasst werden - zwanzigmal so viele wie bei der herkömmlichen Kontrolle zu Fuß. Ein wahres Eldorado für übereifrige Ordnungshüter.

Datenschutz als Feigenblatt

Die Behörden beteuern zwar, dass der Datenschutz gewährleistet sei. Kennzeichen würden verschlüsselt, Personen verpixelt und die Daten ordnungsgemäß geparkter Fahrzeuge sofort gelöscht. Doch wer garantiert das? Die technischen Möglichkeiten zur Erstellung detaillierter Bewegungsprofile sind vorhanden. Besonders brisant: Die Verknüpfung mit anderen Datenquellen könnte ein erschreckend genaues Bild vom Verhalten der Bürger zeichnen.

Der grüne Feldzug breitet sich aus

Was in Stuttgart als "Pilotprojekt" beginnt, soll bald in weiteren Städten Baden-Württembergs Realität werden. Freiburg und Mannheim stehen bereits in den Startlöchern. Der fadenscheinige Grund: Personalmangel bei der Verkehrsüberwachung. Die wahre Motivation dürfte jedoch woanders liegen - in der Schaffung neuer Einnahmequellen und der Ausweitung staatlicher Kontrolle.

Ausländische Vorbilder als Warnung

In Frankreich und den Niederlanden ist diese Form der automatisierten Überwachung bereits etabliert. Die Erfahrungen dort zeigen: Was als harmlose Parkraumkontrolle beginnt, entwickelt sich schnell zu einem umfassenden Überwachungssystem. Die Grenze zwischen legitimer Kontrolle und systematischer Massenüberwachung verschwimmt zusehends.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die Einführung der Scan-Fahrzeuge ist ein weiterer Mosaikstein im Überwachungsstaat. Unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit wird die digitale Kontrolle der Bürger vorangetrieben. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser schleichenden Entwicklung Einhalt gebieten. Sonst könnte aus dem "Scan-Car is watching you" schon bald ein allumfassendes "Big Brother is watching you" werden.