Grüner Nouripour will Deutschland in den Wahlstillstand führen

Was für ein durchschaubares Manöver! Ausgerechnet Omid Nouripour, seines Zeichens Bundestagsvizepräsident und Grünen-Politiker, beklagt sich über die "Atemlosigkeit" der deutschen Politik. Seine Lösung? Alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag bündeln und die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre verlängern. Man könnte meinen, die Grünen hätten nach ihrem desaströsen Abschneiden bei den letzten Wahlen plötzlich ihre Liebe zur Demokratie-Pause entdeckt.

Die wahre Agenda hinter dem Vorschlag

Nouripours Vorstoß in der Bild-Zeitung offenbart die typische Arroganz der politischen Elite. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen", jammert er. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen betrage nur sechs Monate. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Atemlos? Vielleicht sollte Herr Nouripour einmal die Bürger fragen, die unter der katastrophalen Politik der letzten Jahre leiden mussten. Die sind nämlich wirklich atemlos - vor Wut über die Zustände in diesem Land.

Was der Grünen-Politiker hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Entmachtung der Wähler. Statt alle paar Monate die Möglichkeit zu haben, den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen, sollen die Bürger nur noch alle zweieinhalb Jahre an die Urnen dürfen. Das riecht verdächtig nach dem Versuch, sich vor dem Zorn der Wähler zu verstecken.

Die technokratische Fantasie der Macht

Besonders entlarvend ist Nouripours Begründung für die Verlängerung der Legislaturperiode: Verantwortliche sollten "die Zeit haben, ihre Ideen umzusetzen". Welche Ideen meint er denn? Die Deindustrialisierung Deutschlands? Die Zerstörung unserer Energiesicherheit? Die unkontrollierte Massenmigration? Fünf Jahre Zeit für solche "Ideen" - das wäre der endgültige Todesstoß für unser Land.

"Zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag"

Diese technokratische Fantasie zeigt, wie weit sich die politische Klasse von der Realität entfernt hat. Wahlen sind kein lästiges Übel, das man möglichst effizient abwickeln sollte. Sie sind das Herzstück unserer Demokratie, die wichtigste Möglichkeit der Bürger, Einfluss zu nehmen und Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Die hohen Hürden - zum Glück!

Immerhin gibt es noch verfassungsrechtliche Schranken gegen solche Allmachtsfantasien. Eine Änderung der Legislaturperiode würde eine Grundgesetzänderung erfordern, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre. Auch die Wahltermine der Landtage sind in den jeweiligen Landesverfassungen festgeschrieben. Man kann nur hoffen, dass genügend vernünftige Politiker diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen werden.

Die Tatsache, dass im kommenden Jahr fünf Landtagswahlen anstehen - in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - scheint Nouripour besonders zu stören. Könnte es sein, dass die Grünen bereits ahnen, was ihnen bei diesen Wahlen blüht? Nach dem Desaster der Ampel-Koalition und den katastrophalen Umfragewerten wäre es nur allzu verständlich, wenn sie sich vor dem Urteil der Wähler fürchten würden.

Ein Angriff auf die föderale Demokratie

Was Nouripour hier vorschlägt, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf unsere föderale Demokratie. Die zeitliche Staffelung der Wahlen hat einen guten Grund: Sie ermöglicht es den Bürgern, kontinuierlich politische Signale zu senden und Kurskorrekturen zu erzwingen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnimmt, ist diese Kontrollfunktion wichtiger denn je.

Die Bündelung aller Wahlen würde zudem die politische Debatte verarmen. Statt sich bei jeder Wahl mit spezifischen regionalen Themen auseinanderzusetzen, würde alles in zwei großen Wahlschlachten untergehen. Die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer, ihre spezifischen Probleme und Herausforderungen würden in einem bundesweiten Einheitsbrei verschwinden.

Es ist bezeichnend, dass solche Vorschläge ausgerechnet von den Grünen kommen - jener Partei, die einst für mehr Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie eingetreten ist. Heute, wo sie an der Macht sind und ihre ideologischen Projekte durchpeitschen wollen, ist ihnen die Demokratie plötzlich zu anstrengend geworden. Die "Atemlosigkeit", von der Nouripour spricht, ist in Wahrheit die heilsame Unruhe einer lebendigen Demokratie, in der die Bürger ihre Regierenden zur Rechenschaft ziehen können.

Deutschland braucht keine Wahlpausen, sondern Politiker, die den Mut haben, sich regelmäßig dem Votum der Bürger zu stellen. Nouripours Vorschlag gehört dorthin, wo er hingehört: in die Mottenkiste antidemokratischer Ideen. In Zeiten steigender Kriminalität, explodierender Staatsschulden und einer völlig verfehlten Migrationspolitik ist das Letzte, was wir brauchen, weniger demokratische Kontrolle. Im Gegenteil: Die Bürger sollten öfter, nicht seltener, die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun. Nur so kann der dringend notwendige Politikwechsel in diesem Land gelingen.