Grünen-Chef Banaszak will Atombombe hinter verschlossenen Türen diskutieren – Transparenz unerwünscht?

Die Debatte um eine europäische Nuklearstreitmacht nimmt an Fahrt auf – und ausgerechnet die Grünen wollen sie am liebsten im Verborgenen führen. Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat die öffentliche Diskussion über eine europäische Atombombe als reine Angstmacherei abgetan. In einem Podcast des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er, es sei „wenig verantwortungsvoll", der Bevölkerung durch „immer neue Vorstöße" Angst zu machen, die für viele ohnehin nicht nachvollziehbar seien.

Wenn der eigene Parteifreund unbequem wird

Pikant an der Sache: Banaszak distanziert sich damit offen von keinem Geringeren als Joschka Fischer, dem wohl prominentesten Grünen-Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der ehemalige Außenminister hatte in einem vielbeachteten Zeitungsinterview die atomare Aufrüstung Europas gefordert – eine Position, die angesichts der geopolitischen Verwerfungen durch den andauernden Ukraine-Krieg und die zunehmend unberechenbare Außenpolitik der USA unter Präsident Trump durchaus Gewicht hat.

Doch statt sich inhaltlich mit Fischers Argumenten auseinanderzusetzen, wählt Banaszak den bequemsten aller Wege: Er erklärt die Debatte schlicht für unzumutbar. Der Bürger soll offenbar nicht wissen, worüber seine Regierung nachdenkt. Demokratie im Hinterzimmer – man kennt das ja.

Hinter den Kulissen statt vor dem Volk

Immerhin räumt der Grünen-Chef ein, dass es grundsätzlich richtig sei, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz mit den europäischen Partnern über die nukleare Verteidigungsfähigkeit Europas spreche. Allerdings – und hier wird es bezeichnend – müssten diese Gespräche „hinter den Kulissen" geführt werden. Eine bemerkenswerte Forderung von einer Partei, die sich jahrzehntelang als Vorkämpferin für Transparenz und Bürgerbeteiligung inszeniert hat.

Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann sind die Grünen der Meinung, dass existenzielle sicherheitspolitische Fragen am Volk vorbei verhandelt werden sollten? Dieselbe Partei, die bei jedem Windrad eine Bürgerbefragung fordert, will die Frage nach Atomwaffen auf europäischem Boden lieber im stillen Kämmerlein klären?

Die Realität lässt sich nicht wegdiskutieren

Die geopolitische Lage spricht eine unmissverständliche Sprache. Mit einem US-Präsidenten Trump, der massive Zölle gegen Europa verhängt und die transatlantische Partnerschaft auf eine harte Probe stellt, mit einem tobenden Krieg in der Ukraine und einer dramatischen Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran steht Europa vor der drängendsten sicherheitspolitischen Frage seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Frage, ob der Kontinent eine eigenständige nukleare Abschreckung braucht, ist keine Panikmache – sie ist bittere Notwendigkeit.

Dass ausgerechnet die Grünen, die Deutschland mit ihrer ideologiegetriebenen Energiepolitik in eine beispiellose Abhängigkeit manövriert haben, nun auch noch die Sicherheitsdebatte ersticken wollen, passt ins Bild einer Partei, die den Kontakt zur Realität längst verloren hat. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Sicherheit in einer zunehmend gefährlichen Welt gewährleistet werden soll. Wer ihnen dieses Recht abspricht, betreibt keine verantwortungsvolle Politik – sondern Bevormundung.

In Zeiten wie diesen, in denen die Unsicherheit wächst und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, suchen viele Bürger nach Stabilität. Es verwundert daher kaum, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisensichere Wertanlage wieder verstärkt nachgefragt werden – denn wer sich auf die Politik nicht verlassen kann, muss selbst für seine Absicherung sorgen.