Grüne Zwangsabgabe: Wer nicht Bus fährt, soll trotzdem zahlen

Man könnte meinen, den Grünen gingen langsam die Ideen aus, wie sie den deutschen Bürger noch tiefer in die Tasche greifen können. Doch weit gefehlt. Aus Schleswig-Holstein kommt nun ein Vorstoß, der selbst hartgesottene Steuerzahler fassungslos zurücklässt: Eine Pflichtabgabe für den öffentlichen Nahverkehr – und zwar für jeden Einwohner, ob er nun Bus und Bahn nutzt oder nicht.

Zehn Euro im Monat – ob man will oder nicht

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck hat die Idee einer sogenannten Umlagefinanzierung des ÖPNV ins Spiel gebracht. Jeder Mensch in Schleswig-Holstein solle einen „vergleichsweise geringen Betrag" entrichten und dafür Busse und Bahnen unbegrenzt nutzen dürfen. Nach Berechnungen der Grünen läge dieser Betrag bei rund zehn Euro pro Kopf und Monat. Klingt harmlos? Für eine vierköpfige Familie wären das 480 Euro im Jahr – für eine Leistung, die womöglich nie in Anspruch genommen wird.

Waldeck sehe „große Chancen" in diesem Modell, wie sie gegenüber den Kieler Nachrichten erklärte. Ein solches System könne die Einnahmen ersetzen, die derzeit über den Verkauf einzelner Fahrscheine sowie über den Landesanteil am Deutschlandticket generiert würden. Noch dreister: Die Abgeordnete halte eine Finanzierung über Steuern sogar für „am fairsten", da wohlhabendere Bürger dann mehr zahlen würden. Umverteilung in Reinform.

Der Landbewohner als Melkkuh der grünen Verkehrswende

Besonders absurd wird der Vorschlag, wenn man ihn aus der Perspektive ländlicher Regionen betrachtet. Wer auf dem Dorf lebt – und das tun in Schleswig-Holstein nicht wenige –, der kennt die Realität des öffentlichen Nahverkehrs nur zu gut: Ein Bus, der zweimal am Tag kommt, chronisch verspätet und meist gähnend leer. Für diese Menschen ist das Auto keine Luxusentscheidung, sondern schlichte Notwendigkeit. Sie sollen nun zusätzlich zur Kfz-Steuer, zur CO₂-Abgabe und zu den ohnehin explodierenden Spritpreisen auch noch eine ÖPNV-Zwangsabgabe entrichten. Für Busse, die sie nie betreten werden.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte grüne Politik zieht: Der arbeitende Bürger wird zur Finanzierung ideologischer Projekte herangezogen, während die tatsächlichen Probleme – marode Infrastruktur, unzuverlässige Verbindungen, mangelnde Sicherheit im Nahverkehr – ungelöst bleiben. Viele Menschen meiden Busse und Bahnen längst nicht nur aus Bequemlichkeit, sondern aus berechtigten Sicherheitsbedenken. Wer abends in deutschen Großstädten in eine S-Bahn steigt, braucht mitunter mehr Mut als Fahrgeld.

CDU lehnt ab – aber wie lange noch?

Immerhin: Der Koalitionspartner CDU in Schleswig-Holstein hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rasmus Vöge, stellte unmissverständlich klar, dass es weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und tatsächlicher Nutzung geben müsse. „Sonst könnten wir auch alle Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren", so Vöge. Ein treffender Einwand – und gleichzeitig eine unfreiwillige Warnung, wohin die Reise gehen könnte, wenn man solchen Ideen erst einmal die Tür öffnet.

Doch die Erfahrung lehrt Skepsis. Wie oft hat die CDU in den vergangenen Jahren zunächst lautstark widersprochen, nur um wenig später einzuknicken? Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein unter Daniel Günther ist nicht gerade für ihre Standfestigkeit gegenüber grünen Maximalforderungen bekannt. Und in Baden-Württemberg hat der Landtag bereits eine gesetzliche Grundlage für einen sogenannten „Mobilitätspass" geschaffen, der es Kommunen erlaubt, Beiträge von Einwohnern oder Kfz-Haltern für den ÖPNV zu erheben. Der Präzedenzfall existiert also bereits.

Ein Blick auf die Urheberin des Vorschlags

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf den Werdegang der Ideengeberin. Nelly Waldeck begann 2016 ein Französisch- und Spanischstudium mit Lehramtsoption an der Humboldt-Universität zu Berlin – das sie nicht abschloss. Seit 2018 studiere sie Soziale Arbeit an der Fachhochschule Kiel. Eine Biografie, die symptomatisch für eine politische Klasse steht, die selbst nie in der freien Wirtschaft Fuß gefasst hat, aber dem produktiven Teil der Gesellschaft mit immer neuen Abgabenideen das Leben schwer macht. Als Landtagsabgeordnete fährt sie selbstverständlich längst kostenlos mit dem ÖPNV – eine Ironie, die kaum zu überbieten ist.

Zwangssolidarität als Geschäftsmodell

Was die Grünen hier als „Solidarität" verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Baustein im Gebäude der schleichenden Enteignung des Bürgers. Nach GEZ-Zwangsbeitrag, Rundfunkgebühr und CO₂-Steuer soll nun also auch der Nahverkehr per Umlage finanziert werden. Das Prinzip ist immer dasselbe: Der Einzelne verliert die Wahlfreiheit, der Staat kassiert. Und wer sich dagegen wehrt, wird als unsolidarisch gebrandmarkt.

Waldeck argumentiere, viele Menschen hätten Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, auch wenn sie es nur selten nutzten. Den Schritt, direkt einen hohen Betrag für ein Ticket zu zahlen, gingen nur regelmäßige Nutzer. Eine Umlage könne den Umstieg erleichtern. Übersetzt heißt das: Weil die Menschen freiwillig nicht bereit sind, für den Nahverkehr zu zahlen, muss man sie eben zwingen. Demokratie nach grünem Verständnis.

Deutschland ächzt unter einer Abgabenlast, die weltweit ihresgleichen sucht. Der Mindestlohn liegt bei 12,82 Euro pro Stunde – und davon sollen nun weitere zehn Euro monatlich für einen Nahverkehr abgezweigt werden, den viele weder nutzen können noch wollen. Gleichzeitig plant die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet. In diesem Umfeld noch weitere Pflichtabgaben zu fordern, zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne – oder von grenzenloser Dreistigkeit.

Wer sein hart verdientes Geld vor dem immer gieriger werdenden Zugriff des Staates schützen möchte, tut gut daran, über physische Edelmetalle als Bestandteil einer soliden Vermögenssicherung nachzudenken. Gold und Silber haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – ganz ohne Pflichtabgabe und Umlagefinanzierung.