Grüne Zensurwut: Wenn Politiker ihre eigenen Worte fürchten

Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet jene politische Kraft, die sich gerne als Hüterin der Transparenz und Offenheit inszeniert, ihre eigenen Aussagen vor der Öffentlichkeit versteckt. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta hat dem Stern ein 45-minütiges Interview gegeben – nur um anschließend wesentliche Teile davon zu zensieren. Ein Lehrstück in grüner Doppelmoral, das zeigt, wie weit es mit der vielgepriesenen Transparenz dieser Partei wirklich her ist.

Das Versteckspiel beginnt

Am 25. August führte der Stern ein ausführliches Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten. Nach eigenen Angaben des Magazins verlief das Interview in "durchgängig freundlicher Atmosphäre". Piechotta versprach eine rasche Autorisierung – ein im deutschen Journalismus übliches Verfahren, um Missverständnisse auszuräumen und lange Gespräche zu straffen. Doch was dann folgte, spottet jeder journalistischen Gepflogenheit.

Noch am selben Abend erhielt Piechotta das Interview zur Durchsicht. Ihre Reaktion? Komplette Verweigerung. Als Grund führte sie an, ihre Antworten seien verkürzt wiedergegeben. Der Hinweis des Stern, sie könne – wie jeder andere Politiker auch – ihre Aussagen im Autorisierungsprozess präzisieren oder ergänzen, prallte an ihr ab. Stattdessen behauptete sie plötzlich, keine Zeit für die Bearbeitung zu finden.

Die Schere im Kopf

Eine Woche später dann die Kehrtwende – allerdings mit einem Haken, der seinesgleichen sucht. Piechottas Büro gab das Interview frei, hatte aber ganze Passagen komplett gestrichen. Der Stern veröffentlichte das Gespräch trotzdem, inklusive der zensierten Fragen. Immer wieder prangt dort nun der Vermerk: "Antwort nicht freigegeben". Ein Armutszeugnis für eine Partei, die anderen gerne Intransparenz vorwirft.

Was Piechotta in den freigegebenen Teilen von sich gab, lässt tief blicken. Sie wetterte gegen das "Pseudo-Medienportal" Nius und kritisierte die Verbindung zwischen dessen Finanzier und der CDU-Bundestagspräsidentin. Besonders pikant ihre Aussage: "Wir Grünen wurden während der Ampel-Regierung noch viel rustikaler angefasst und einzelne grüne Politiker sehr viel stärker angegangen." Ein bemerkenswerter Fall von Selbstmitleid, wenn man bedenkt, wie die Grünen selbst mit politischen Gegnern umspringen.

Die Komplexitätslüge

Piechotta behauptete auch, die Grünen seien "schon immer die Partei mit komplizierten und detaillierten Antworten" gewesen. Eine erstaunliche Selbsteinschätzung für eine Partei, deren Lösungen meist auf simple Verbote und Bevormundung hinauslaufen. Wer Atomkraftwerke abschaltet und dann über Stromknappheit jammert, wer Heizungen verbieten will und sich über soziale Verwerfungen wundert – der hat keine komplexen Antworten, sondern schlicht die falschen.

Die wahre Komplexität liegt nicht in grünen Scheinlösungen, sondern in der Realität, die diese Partei konsequent ausblendet. Während sie von Vielfalt und Offenheit predigen, zensieren sie ihre eigenen Worte. Während sie Transparenz fordern, verstecken sie sich hinter Autorisierungsverfahren. Und während sie behaupten, die einzig wahren Demokraten zu sein, zeigen sie immer wieder ihr autoritäres Gesicht.

Ein Symptom für Größeres

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine Partei, die ihre eigene Agenda über alles stellt. Die Grünen haben sich in ihrer ideologischen Blase so weit von der Realität entfernt, dass sie nicht einmal mehr zu ihren eigenen Aussagen stehen können. Was mag Piechotta wohl gesagt haben, das so brisant war, dass es der Öffentlichkeit vorenthalten werden musste?

Die Ironie dabei: Gerade durch diese Zensur macht sie sich angreifbar. Hätte sie einfach zu ihren Worten gestanden oder sie im normalen Autorisierungsprozess präzisiert, wäre das Interview vermutlich ohne größeres Aufsehen erschienen. So aber hat sie selbst den Beweis geliefert, dass die Grünen ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit haben – selbst wenn es um ihre eigene Meinung geht.

Die Doppelmoral der Moralapostel

Es ist diese Doppelmoral, die immer mehr Bürger abstößt. Eine Partei, die anderen Zensur und Intransparenz vorwirft, während sie selbst die Schere im Kopf perfektioniert hat. Eine Partei, die von Bürgernähe spricht, aber ihre eigenen Volksvertreter hinter Autorisierungsverfahren versteckt. Eine Partei, die Demokratie predigt, aber autoritär agiert, sobald es unbequem wird.

Paula Piechotta mag eine der wenigen Grünen mit solider Ausbildung sein – sie ist promovierte Medizinerin und Fachärztin für Radiologie. Doch auch die beste Qualifikation schützt offenbar nicht vor der grünen Ideologie, die jede abweichende Meinung, ja sogar die eigenen spontanen Äußerungen, als Gefahr betrachtet.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Wenn Politiker nicht einmal mehr zu dem stehen können, was sie in einem Interview sagen, wie sollen Bürger ihnen dann noch vertrauen? Die Grünen haben sich mit solchen Aktionen selbst demaskiert. Sie sind nicht die Partei der Transparenz und Offenheit, als die sie sich gerne präsentieren. Sie sind die Partei der Zensur, der Bevormundung und der Doppelmoral. Und das wird ihnen hoffentlich bei der nächsten Wahl die Quittung einbringen.