Grüne werfen AfD ausländische Steuerung vor – während sie selbst transatlantische Netzwerke pflegen

Die politische Debatte in Deutschland erreicht bisweilen Höhen der Absurdität, die selbst hartgesottene Beobachter zum Staunen bringen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat nun schwere Geschütze aufgefahren und die AfD als eine „von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei" bezeichnet. Der Anlass? Mehr als zwanzig AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Vereinigten Staaten besucht und dort Kontakte zur MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump geknüpft.

Internationale Kontakte als Beweis für Fremdsteuerung?

Die Vorwürfe der Grünen-Politikerin wiegen schwer – zumindest auf dem Papier. Mihalic behauptet gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die AfD richte sich „an Direktiven aus dem Ausland" aus, anstatt sich mit den Problemen in Deutschland zu befassen. Als vermeintlichen Beweis führt sie die jüngste USA-Reise des AfD-Politikers Markus Frohnmaier an, der als Ehrengast bei einer Gala des New York Young Republican Club auftrat und nach eigenen Angaben auch Vertreter der US-Regierung traf.

Doch halt – seit wann sind internationale Kontakte ein Indiz für ausländische Steuerung? Diese Logik müsste konsequenterweise auch auf andere Parteien angewandt werden. Die Atlantik-Brücke, jenes illustre Netzwerk, das seit Jahrzehnten deutsche Politiker und Journalisten mit amerikanischen Entscheidungsträgern zusammenbringt, scheint in der Wahrnehmung der Grünen offenbar keine Rolle zu spielen. Dort tummeln sich bekanntlich Vertreter nahezu aller etablierten Parteien – von der CDU über die SPD bis hin zu den Grünen selbst.

Die Doppelmoral der Vorwürfe

Besonders pikant erscheint der Vorwurf vor dem Hintergrund, dass die Grünen selbst bestens in internationale Netzwerke eingebunden sind. Zahlreiche NGOs, die der grünen Agenda nahestehen, erhalten Förderungen aus dem Ausland. Die Open Society Foundations des amerikanischen Milliardärs George Soros haben über Jahre hinweg Organisationen unterstützt, die dem grünen Spektrum zuzurechnen sind. Ist das etwa keine ausländische Einflussnahme?

Die AfD hat unterdessen für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses eine Berichtsanforderung an die Bundesregierung gestellt. Thema ist die mögliche sicherheitspolitische Auswirkung der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost" als Terrorgruppe durch die US-Regierung. Mehrere mutmaßliche Linksextremisten stehen derzeit in Dresden vor Gericht – unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

Synchronisierung mit MAGA oder legitime Außenpolitik?

Mihalic interpretiert diese Berichtsanforderung als Beweis dafür, dass die AfD „klar den Weg verfolgt, die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren". Eine gewagte These, die mehr über die Nervosität der Grünen aussagt als über tatsächliche Einflussnahme. Denn was wäre eigentlich so verwerflich daran, wenn eine deutsche Partei gute Beziehungen zur Regierung des wichtigsten NATO-Verbündeten pflegt?

Die Wahrheit ist: Internationale Kontakte gehören zum politischen Geschäft. Jede Partei, die etwas auf sich hält, unterhält Verbindungen zu ideologisch nahestehenden Bewegungen im Ausland. Die SPD pflegt enge Kontakte zu sozialdemokratischen Parteien weltweit, die CDU zur Europäischen Volkspartei, und die Grünen selbst sind bestens vernetzt mit grünen Bewegungen von Neuseeland bis Kanada.

Ein durchsichtiges Manöver

Was bleibt also von den Vorwürfen? Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um ein durchsichtiges politisches Manöver handelt. Die Grünen, deren Umfragewerte seit dem Ende der Ampel-Koalition im Keller sind, versuchen offenbar, mit markigen Worten Aufmerksamkeit zu generieren. Die Strategie, die AfD als fremdgesteuert darzustellen, mag bei der eigenen Klientel verfangen – bei nüchterner Betrachtung hält sie jedoch keiner Prüfung stand.

Dass ausgerechnet eine Partei, deren Vertreter Deutschland schon mal „zum Kotzen" fanden und die „nie wieder Deutschland" skandierten, nun patriotische Bedenken gegen internationale Kontakte einer anderen Partei äußert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die deutschen Wähler werden sich ihr eigenes Bild machen – und die Doppelmoral dieser Vorwürfe durchschauen.