Grüne Vetternwirtschaft: Nur acht von tausenden NGOs auf Verfassungstreue geprüft

Ein erschütternder Skandal erschüttert das Bundesfamilienministerium: Während der Ampel-Koalition ließen die grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus gerade einmal acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Diese Enthüllung wirft ein grelles Licht auf die fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern und die ideologische Verblendung der grünen Ministerinnen.

Systematisches Wegschauen bei linksextremen Tendenzen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 2022 und 2023 wurde keine einzige Organisation überprüft. Im Jahr 2024 fragte das Ministerium lediglich bei acht Projektträgern nach möglichen extremistischen Verbindungen. Dies steht in krassem Gegensatz zu anderen Ministerien, die im selben Zeitraum 580 Organisationen überprüfen ließen. Allein das Bundesinnenministerium stellte 312 Anfragen an den Verfassungsschutz.

Besonders brisant: Bei 75 der insgesamt überprüften Fälle lagen tatsächlich "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Man darf sich fragen, wie viele extremistische Organisationen unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" mit Millionen an Steuergeldern gepäppelt wurden, während die grünen Ministerinnen bewusst wegschauten.

182 Millionen Euro für fragwürdige Projekte

Das Programm "Demokratie leben" verfügt über ein jährliches Budget von satten 182 Millionen Euro. Damit werden 400 Direktpartner und über 3.000 Projekte finanziert. Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte bereits an, künftig genauer hinzuschauen und eine "breit angelegte Verfassungsschutzprüfung" einzuleiten. Ein überfälliger Schritt, der zeigt, wie fahrlässig ihre Vorgängerinnen mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind.

Linksradikale Politik mit Steuergeld gefördert

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Fehlleitung von Fördergeldern sind die "Alternativen Orientierungstage" in Jena. Diese Veranstaltung, die explizit "linksradikale Politik" propagierte, wurde mit Mitteln aus "Demokratie leben" finanziert. Das "Offene Antifatreffen Jena" durfte Studienanfänger darüber informieren, wie "linke Politik in Jena sichtbar & zugänglich" gemacht werden könne.

Hier zeigt sich das ganze Ausmaß der ideologischen Verblendung: Während konservative und bürgerliche Initiativen regelmäßig unter Generalverdacht gestellt werden, dürfen linksextreme Gruppierungen ungehindert Steuergelder kassieren. Die grünen Ministerinnen haben offenbar kein Problem damit, wenn extremistische Kräfte unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" ihre verfassungsfeindliche Agenda vorantreiben.

Die Quittung für grüne Ideologiepolitik

Diese Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigen exemplarisch, wie die Grünen staatliche Institutionen für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen. Statt neutral und im Interesse aller Bürger zu handeln, wurde das Familienministerium zur Durchlauferhitzung für linke Vorfeldorganisationen umfunktioniert.

Es ist höchste Zeit, dass dieser Sumpf trockengelegt wird. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier konsequent durchgreifen und sicherstellen, dass Steuergelder nur an verfassungstreue Organisationen fließen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Geld nicht für extremistische Umtriebe verschwendet wird.

"Wer selbst am linken Rand verortet ist, wird seine Genossen für die Mitte halten" - diese alte Weisheit bewahrheitet sich einmal mehr bei der grünen Förderpolitik.

Die systematische Nicht-Überprüfung von Fördermittelempfängern durch die grünen Ministerinnen war kein Versehen, sondern Methode. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung hier endlich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sorgt. Die Zeiten, in denen linksextreme Netzwerke ungehindert am Steuertropf hängen konnten, müssen endgültig vorbei sein.