Grüne Verschwörungstheorien: Von Notz wittert ausländische Drahtzieher hinter demokratischem Protest

Die Grünen haben offenbar ein neues Feindbild entdeckt: die eigene Bevölkerung. Nachdem die umstrittene Wahl der linksradikalen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag spektakulär gescheitert war, greift der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz zu einem bewährten Mittel aus der politischen Mottenkiste – er wittert eine große Verschwörung.

Wenn demokratischer Widerstand zur ausländischen Verschwörung wird

In sage und schreibe neun aufeinanderfolgenden Kurzbeiträgen auf der Plattform X ließ von Notz seiner Empörung freien Lauf. Seine zentrale These: Der berechtigte Protest gegen die Nominierung einer politisch extremen Kandidatin für das höchste deutsche Gericht sei möglicherweise aus dem Ausland finanziert worden. Man müsse „genau recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war", forderte der Grünen-Politiker. Bei solchen Vorgängen gebe es „oft Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland".

Diese Rhetorik erinnert fatal an autoritäre Regime, die jede Form von Opposition als vom Ausland gesteuert diffamieren. Wenn demokratischer Widerspruch gegen eine hochumstrittene Personalie automatisch zur ausländischen Verschwörung erklärt wird, offenbart das ein bedenkliches Demokratieverständnis.

Die wahren Gründe für den Widerstand

Dabei liegen die Gründe für die breite Ablehnung von Brosius-Gersdorf offen auf der Hand. Die 54-jährige Potsdamer Professorin vertritt in gesellschaftlichen Fragen radikal linke Positionen, die weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses liegen. Ihre dokumentierten Aussagen zu kontroversen Themen haben bei vielen Bürgern und auch bei Teilen der CDU/CSU erhebliche Bedenken ausgelöst.

Doch anstatt sich mit dieser berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, flüchtet sich von Notz in Verschwörungstheorien. Die mit schriftlichen Erklärungen und Videoaufnahmen belegten Zitate der Kandidatin seien lediglich „verzerrte Informationen, Polemisierungen und Desinformationen", behauptet er allen Ernstes.

Der verzweifelte Versuch, die eigene Agenda durchzudrücken

Besonders aufschlussreich ist von Notz' Behauptung, der Protest verfolge das Ziel, „einen Keil in die Große Koalition zu treiben und das Gericht zu beschädigen". Hier offenbart sich die wahre Sorge der Grünen: Ihre jahrelange Strategie, die Institutionen mit ideologisch gleichgesinnten Personen zu besetzen, stößt endlich auf Widerstand.

Die Grünen, die sich selbst gerne als Hüter der Demokratie inszenieren, zeigen ihr wahres Gesicht, wenn demokratische Prozesse nicht zu ihren Gunsten verlaufen. Dann wird aus berechtigtem Protest schnell eine „Verächtlichmachung staatlicher Institutionen", die angeblich „planvoll" erfolge und „die liberale Demokratie" zerstöre.

Ein Muster grüner Politik

Diese Reaktion fügt sich nahtlos in das Muster grüner Politik der letzten Jahre ein. Wann immer ihre ideologischen Projekte auf Widerstand stoßen – sei es bei der Energiewende, der Migrationspolitik oder nun bei der Besetzung des Verfassungsgerichts – werden Kritiker wahlweise als rechtsextrem, von Russland gesteuert oder nun eben als ausländische Agenten diffamiert.

Von Notz' Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz, „umgehend eine klare Haltung und Sprache gegen solche Angriffe" zu finden, zeigt die Verzweiflung der Grünen. Sie wollen die CDU zwingen, ihre umstrittene Kandidatin gegen den Willen großer Teile der eigenen Fraktion durchzudrücken.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Bürgern aus, die sich gegen die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts mit politisch extremen Kandidaten wehren. Die Gefahr liegt vielmehr in einer politischen Elite, die jeden Widerspruch als Verschwörung diffamiert und demokratische Prozesse nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder lernt, mit demokratischem Widerspruch umzugehen, ohne gleich dunkle Mächte zu wittern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mit Personen besetzt wird, die das Grundgesetz schützen und nicht ideologisch uminterpretieren wollen. Dieser berechtigte Anspruch ist weder eine Verschwörung noch ein Angriff auf die Demokratie – er ist vielmehr ihr lebendiger Ausdruck.