Grüne Versagerin Spiegel: Wenn politisches Scheitern mit Beförderung belohnt wird

Was muss man in diesem Land eigentlich anstellen, um als Politiker endgültig untragbar zu werden? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man die jüngsten Entwicklungen um Anne Spiegel verfolgt. Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin, deren Name untrennbar mit dem Versagen während der Ahrtal-Katastrophe verbunden ist, strebt nun das Amt der Sozialdezernentin in der Region Hannover an.

135 Kreuze für 135 verlorene Leben

Die Bilder vom Opernplatz in Hannover sprechen eine deutliche Sprache: 50 Demonstranten legten dort 135 Kreuze und Grablichter nieder – jedes einzelne steht für ein Menschenleben, das in der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 verloren ging. Es sind stumme Zeugen eines politischen Versagens, das in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht.

Während die Fluten im Ahrtal wüteten und Menschen um ihr Leben kämpften, war die damalige Umweltministerin offenbar mit anderen Dingen beschäftigt. Die Vorwürfe wiegen schwer: mangelnde Koordination, verspätete Warnungen, fehlendes Krisenmanagement. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, wurde Spiegel nach der Bundestagswahl 2021 sogar noch zur Bundesfamilienministerin befördert – ein Amt, von dem sie allerdings bereits 2022 zurücktreten musste.

Die grüne Recycling-Maschinerie läuft auf Hochtouren

Nun also der nächste Akt in diesem politischen Trauerspiel: Spiegel soll Sozialdezernentin in Hannover werden. Man möchte fast von einer Art grünem Recycling-Programm für gescheiterte Politiker sprechen. Während normale Arbeitnehmer nach derartigen Fehlleistungen ihre Koffer packen müssten, scheint es für Grünen-Politiker stets ein warmes Plätzchen in der nächsten Behörde zu geben.

"Mir ist bewusst, dass ich mit Gegenwind starte"

Diese Aussage Spiegels gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsferne. Gegenwind? Das ist eine Verharmlosung sondergleichen angesichts der Tatsache, dass 135 Menschen ihr Leben verloren haben. Es geht hier nicht um ein bisschen schlechte Presse oder kritische Kommentare in sozialen Medien. Es geht um die Frage, ob jemand, der in einer der schwersten Naturkatastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte versagt hat, überhaupt noch ein öffentliches Amt bekleiden sollte.

CDU als willfähriger Steigbügelhalter

Besonders erschreckend ist die Haltung der CDU in dieser Angelegenheit. Bernward Schlossarek, Fraktionschef in der Regionsversammlung, findet die Protestaktion "fragwürdig" und meint, Spiegel habe "eine Chance verdient". Man könne für gescheiterte Politiker ja kein Berufsverbot verhängen, wird er zitiert.

Diese Aussage offenbart das ganze Elend der deutschen Politikerkaste: Es geht nicht um Verantwortung, nicht um Konsequenzen, sondern nur um den Erhalt der eigenen Pfründe und die gegenseitige Absicherung. Die CDU, die sich gerne als Alternative zu den Grünen präsentiert, entlarvt sich hier als Teil desselben Systems, in dem Versagen nicht bestraft, sondern belohnt wird.

Ein fatales Signal an die Bürger

Was für ein Signal sendet diese geplante Wahl an die Bürger? In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefstand ist, demonstriert die politische Klasse einmal mehr ihre Abgehobenheit. Während der normale Bürger für jeden Fehler geradestehen muss, scheinen Politiker in einer Parallelwelt zu leben, in der selbst katastrophales Versagen keine Karrierehindernisse darstellt.

Die Demonstranten auf dem Opernplatz haben recht: Diese Wahl darf nicht stattfinden. Nicht aus Rachsucht, sondern aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen. Und aus der simplen Erkenntnis heraus, dass politische Verantwortung mehr bedeuten muss als warme Worte und leere Versprechungen.

Die für Dienstag geplante Wahl wird zum Lackmustest für die politische Kultur in Deutschland. Sollte Spiegel tatsächlich gewählt werden, wäre dies ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter. Es wäre der endgültige Beweis dafür, dass in der deutschen Politik nicht Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein zählen, sondern nur die richtige Parteizugehörigkeit und die Bereitschaft, sich dem System anzudienen.