Grüne planen radikale Mietrechts-Verschärfung - Bis zu 100.000 Euro Strafe für Vermieter

Mit einem neuen Gesetzentwurf wollen die Grünen massiv in den deutschen Wohnungsmarkt eingreifen. Die Bundestagsfraktion plant weitreichende Verschärfungen des Mietrechts, die den ohnehin schon stark regulierten Immobilienmarkt noch enger einschnüren würden. Der radikale Vorstoß dürfte bei Vermietern und Eigentümern für heftige Kritik sorgen.

Drastische Einschränkungen für Vermieter geplant

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Mietpreisbremse künftig dauerhaft gelten und Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen. Bislang waren noch Steigerungen von bis zu 15 Prozent möglich. Besonders brisant: Die Grünen wollen Eigenbedarfskündigungen deutlich erschweren und die Bußgelder für sogenannten Mietwucher von derzeit 50.000 auf stolze 100.000 Euro verdoppeln.

Ideologischer Kampf gegen private Vermieter?

Der Gesetzentwurf, der diese Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht zudem striktere Regeln für möblierte Wohnungen vor. Die möglichen Aufschläge sollen drastisch reduziert werden. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur schleichenden Enteignung privater Vermieter durch die Hintertür. Die geplanten Verschärfungen könnten viele Eigentümer dazu bewegen, ihre Wohnungen lieber zu verkaufen als sie zu vermieten.

Grüne warnen vor "sozialem Sprengstoff"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen warnt eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen steigender Mieten: Es sei "sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden". Was der frühere Hamburger Justizsenator dabei geflissentlich übersieht: Gerade die ideologisch motivierte Überregulierung des Wohnungsmarktes durch die Politik hat zu massiven Verwerfungen und Knappheit geführt.

Markteingriffe verschärfen die Wohnungskrise

Statt immer neue bürokratische Hürden aufzubauen, wäre eine marktwirtschaftliche Lösung der Wohnungskrise dringend geboten. Experten warnen seit langem, dass zu viel staatliche Regulierung Investitionen verhindert und das Angebot an Wohnraum künstlich verknappt. Die Folge sind steigende Mieten - genau das Gegenteil dessen, was die Grünen angeblich erreichen wollen.

Die geplante Gesetzesinitiative zeigt einmal mehr, wie weit sich die einstige Umweltpartei von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernt hat. Statt die wahren Ursachen der Wohnungskrise anzugehen - etwa durch Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren - setzt man auf planwirtschaftliche Instrumente, die sich bereits in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen haben.

Fazit: Mehr Markt statt Regulierungswut

Was der deutsche Wohnungsmarkt jetzt bräuchte, wären mutige Reformen für mehr Bauland, schlankere Verfahren und bessere Investitionsbedingungen. Der grüne Vorstoß dagegen droht die Situation weiter zu verschärfen. Am Ende werden ausgerechnet diejenigen die Leidtragenden sein, die man vorgibt schützen zu wollen: Die Mieter selbst.