Grüne in Rheinland-Pfalz: Erpressung als Koalitionsbedingung

Die politische Verzweiflung treibt bisweilen seltsame Blüten. Was die Grünen in Rheinland-Pfalz nun als vermeintlich demokratische Tugend verkaufen wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als durchsichtiges Manöver einer Partei, die um ihr politisches Überleben kämpft. Spitzenkandidatin Katrin Eder hat unmissverständlich klargestellt: Wer mit den Grünen regieren will, muss sich zum AfD-Verbotsverfahren bekennen.

Zehn Prozent diktieren die Bedingungen

Man muss sich diese Konstellation auf der Zunge zergehen lassen. Eine Partei, die laut aktueller Infratest-dimap-Umfrage bei mageren zehn Prozent dümpelt, maßt sich an, anderen Parteien Ultimaten zu stellen. Die Grünen, deren Ampel-Koalition auf Bundesebene krachend gescheitert ist und die auch in Rheinland-Pfalz meilenweit von einer Regierungsmehrheit entfernt sind, spielen sich als moralische Instanz auf.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter", verkündet Eder mit dem ihr eigenen Pathos. Man wolle aus der Geschichte lernen und verhindern, dass die Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut werde. Welch eine Ironie! Ausgerechnet jene Partei, die anderen vorschreiben will, welche politischen Konkurrenten verboten werden sollen, geriert sich als Hüterin demokratischer Werte.

Die mathematische Realität spricht eine andere Sprache

Die Zahlen sind für die Grünen ernüchternd. Die amtierende SPD-Grünen-FDP-Koalition hat keine Chance auf eine Fortsetzung – die FDP ist demoskopisch nicht einmal mehr messbar. Ein rot-grün-rotes Bündnis käme auf gerade einmal 42 Prozent, während CDU und AfD zusammen auf 47 Prozent kommen. Die einzige realistische Mehrheitsoption unter Ausschluss der AfD wäre eine Große Koalition aus CDU mit 29 Prozent und SPD mit 26 Prozent.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Grünen wären bei dieser Konstellation schlicht überflüssig. Ihr Ultimatum erscheint daher weniger als prinzipientreue Haltung, sondern vielmehr als verzweifelter Versuch, sich durch moralische Erpressung unverzichtbar zu machen.

Schweitzer reagiert diplomatisch – aber bestimmt

Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD zeigt sich in der Sache zwar grundsätzlich offen für ein AfD-Verbot, erteilt dem grünen Ultimatum jedoch eine klare Absage. „Ich akzeptiere keine Bedingungen von wem auch immer im Wahlkampf zu Koalitionsverhandlungen", stellte er unmissverständlich klar. Koalitionsverhandlungen fänden nach der Wahl statt, nicht davor.

Diese Reaktion ist bemerkenswert nüchtern und zeugt von politischem Realitätssinn. Schweitzer weiß offenbar, dass er die Grünen für eine stabile Regierung möglicherweise gar nicht braucht – und lässt sich entsprechend nicht unter Druck setzen.

Ein fragwürdiges Demokratieverständnis

Was sagt es über eine Partei aus, wenn sie ihre Koalitionsfähigkeit an die Bereitschaft knüpft, einen politischen Konkurrenten verbieten zu lassen? Die AfD steht in Rheinland-Pfalz bei 18 Prozent – das sind Hunderttausende Wähler, deren demokratische Entscheidung die Grünen offenbar für illegitim halten. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen und die Wähler durch bessere Argumente zu überzeugen, greift man zum Instrument des Verbots.

Diese Strategie ist nicht nur demokratisch bedenklich, sie ist auch politisch kurzsichtig. Denn wer heute Verbote als Mittel der politischen Auseinandersetzung etabliert, darf sich nicht wundern, wenn morgen andere diese Instrumente gegen ihn selbst einsetzen wollen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Ruf nach Verboten selten ein Zeichen von Stärke ist – sondern meist ein Eingeständnis der eigenen argumentativen Schwäche.

Die Wähler in Rheinland-Pfalz werden am 22. März entscheiden, was sie von solchen Ultimaten halten. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen mit ihrer Strategie der moralischen Erpressung auf wenig Gegenliebe stoßen dürften.